Leitkultur und Obergrenze: CSU will harten Integrationskurs

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht auf dem CSU-Parteitag.

Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik vertreten hat.

«Wir müssen Integration völlig neu denken – denn Islamismus und Antisemitismus auf unseren Straßen zeigen, dass wir hier mit dem Multi-Kulti-Kuschelkurs von Rot-Grün gescheitert sind», sagte Fraktionschef Klaus Holetschek der dpa in München. Eine 180-Grad-Kehrtwende in der Migrationspolitik reiche nicht.

«Wir müssen von den zu uns kommenden Migranten einfordern, dass sie unsere Leitkultur akzeptieren», heißt es Entwurf des Papiers. Das Papier soll an diesem Dienstag in der CSU-Fraktionssitzung mit dem Autor und Extremismusforscher Ahmad Mansour diskutiert werden. Zur Leitkultur gehörten «insbesondere Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Toleranz und ein positives Bekenntnis zu unserem Land und natürlich auch das unverbrüchliche Existenzrecht Israels». Integration bedeute, die Werte des Einwanderungslandes anzunehmen.

«Der Bund muss endlich unsere Leitkultur und unsere Werte in den Mittelpunkt stellen und als Basis für unser Zusammenleben einfordern – so wie wir es bereits im Bayerischen Integrationsgesetz verankert haben», sagte Holetschek.

Die Zuwanderungszahlen müssten derart begrenzt werden, «dass ausreichend Kapazitäten aber auch ein hohes Maß an Akzeptanz für die Aufnahme und Hilfe vorhanden sind», heißt es weiter im Papier. Zudem müsse «illegale Migration» mit allen zulässigen Mitteln bekämpft werden. «Andernfalls ist der soziale Frieden in unserem Land gefährdet und die generelle Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger wird deutlich abnehmen, rechtspopulistische und rechtsextreme Ansichten würden hingegen in Zukunft spürbar zunehmen.»

Gegenüber Antisemiten vertritt die CSU im Papier einen harten Kurs samt Grundgesetzänderung. «Wer antisemitische Straftaten begeht, kann nicht deutscher Staatsbürger werden», heißt es. Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft müsse die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden, «wenn sie sich in erheblicher Weise strafbar gemacht haben». «Mit allen Mitteln des Rechtsstaates» müsse gegen Antisemitismus vorgegangen werden. Dazu gehörten härtere Strafen und wenn möglich Änderungen des Versammlungsrechts, «um judenfeindliche Demonstrationen leichter beschränken und verbieten zu können».

Für die Finanzierung von Moschee-Gemeinden forderte die CSU im Papier mehr Transparenz: «Die Auslandsfinanzierung von Moscheen und kulturellen Einrichtungen muss verhindert werden. Es darf nicht sein, dass fremde, teils diktatorisch regierte Staaten, ihre Propaganda in Deutschland verbreiten.»

Für ausländische Kinder, die in Deutschland lebten, brauche es eine gezielte Sprachförderung und Wertevermittlung auch außerhalb der Schulen. Auch die Eltern seien gefordert, zuhause solle Deutsch gesprochen und die deutsche Kultur vermittelt werden, heißt es. «Wir brauchen eine politische Bildungsoffensive für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund.»

Holetschek kann sich noch weitere Schritte vorstellen: «Wer zu uns kommt, muss unsere Werte nicht nur akzeptieren, sondern bereit sein, nach diesen zu leben.» Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. «Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir auch das Tragen von Kopftüchern an Schulen kritisch hinterfragen.»