Microsoft verbietet US-Polizeibehörden Gesichtserkennungs-Software

Der Tech-Gigant Microsoft ändert seine Nutzungsbedingungen: US-amerikanische Polizeibehörden dürfen die Gesichtserkennungssoftware des Unternehmens nicht benutzen.

Für Strafverfolgungsbehörden ist es ein praktisches Tool: Mittels Gesichtserkennungssoftware lassen sich etwaige Täter deutlich leichter identifizieren. In der Schweiz setzen bereits mehrere Kantone wie zum Beispiel St. Gallen diese Software für die Fahndung nach Verdächtigen ein.

Während manche Entwickler ihre Produkte gezielt an Polizeibehörden weitergeben, hat sich Microsoft kürzlich zu gegenläufigen Massnahmen entschieden: In den Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen für ihre AI Microsoft Azure heisst es nun: «Integrationen von Azure OpenAI Service dürfen nicht für Gesichtserkennungszwecke von oder für eine Polizeibehörde in den Vereinigten Staaten verwendet werden» und auch nicht «für jede Echtzeit-Gesichtserkennungstechnologie auf mobilen Kameras verwendet werden, die von Strafverfolgungsbehörden weltweit verwendet wird (…)».

Auch für Polizei-Bodycams verboten

Das bedeutet, dass Azure auch nicht für die Nutzung von Body- oder Dashcams von der Polizei verwendet werden darf, egal in welchem Land. Man will damit verhindert, dass «Personen in unkontrollierten Umgebungen und in freier Wildbahn» identifizierbar sind. Die Richtlinien gelten für alle von OpenAI entwickelten und bei Azure OpenAI gehosteten KI-Modelle, wie zum Beispiel Microsoft GPT-3, GPT-4, GPT-4 Turbo with Vision, Codex-Modelle, Dall-E 2, Dall-E 3 und Whisper.

Warum Microsoft seine Nutzungsbedingungen nun in Bezug auf Strafverfolgungsbehörden anpasst, ist nicht bekannt. Allerdings wird es von manchen Rechtsexperten generell kritisch gesehen, dass Polizeibehörden überhaupt eine Gesichtserkennungssoftware verwenden, so auch in der Schweiz: So sieht die St. Galler Strafrechtlerin Monika Simmler diese durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt. Auch Amnesty International Schweiz hat Bedenken: Wenn Bodycams flächendeckend auch bei Demonstrationen eingesetzt würden, könnten sich manche Menschen aus Angst fernhalten, sagte ein Sprecher der Organisation gegenüber der NZZ.