Europawahl: Wahlreform: Viele Bürger kennen diese wichtige Info nicht

Die Kampagne des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Europawahl, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, hat den Slogan „Let‘s Europe“ – und soll vor allem junge Menschen erreichen.

Sie wissen nicht, ob das hilft, aber sie versuchen es auf allen Wegen: Jugendparlamentarier, Azubis und junge Stadtangestellte sprühen in auffälliger orange-roter Schrift „Let‘s Europe“ auf den Bürgersteig vor dem Oberhausener Rathaus an der Schwartzstraße, um für die Europawahl am 9. Juni 2024 zu werben. Denn Rechtsextreme und Rechtspopulisten breiten sich in ganz Europa zunehmend aus, da hilft jede Stimme demokratisch gesinnter Bürger der Mitte, um diesen Trend zurückzudrängen.

Doch weder kennen viele Menschen bisher diesen Termin, noch wissen Jugendliche, dass sie erstmals das Europäische Parlament mitwählen können: Denn das Wahlalter wurde auf 16 abgesenkt. Diese Reform des gesetzlichen Wahlalters hat das Europäische Parlament selbst in einer Entschließung empfohlen. Die Nationalstaaten haben allerdings die Hoheit über die Umsetzung – der Bundestag hat das Europawahlgesetz ein halbes Jahr später so geändert, dass nun auch 16- und 17-Jährige in Deutschland wahlberechtigt sind. Das war durchaus umstritten, denn dagegen stimmten die CDU und AfD. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP argumentierte, dass gerade die junge Generation von vielen politischen Entscheidungen zum Klimaschutz oder Sozialstaat in Brüssel betroffen sind und deshalb wählen sollten. Die Union meinte dagegen, dass Deutschland hier einen Sonderweg in Europa beschreitet und hält Unter-18-Jährige für zu jung, um solche Wahlentscheidungen fällen zu können.

Die Oberhausener Jungparlamentarierinnen und Schülerinnen Konstantina Leivadiodi von der Fasia-Jansen-Gesamtschule und Felicia Bulat vom Bertha-von-Suttner-Gymnasium dagegen sind überzeugt, dass die Absenkung des Wahlalters richtig ist. Gerade junge Menschen wollen sich auch in diesem Alter, mit 16 oder 17 Jahren, politisch einbringen, wüssten aber oft nicht genau, wie. Wenn die Parteien die jungen Generationen für Europa und für die Wahl begeistern wollen, müsste sich allerdings vieles ändern, ein paar Kreidefarben auf den Boden würden natürlich nicht reichen. „Für Jugendliche ist Europa weit weg, die Entscheidungen in Brüssel wirken langfristig, berühren nicht direkt den Alltag“, meint Leivadiodi. „Die Parteien und politischen Institutionen müssen viel mehr für Europa werben, auch auf TikTok unterwegs sein, denn hier wird bei vielen jungen Leuten das Interesse für Politik geweckt.“

30 Prozent der 14- bis 29-Jährigen öffnen täglich TikTok

Tatsächlich zeigt eine ARD-ZDF-Online-Studie aus dem vergangenen Jahr: Die 14- bis 29-Jährigen verbringen die meiste Zeit bei Instagram, gefolgt von Snapchat und TikTok. 30 Prozent von ihnen öffnen demnach das chinesische Netzwerk TikTok täglich, die Kurzvideos dort sind äußerst beliebt. Von allen Parteien in Deutschland auf TikTok besonders erfolgreich unterwegs: die AfD. Sehr schnell werden deren kurz-prägnante Inhalte hochgespült. Die anderen Parteien hinken weit hinterher.

Dass das heikel ist, zeigt die Beobachtung von Fel…