Schengen: Bulgarien hofft auf Umdenken Österreichs

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow hofft auf ein baldiges Ende der österreichischen Blockadehaltung bezüglich eines Schengen-Beitritts seines Landes. Es gebe kein Argument, das dafür spreche, warum sein Land nicht beitreten solle, sagte Denkow Freitagabend in der ZiB2 des ORF. Er führte an, dass etwa die Grenzkontrollen verstärkt worden seien. Im Dezember erwarte er einen Beschluss seitens der EU, so Denkow, der betonte, dass „wir diese Entscheidung verdienen“.

Außerdem sei ein Schengen-Beitritt Bulgariens auch für Österreich und den Rest Europas von Vorteil, da es kürze Wartezeiten an den Grenzen gebe, und dadurch etwa Lebensmitteltransporte billiger werden würden. Würde Wien aber an seinem Veto festhalten, werde es für die proeuropäische Regierung in Sofia immer schwieriger werden, den Bürgern zu erklären, warum dies so sei. Das könne auch dazu führen, dass sich die Pro-Europa-Stimmung Richtung Russland drehe.

Abfuhr von Kanzler Nehammer

Bei seinem Wien-Besuch vor einem Monat hatte sich Denkow in seinem Werben um einen Schengen-Beitritt seines Landes eine Abfuhr von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geholt. „Österreich hat eine klare Position, dass derzeit eine Schengen-Erweiterung nicht stattfinden kann“, sagte Nehammer damals vor Journalisten. Der Kanzler ließ durchblicken, dass zunächst die bilateralen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes zurückgenommen werden müssen, ehe Österreich grünes Licht für Bulgarien und Rumänien geben werde.

Am Donnerstag machte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erneut seine Ablehnung einer Aufnahme neuer Schengen-Mitglieder deutlich. Auf die Frage, ob im Dezember eine Entscheidung reif dafür wäre, sagte Karner: „Ich halte es für nicht zielführend, etwas was nicht funktioniert, zu vergrößern.“