Renaturierungsgesetz: EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Bauern und Christdemokraten wollten es verhindern, nun hat das EU-Parlament das Renaturierungsgesetz trotzdem verabschiedet. Umweltministerin Steffi Lemke zeigt sich erleichtert.

Renaturierungsgesetz: EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat sich für ein umstrittenes Naturschutzgesetz ausgesprochen, das Renaturierungsgesetz. Damit sich die Natur in der EU erholt, sollen künftig mehr Bäume gepflanzt, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als sehr wahrscheinlich.

Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Nachdem sie zahlreiche ihrer Forderungen in Verhandlungen durchsetzen konnten, sprachen sich einzelne Christdemokraten aber für das Vorhaben aus. So sprach der Klimapolitiker Peter Liese davon, dass praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und der Vertreter erneuerbarer Energien beseitigt seien.

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Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sprach davon, dass durch das Gesetz zusätzliche Vorschriften für Landwirte eingeführt würden. Welche genau, ließ er offen. Auch der europäische Bauernverband Copa-Cogeca sprach sich gegen das Gesetz aus. Grüne, Umweltverbände, Wissenschaftler und zahlreiche Unternehmen hatten das Gesetz unterstützt.

»Das Europäische Parlament stimmt gegen Populismus und Falschinformationen und bringt das erste Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme auf den Weg«, sagt etwa die grüne EU-Abgeordnete Jutta Paulus dem SPIEGEL. Das neue Renaturierungsgesetz bringe Maßnahmen gegen das Artensterben, natürliche Lösungen zur Abmilderung der Klimakrise und zur Anpassung an den Klimawandel auf den Weg.

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigte sich erleichtert über die Entscheidung aus Brüssel. »Das ist eine großartige Nachricht. Wir alle sind auf intakte und gesunde Ökosysteme angewiesen«, sagte Lemke, die sich zurzeit wegen der Uno-Umweltversammlung in Kenia aufhält. »Mit der heutigen Zustimmung im Europäischen Parlament bekennt sich Europa heute klar zum Schutz und zur Wiederherstellung unserer Natur und Umwelt«, würdigte Lenke die Entscheidung, es sei »gut, dass sich dieses Verantwortungsbewusstsein heute durchgesetzt hat«.