In Salzburg geht einer neuer Wohnbonus an den Start.
Der Wohnkostenzuschuss geht in die Verlängerung, rund sechs Millionen Euro werden dazu in die Hand genommen. Viele fallen aber um den Bonus um.
Während Metaller, Handelsangestellte und viele weitere Branchen für höhere Löhne kämpfen, wurde ausgerechnet der größte Fixkosten-Posten im Budget der teuerungsgeplagten Österreich automatisch erhöht: Die Miete. Alleine 2022 war das in der Regel drei Mal der Fall. Und nach wie vor liegt die Inflation bei über fünf Prozent. Entsprechende Mieterhöhungen flattern Vielen immer noch in den Briefkasten.
Der Bund hat den Ländern für 2023 deswegen insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Teuerung im Wohnbereich abzufedern. 14 Millionen Euro flossen nach Salzburg, in deren Landeshauptstadt bundesweit mitunter die höchsten Mietpreise herrschen. Neben Zuschüssen für die Heiz- und Stromkosten war das Kernstück hierbei der Wohnkostenzuschuss. 7,65 Millionen Euro flossen dadurch vergangenes Jahr an 19.000 Einwohner in 9.260 Haushalten – also rund 400 Euro pro Person.
Nun neigt sich das Jahr langsam dem Ende zu, die Mietpreise bleiben hoch oder steigen sogar. Wie am Dienstag bekannt wurde, wiederholt das Land diese Förderung deswegen auch im kommenden Jahr. Vorgesehen sind dafür über sechs Millionen Euro, gerechnet werden kann also mit durchschnittlich 315 Euro pro Person.
Landesrat Martin Zauner zeigt sich stolz: “Wir haben so zielgerichtet und treffsicher jene Mieter von Preissteigerungen entlasten können, die es am dringendsten benötigen.” Noch werden einzelne Adaptierungsmöglichkeiten geprüft, nach Ende der Heizperiode, aber noch im ersten Halbjahr 2024, soll der Bonus dann ausgezahlt werden. “Das Land lässt beim Wohnen niemanden allein.”
Eigener Antrag ist keiner nötig, der Zuschuss fließt automatisch an alle Wohnbeihilfeempfänger. Deren Referatsleiter Matthias Wenger lobt den ersparten bürokratischen Aufwand. Die 8.500 Bezieher der Wohnbeihilfe mussten nicht gesondert informiert werden und auch keinen Antrag ausfüllen.
Dieses Modalitäten haben aber nicht nur Vorteile. Denn für die Wohnbeihilfe in Salzburg gelten strenge Voraussetzungen. Sie erhält man insbesondere nur, wenn die Kaltmiete nicht mehr als 11,06 Euro pro Quadratmeter beträgt. Für eine 65-Quadratmeter-Wohnung in der Stadt beispielsweise zahlt man am freien Markt jedoch deutlich mehr. Auf Willhaben finden sich derzeit keine Inserate unter 950 Euro kalt – Wohnbeihilfe gibt es aber nur bis rund 700 Euro kalt. Nicht wenige Salzburger überweisen deswegen jeden Monat satte 1.200 Euro an Warmmiete für solch eine Wohnung.
Landesrat Zauner betont gegenüber “Heute”, dass es beim Wohnkostenzuschuss vorrangig um die Unterstützung jener Menschen gehe, die sich schon die geförderten Wohnungen nicht mehr leisten können und bereits hierfür Wohnbeihilfe brauchen. Der neue Zuschuss ist außerdem nicht die einzige Maßnahme des Landes: “Wir haben und hatten nämlich sowohl die Unterstützung aus dem Stromkostenzuschuss Gesetz als auch aus der Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der für jedermann zu beantragen war, unabhängig von der Wohnart.”
Zur Lösung dieses Problems müsste man schon früher ansetzen und danach fragen, wie sich derartige Wohnungspreise von 1.200 Euro für eine 65-Quadratmeter-Wohnung allgemein rechtfertigen lassen. Bei den Grenzen für die Wohnbeihilfe orientiere man sich jedenfalls am Richtwert im Bund und erhöhe diesen sogar um 20 Prozent. Eine Anpassung dieser Werte ist bisher nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen.
Hier würde sich dann aber wiederum die Frage stellen, welchen Effekt eine Förderung hat, die keinen Grenzwert mehr kennt. Durch die Verwendung des Richtwertes für den Wohnkostenzuschuss wird dem Landesrat zufolge zudem die Spirale durchbrochen, dass billige Wohnungen teurer werden.
Anders löst das das jedenfalls das gleichermaßen schwarz-blau-regierte Niederösterreich, hier gelten Einkommens- statt Mietgrenzen. Der Zuschuss beträgt für einen Einpersonenhaushalt aber nur maximal 150 Euro und es ist ein eigener Antrag notwendig, wendet Zauner ein.
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