Olaf Scholz zu Taurus: »Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«

Sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein klares Nein nun bekräftigt: Eine Waffenlieferung, an der deutsche Soldaten beteiligt werden müssten, sei ausgeschlossen.

Olaf Scholz zu Taurus: »Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«

Trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine festhalten. »Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«, sagte er bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen. Den innenpolitischen Streit über Taurus bezeichnete er als »merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme«.

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Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äußerte Scholz sich nicht, wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt. Nach dem von Russland veröffentlichten Leak drängt das Kanzleramt auf Aufklärung. Es sei nicht weniger als die nationale Sicherheit Deutschlands gefährdet, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen.

In der Aufnahme wird besprochen, was die Ukraine mit dem Waffensystem Taurus im Falle einer Lieferung aus Deutschland tun könnte. Dabei geht es etwa um konkrete Ziele wie Waffendepots und die Zerstörung von Brücken, um Russlands Angriffskrieg zu erschweren. Gleichzeitig wird dargelegt, dass der Einsatz von Tarurus und die Ausbildung an den Systemen für die Ukraine in Eigenregie möglich wäre, allerdings mehr Zeit benötige. Für einen schnellen Einsatz wären allerdings deutsche Soldaten notwendig.

Der Kanzler bekräftigte seine Argumentation, die er bereits in der vergangenen Woche geäußert hatte: »Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.« Er fügte hinzu: »Diese Aussage habe ich sehr klargemacht.« Scholz’ Sorge ist, dass Deutschland bei entsprechender Unterstützung der Ukraine im Umgang mit Taurus zur Kriegspartei werden würde – oder zumindest von Russland als solche angesehen würde. Es gibt allerdings Fachleute, die den Fall anders einschätzen als Scholz (lesen Sie hier ein Interview dazu).

Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen. Das Nein des Kanzlers zu Taurus war auch in seiner eigenen Koalition kritisiert worden. Bei der FDP und den Grünen gibt es Stimmen, die für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sind – auch in der Union gibt es Befürworter.