Mein Kind könnte noch leben

© Kerzen und Blumen an dem Ort (Wien-Donaustadt), an dem das tote Mädchen gefunden wurde. / Bild: APA/… In Wien-Donaustadt wurde im Juni die 13-jährige Leonie getötet, am Ort des Auffindens des Opfers wurden Kerzen aufgestellt. / Bild: APA/Herbert Neubauer

Die Regeln für ein Asylverfahren und auch jene für ein Asylaberkennungsverfahren werden wieder einmal heftig diskutiert. Unmittelbarer Anlass ist der Fall des 28-jährigen asylberechtigten Somaliers, der gestanden hat, in Wien zwei Frauen erstochen zu haben. In zwei anderen Fällen – diese betreffen den Tod der 16-jährigen Manuela und jenen der 13-jährigen Leonie – haben sich am Montag Hinterbliebene erstmals per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt.

Manuela wurde im Jänner 2019 von einem jungen syrischen Asylwerber in einem Park in Wiener Neustadt erdrosselt. Der Täter wurde erstinstanzlich wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde eine Einweisung in einer psychiatrische Anstalt verfügt. Leonie wurde im Juni in Wien unter Drogen gesetzt und vergewaltigt. Sie starb infolge dieser Taten. Vier afghanische Asylwerber sind dringend verdächtig. Diese beide Fälle nehmen nun die Opferfamilien und deren Anwälte zum Anlass, um Reformen im Asylverfahren einzufordern.

Die Mutter der ermordeten Manuela sagt: „Ich habe den Mord an meiner 16-jährigen Tochter nicht verhindern können. Ich war allein, ohne Schutz vom österreichischen Staat. Jetzt bin ich da um euch zu bitten, dass ihr etwas für die Zukunft unserer Kinder ändert, sodass weitere Vergewaltigungen, Körperverletzungen und Morde aufhören. Wir brauchen schärfere Gesetze.“

Dolmetscher bei Erstgespräch

Die Rechtsvertreter der Familien präsentierten Reformvorschläge zum Asylverfahren. Florian Höllwarth vertritt jeweils die Eltern der beiden Opfer, Johannes Öhlböck setzt sich für die Geschwister der getöteten Mädchen ein – letzteres ist eine eigene Rechtsmaterie, da es um Pflegschaftssachen geht.

Die Erstinterviews mit Asylwerbern sollten auf eine professionellere Ebene gehoben werden, fordern die Juristen. Es sollte Anwaltszwang geben. Und es müssten stets gerichtlich beeidete Dolmetscher dabei sein. Dies würde für Rechtssicherheit sorgen.

Zudem sollte dann, wenn ein Asylwerber straffällig wird (auch wenn es sich „nur“ um ein Vergehen handle), ein beschleunigtes Asylverfahren abgewickelt werden. Öhlböck: „Wenn es schneller geht, ist es auch sicherer für die Bevölkerung.“ Mit Blick auf den Tod der 16-Jährigen – deren späterer Mörder hatte zwei Vorstrafen wegen Körperverletzung – ergänzte Öhlböck: „Er soll nicht zwei Jahre Zeit haben, hier Morde zu begehen.“

Die Anwälte betonen: „Am Ende soll aber nicht Fremdenhass stehen, sondern Integration.“ Letzteres sei beispielweise durch gezielte Aufnahme in Sportvereine möglich, so Höllwarth. Sollten bei Vorliegen der Voraussetzungen rasche Abschiebungen nicht möglich sein, müsse über Sicherungshaft nachgedacht werden, ergänzte der Advokat.

„Eine Schutzhaft wäre damals angebracht gewesen. So hätte der Mord an meiner Tochter verhindert werden können“, meint Manuelas Mutter. Weiter: „Im Oktober 2018 ist ein Asylaberkennungsverfahren gegen den Täter abgelehnt worden, obwohl meine Tochter und wir als Familie in Angst leben haben müssen. Ich gebe der Regierung die Teilschuld am Tod meiner Kleinen.“

Auch die Mutter von Leonie richtet einen dramatischen Appell an die Öffentlichkeit: „Ich erwarte mir in Zukunft eine Altersfeststellung bei Minderjährigen, ein sofortiges Überprüfen des Asylstatus, ein rasches Asylverfahren, dass es gar nicht mehr so weit kommt, dass die Menschen hier ihre strafbaren Handlungen begehen können, ohne dass ihnen etwas passiert, weil sie nicht abgeschoben werden können.“

Vater verweist auf Ausland

Leonies Vater: „Am meisten wünsche ich mir, dass mein Kind noch leben könnte. Und mein Kind könnte noch leben, hätten wir eine andere Asylpolitik. Meiner Meinung nach braucht es viel strengere Regelungen, siehe zum Beispiel Kanada, Australien, Neuseeland. Dort funktioniert es auch, warum nicht auch in Österreich?“

Niemandem gehe es um Rache, wird von den Anwälten betont. Und den Hinterbliebenen sei es auch gleichgültig, ob eher das Justizressort mit einer grünen Ministerin oder das türkis geführte Innenressort zuständig sei.

Auf die Frage, welche Chancen sie ihrer Initiative geben, erklärten die Anwälte, es bestehe seitens des Innenressorts „Interesse, dass bestimmten Punkten ernsthaft nachgegangen wird.“

Im Jahr 2019 ist übrigens in 235 Fällen der Asylstatus wegen Straffälligkeit aberkannt worden. 2020 waren es wegen dieses Grundes 153 Fälle.

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