Wahlen im Iran: Niedrige Wahlbeteiligung prognostiziert

Iranische Frauen schwenken die Nationalflagge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Teheran vor den Wahlen am 1. März 2024.

Am diesem Freitag finden im Iran die Parlamentswahlen statt. Es wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Diese kann auf die Frustration im Land zurückgeführt werden, da die Regierung nicht den Forderungen nach mehr Freiheiten und wirtschaftlichem Wachstum eingeht. Offiziellen Zahlen zufolge liegt die Inflationsrate bei fast 50 %. Lebenswichtige Güter, wie beispielsweise Lebensmittel, sind besonders im Preis gestiegen.

Niedrige prognostizierte Wahlbeteiligung

Es wird zwei separate Wahlen geben: Eine für das Parlament und eine für die Versammlung der Experten, die den obersten Führer des Iran ernennen, absetzen und überwachen. In Iran müssen die Kandidaten für das Präsidentenamt, das Parlament und die Versammlung der Experten vom Wächterrat genehmigt werden. Dieser Rat besteht aus Geistlichen und Juristen, von denen viele vom derzeitigen obersten Führer, Ayatollah Ali Chamenei, ernannt wurden.

Auf X hat Chamenei die Bevölkerung aufgerufen, wählen zu gehen: “Wahlen sind die wichtigste Säule der Islamischen Republik und der Weg, das Land zu verbessern. Für diejenigen, die Probleme lösen wollen, ist der Weg dies zu tun, die Wahlen.”

Es wird jedoch eine geringe Wahlbeteiligung prognostiziert. Dies begründet der Politik-Analyst und Journalist, Ahmad Zeidabadi, mit einem Mangel an Vertrauen in das gesamte System. “Solange an der Spitze keine Entscheidung getroffen und keine Entschlossenheit gezeigt wird, die Probleme zu lösen, denke ich, dass viele Menschen nicht wählen gehen werden.”

Dies bestätigt auch eine Iranerin gegenüber Euronews. Sie möchte namentlich nicht genannt werden, da sie Repressionen fürchtet. Ihr Grund, warum sie bei der diesjährigen Wahl nicht wählen wird, ist, dass sie der Überzeugung ist, dass die Wahlen keine Veränderungen mit sich ziehen. “Wenn die Wahl etwas ändern würde, würde die Regierung den Menschen nicht erlauben, zu wählen. Sie wollen, dass die Wahlen ihre Akzeptanz im Land bestätigt”, sagte sie.

Krieg in Gaza soll Wahlbeteiligung erhöhen

Nach Angaben von CNN sind die Behörden dennoch bestrebt, die Menschen an die Wahlurnen zu bringen, indem sie ein Gefühl von Pflicht und Widerstandswillen unter den Iranern im Angesicht des Krieges Israels im Gazastreifen zu wecken versuchen.

Hamidreza Moghadamfar, Berater des Oberbefehlshabers der islamischen Revolutionsgarde, warf denjenigen, die nicht wählen, vor, die Demokratie im Iran zu bekämpfen und die Wahlrechte des Volkes zu behindern. Seiner Meinung nach seien sie auch “die Hauptunterstützer des Massakers an Zehntausenden von Frauen und Kindern im Gazastreifen”.

Kein Vertrauen in die Regierung nach den Protesten im Jahr 2022

Im Jahr 2022 ist die 22-jährige Zina Mahsa Amini in der Gewahrsam der Moralpolizei gestorben. Iranische Beamte sagten, sie sei an einem Herzinfarkt gestorben. Ihre Familie sagte CBS News, dass sie nach ihrer Festnahme wegen falscher Tragweise ihres obligatorischen Hidschab-Kopftuchs tödlich von der Polizei geschlagen wurde.

Ihr Tod hat fast im gesamten Land Massenproteste gegen die Regierung und die strengen Hidschab-Gesetze ausgelöst. Laut der Organisation Human Rights Watch sind seit den Protesten mindestens 500 weitere Menschen getötet worden, darunter auch 68 Kinder. Mehr als 19.700 Personen wurden zudem während der Proteste festgenommen, so die Gruppe Human Rights Activists in Iran. Mehrere Demonstranten wurden zudem zum Tode verurteilt, einige davon sind seit den Protesten hingerichtet worden.

Die Regierung hat bis jetzt keine offiziellen Daten veröffentlicht.

Niedrige Wahlbeteiligung untergräbt die Legitimität von Irans Theokratie

Die geringe vorhergesagte Wahlbeteiligung bereitet der Regierung Sorgen, da die Legitimität der iranischen Theokratie seit der islamischen Revolution von 1979 hängt teilweise von der Wahlbeteiligung abhängt.

Das iranische Parlament bestimmt nicht die Politik in Bereichen wie Außenpolitik und dem nuklearen Programm, welche von Chamenei festgelegt werden. Es wird jedoch erwartet, dass die Hardliner ihre Dominanz im Parlament aufrechterhalten.