Das Gebäude des Thüringer Landtags in Erfurt.
Der über Wochen umstrittene Thüringer Landeshaushalt für 2024 hat die vorletzte Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags habe eine Reihe von Korrekturen am Regierungsentwurf vorgenommen und empfehle dem Parlament, das Zahlenwerk am 20. Dezember zu beschließen, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Emde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Mit den vorgenommenen Änderungen sinke das Haushaltsvolumen von rund 13,75 Milliarden Euro, die die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorgesehen hatte, auf 13,54 Milliarden Euro. Laut Emde wurden Kürzungen von 256 Millionen Euro beschlossen. Dem ständen einige Mehrausgaben gegenüber, so dass das Haushaltsvolumen um etwa 200 Millionen Euro sinke.
Vorausgegangen war ein Kompromiss zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion sowie mehrere Gesprächsrunden zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ist auf Kompromisse mit der CDU angewiesen.
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