NAHOST-TICKER-UN-Chef - Israelischer Angriff auf Rafah wäre verheerend

13. Feb (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Angriff der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas auf Israel vom 7. Oktober und die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen:

16.05 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt, ein Angriff auf Rafah werde verheerende Konsequenzen haben. Er hoffe, dass die Verhandlungen über eine Feuerpause erfolgreich sein werden. Denn dann könne eine Offensive auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten vermieden werden.

15.13 Uhr – Frankreich verwehrt 28 israelischen Siedlern aus dem Westjordanland die Einreise. Sie würden beschuldigt, Palästinenser in dem besetzten Gebiet angegriffen zu haben, teilt das französische Außenministerium mit. Die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser habe seit dem Beginn des Krieges zugenommen und sie sei nicht hinnehmbar. Namen teilt das Ministerium nicht mit.

13.53 Uhr – Südafrika stellt beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen Eilantrag gegen Israel wegen der Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens. Das teilt das südafrikanische Präsidialamt mit.

13.06 Uhr – Die Forderungen nach einer Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind nach Ansicht seines Leiters Philippe Lazzarini kurzsichtig. “Ich habe mit den Mitgliedsstaaten über all diese Aufrufe gesprochen und vor den Auswirkungen gewarnt”, sagt er. Die Forderungen seien kurzsichtig. Die Folgen wären nicht nur vorübergehend.

11.40 Uhr – Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel zur Zurückhaltung bei militärischen Angriffen auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. Es gebe das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen die Hamas, aber nicht das Recht auf Vertreibung der Zivilbevölkerung, sagt sie nach einem Treffen mit dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Maliki. Zugleich bezeichnet die Grünen-Politikerin den Siedlungsbau durch jüdische Siedler im besetzten Westjordanland als illegal und “massives Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung”.

11.11 Uhr – Russland sagt seine Unterstützung bei den Bemühungen um eine Feuerpause zu. “Wir sind bereit, alles zu unterstützen, was zur Freilassung der Geiseln und zu einer Waffenruhe führen wird. Aber es sollte konstruktiv sein und auf eine umfassende Lösung des Problems im Rahmen des internationalen Rechts und der zuvor verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinauslaufen”, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

08.40 Uhr – Israelische Einheiten haben nach Angaben des Militärs seit Montag binnen 24 Stunden Dutzende bewaffnete Palästinenser bei Kämpfen im Zentrum und Süden des Gazastreifens getötet. Allein in Chan Junis seien mehr als 30 Bewaffnete getötet worden. Die Stadt ist nicht weit entfernt von Rafah, das wiederum an der Grenze zu Ägypten liegt und zunehmend in den Fokus der israelischen Militäroffensive gegen die radikalislamische Hamas rückt.

23.22 Uhr – US-Präsident Joe Biden setzt sich für eine zunächst sechswöchige Feuerpause im Gazastreifen ein. Biden sagt nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah in Washington, die USA arbeiteten mit Verbündeten in der Region an einer Vereinbarung zur Unterbrechung der Kämpfe. Das solle die Befreiung der Geiseln im Gazastreifen und die Ausweitung der humanitären Hilfe ermöglichen. Die Vereinbarung solle mit einer mindestens sechswöchigen Kampfpause beginnen. In dieser könne man sich dann die Zeit nehmen, “etwas Dauerhafteres aufzubauen”. Abdullah erneuerte seine Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand. “Dieser Krieg muss beendet werden”, sagte er.

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected])