Entscheidung über Wahlausschluss: Supreme Court kommt Trump vor Super Tuesday in die Quere

Die Vorwahlen der Republikaner sind im vollen Gange und Ex-Präsident Trump wird seiner Favoritenrolle bislang gerecht. Am Super Tuesday könnte sich endgültig entscheiden, ob er Präsidentschaftskandidat wird. Ein Gerichtsurteil könnte ihn allerdings noch ausbremsen.

Wie es mit den Vorwahlen weitergeht, könnte sich bald zeigen.

Das Oberste US-Gericht entscheidet wohl am Montag, ob Donald Trump bei den Vorwahlen in einigen Bundesstaaten antreten darf. Davon gehen Experten aus, weil der Supreme Court in einem ungewöhnlichen Schritt kurzfristig seinen Terminkalender um die Urteilsverkündung ergänzt hatte, ohne jedoch konkrete Angaben zu dem damit verbundenen Fall zu machen. Bei der Entscheidung könnte es unter anderem um die Wahlzulassung Trumps in Colorado gehen.

Das Oberste Gericht des Bundesstaates hatte den führenden republikanischen Präsidentschaftsbewerber von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen, mit Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Auch in Illinois und Maine wurde Trump ein Antreten bei den Vorwahlen verboten. Der Ex-Präsident legte dagegen Berufung ein, über die nun der Supreme Court urteilen muss.

Weiterer Fall liegt vor

Das Gericht in Colorado berief sich auf Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung, wonach sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben darf, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Eine Entscheidung am Montag würde sich deshalb anbieten, weil in Colorado ebenso wie in Maine und zahlreichen weiteren Bundesstaaten am Dienstag – dem sogenannten Super Tuesday – Vorwahlen stattfinden.

Unabhängig davon befassen sich die Richter am Supreme Court noch mit einem zweiten Fall, in dem es darum geht, ob Trump wegen Wahlmanipulation überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann. Dazu ist eine Anhörung Ende April geplant.