Guterres: Ablehnung eines Staats für Palästinenser ist "inakzeptabel"

Guterres: Ablehnung eines Staats für Palästinenser ist “inakzeptabel”

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas nachdrücklich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. “Die Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel”, sagte Guterres am Samstag beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda.

Eine solche Haltung würde “einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern”. Das Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse “von allen anerkannt werden”, betonte Guterres. Die Bewegung der Blockfreien Staaten hatte sich während des Kalten Krieges gegründet und umfasst etwa 120 Länder, unter ihnen der Iran, Indien, der Irak und Südafrika.

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Am Freitag hatte auch US-Präsident Joe Biden bekräftigt, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. “Der Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag nach einem Telefonat Bidens mit dem israelischen Regierungschef Netanyahu. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

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“Alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan” 

Netanyahu betonte hingegen, sein Land werde künftig die Sicherheitskontrolle über “alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan” haben müssen – was der Vorstellung von einer palästinensischen Souveränität entgegenstehe. Ausgelöst wurde der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Großangriff der Hamas am 7. Oktober. Damals hatten Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Israel überfallen und etwa 1.140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.900 Menschen getötet.

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