CDU: Regierung soll schnellerer Einbürgerung widersprechen

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal bei einer Sitzung des Thüringer Landtags.

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Thüringer Landesregierung aufgefordert, der vom Bundestag beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in der Länderkammer zu widersprechen. Die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit auf drei Jahre für eine Einbürgerung «entwertet den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft als Integrationsanreiz», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt in Erfurt. «Hier droht vorschnell eingebürgert zu werden, wer noch gar nicht nachhaltig integriert ist.» Echte Integration brauche Zeit.

Die CDU-Fraktion will ihre Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat Einspruch gegen die Reform einzulegen, nach seinen Angaben auch zum Thema in der nächsten Landtagssitzung Anfang Februar machen.

«Wir sind in der größten Welle illegaler Migration und die Ampel schafft es nicht, diese zu begrenzen», erklärte Voigt. Deutschland verzeichne eine Verdreifachung der Zahl der Asylanträge. «Der deutsche Pass darf nicht verramscht werden» so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Einbürgerung sollte das Ergebnis gelungener Integration sein, nicht der Beginn.

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, verlangte einen Stopp des Gesetzes und bekräftigte seine Kritik an der Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Schard: «Mit der doppelten Staatsbürgerschaft holen wir uns die politischen Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland.» Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit muss aus seiner Sicht weiterhin ein Einbürgerungsgrundsatz bleiben.