Dienstwagen der Regierung vor dem Reichstag in Berlin
Die Ampel-Regierung kassiert eine Niederlage nach der anderen. Zuerst waren die Wärmepumpen-Verkäufe eingebrochen, nun sinkt auch die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland. Für viele Privatkäufer sind die Batterie-Pkw nach dem Wegfall der Kaufprämie einfach zu teuer geworden.
Dabei will die Ampel-Regierung doch laut Koalitionsvertrag „Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen“ und 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die deutschen Straßen bringen. Klappt es noch? Es stellt sich die Frage: Wie nachhaltig fahren eigentlich die Regierungsmitglieder selbst? Werden sie ihrer Vorbildfunktion gerecht oder ist die Regierung scheinheilig?
Die Berliner Zeitung befragte in den vergangenen Tagen alle Ministerien, 14 meldeten sich zurück. Einige hielten sich bei ihren Antworten etwas bedeckt. Zu den Autos von Staatssekretären und anderen Führungskräften wurden zum Beispiel viele Angaben gemacht, zu denen von Ministern dagegen nicht. Womöglich aus Sorge vor negativer Presse?
Schauen wir uns zuerst die Dienstwagenflotte der Ministerien an. Deren Größe ist sehr unterschiedlich und reicht von vier bis acht Fahrzeuge. Auffällig ist: In den vier von fünf Ministerien, die von den Grünen geführt werden, liegt der Anteil von Elektroautos angeblich bei 100 Prozent. Das betrifft das Wirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt, das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium. Nur im Familienministerium fährt man noch zur Hälfte mit Elektroautos und zur Hälfte mit Hybriden.
Im Schnitt sind in den Ministerien jeweils rund 56 Prozent der Dienstwagen im personenbezogenen Fahrdienst elektrisch betrieben, fünf Ministerien fahren voll elektrisch. 38 Prozent hingegen nutzen nicht ganz so umweltfreundliche Hybridautos. Im Verteidigungsministerium und auch im Gesundheitsministerium laufen jeweils zwei Autos sogar noch mit Diesel. Für eine Regierung, die die Bevölkerung zum flächendeckenden Umstieg auf Elektroautos animieren will, ist die Gesamtquote noch ausbaufähig. Müssten die Regierenden nicht selbst konsequent mit gutem Vorbild vorangehen, wenn sie es auch von der Bevölkerung fordern?
Diese Frage drängt sich vor allem auf, weil viele Ministerien Angaben zu den Fahrzeugen der jeweiligen Minister schuldig blieben, beispielsweise bei den beiden Grünen-Politikern Robert Habeck und Annalena Baerbock. Als Grund wurden „Sicherheitsbedenken bei der Weitergabe der Daten“ genannt. Warum soll die Angabe des Antriebs ein Sicherheitsrisiko sein? Es wird ja keine Marke des Autos preisgegeben.
Zu Habeck hieß es konkret in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, dass er als Vizekanzler „grundsätzlich in einem sondergeschützten Fahrzeug des Bundeskriminalamtes (BKA)“ fahre und „unterschiedliche Fahrzeuge aus dem für die Mitglieder der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Fuhrpark“ nutze. Bei der konkreten Auswahl könnten auch Sicherheits- und Gefährdungsaspekte Maßstab sein. Aus „einsatztaktischen Gründen“ gebe man aber keine Auskunft, um den Schutzauftrag des BKA nicht zu gefährden, heißt es.
Robert Habeck ist damit an die gleichen BKA-Anweisungen gebunden wie Bundeskanzler Olaf Scholz. 2022 fuhr der Kanzler noch mit einer gepanzerten S-Klasse von Mercedes, wie der Spiegel zum damaligen Zeitpunkt berichtete. Diese sondergeschützten Fahrzeuge, die auch von Baerbock, Lindner, Lauterbach, Pistorius und Faeser genutzt wurden, hatten damals allesamt einen an die BKA-Standards gebundenen Verbrennermotor. Ob sie heute immer noch diesen Antrieb benutzen, ist unklar. Faeser steht darüber hinaus auch ein Hybrid in ihrem Ministerium zur Verfügung.
Sehr beliebt in nahezu allen Ministerien sind sogenannte Hybride und Plug-in-Hybride. Häufig wird diese Form des Antriebs als Mogelpackung bezeichnet, da sie Elektro- und Verbrennungsmotor miteinander kombiniert. Die überschüssige Leistung des Verbrennermotors wird in elektrische Energie umgewandelt und gespeichert. Beim Anfahren kann dann die Energie des Elektromotors verwendet werden und so etwas klimafreundlicheres Fahren ermöglichen.
Plug-in-Hybride werden mit geringen CO₂-Emissionen beworben. Wirklich klimafreundlich sind die Fahrzeuge laut einem Bericht allerdings gar nicht.
Beim Plug-in-Hybrid ist die Elektro-Batterie deutlich größer und kann über das Stromnetz aufgeladen werden. Mit einer vollen Batterie sollen die Fahrzeuge teilweise mehr als 100 Kilometer weit fahren können. Autohersteller müssen ihre Autos für die Zulassung im Labor auf ihre CO₂-Emissionen testen. Anhand der Laborwerte wurden Plug-in-Hybride größtenteils als klimafreundlich bewertet.
Die Laborwerte fallen jedoch fünfmal niedriger aus als die tatsächlichen Emissionen auf der Straße, da die Verbraucher nicht immer auf den Elektroantrieb zurückgreifen, zeigte ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs Anfang des Jahres. Dadurch werden Plug-in-Hybride zu scheinheiligen Mogelpackungen. Die Hersteller freuen sich. Der Umwelt hingegen bringen Hybridautos in dieser Form nicht so viel wie gedacht.
Unsere Befragung richtete sich nach der Klimafreundlichkeit der Fahrzeuge, die für den personenbezogenen Fahrdienst der Führungskräfte in den Ministerien bereitgestellt werden. Die tatsächliche Größe des Fuhrparks für die vielen weiteren Mitarbeiter ist jedoch häufig deutlich größer. Auch hier wurde noch nicht komplett auf Elektroautos umgestellt. Ganz im Gegenteil: Viele fahren hier noch mit „schmutzigen“ Verbrennern.
Im Verteidigungsministerium steht den Mitarbeitern beispielsweise eine große Menge an Dieselautos zur Verfügung. „Festzuhalten ist aber, dass hier mittelfristig angedacht ist, den überwiegenden Teil der Fahrzeugflotte auf einen Elektro- oder Hybridantrieb umzustellen“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber der Berliner Zeitung.
Auch das Innenministerium bestätigte, seinen Fuhrpark in Zukunft klimafreundlicher gestalten zu wollen. „Die Fahrzeuge des Leitungsbereiches haben derzeit alle einen Hybridantrieb, werden jedoch zum Ende des 2. Quartals 2024 durch Fahrzeuge mit reinem E-Antrieb ersetzt“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Berliner Zeitung. Ein kompletter Umstieg in der Bundesregierung auf Elektroautos, wie sie ihn auch von der Bevölkerung fordert, ist allerdings noch nicht in Sichtweite.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! [email protected]
News Related-
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union