Der Angstmacher hat gewonnen

Mit Peter Pellegrini wird ein Ziehsohn von Premier Fico Präsident. Er steht für einen russlandfreundlichen Kurs – und wird das Land wohl weiter vom Westen entfernen.

Führte einen aggressiven Wahlkampf: Peter Pellegrini.

Der Konkurrent hat verloren, die Folge ist: Der französische Präsident Emmanuel Macron würde vergebens in Bratislava anrufen, um seinen slowakischen Amtskollegen aufzufordern, Soldaten in die Ukraine an die Front zu schicken. Vor einem solchen Szenario hatte Peter Pellegrini im Wahlkampf gewarnt. Die Strategie, Angst zu verbreiten, hat funktioniert. Der bisherige Parlamentspräsident Pellegrini hat gewonnen und wird Mitte Juni als Präsident der Slowakei vereidigt werden. Er gewann 53,1 Prozent der Wählerstimmen und setzte sich gegen den liberalen Ex-Aussenminister Ivan Korcok (46,9 Prozent) durch.

Pellegrini hatte Korcok den «Kandidaten des Krieges» genannt, sich selbst hingegen zur Friedenstaube stilisiert. Ob Soldaten in einen Auslandseinsatz ziehen, entscheidet in der Slowakei zwar nicht der Präsident. Aber Falschinformationen werden in der Slowakei längst von höchsten Stellen verbreitet, soziale Netzwerke mit ihren Desinformationskampagnen und Algorithmen tun das Übrige. Korcok (lesen Sie hier ein Porträt des Verlierers) mit seinem nüchternen und sachlichen Wahlkampf sowie seinem Versprechen, die Regierung zu kontrollieren, konnte das nicht übertreffen.

Hin zur Putin-Bewunderung

Die Slowakei hat sich an diesem Wahlwochenende von der Europäischen Union, vom Westen, von vielen eigenen Errungenschaften der vergangenen Jahre entfernt. 20 Jahre nach dem EU-Beitritt wendet sich das Land wieder nach Osten. Weg von der Hilfe für das Nachbarland Ukraine, hin zu Nato-feindlicher Rhetorik und Putin-Bewunderung.

Der Bruch mit Tschechien, der sich seit dem vierten Amtsantritt des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Oktober in Raten vollzogen hatte, ist nun perfekt. Weder die tschechische Regierung noch der tschechische Präsident finden in Bratislava noch Partner. Stattdessen unterstützte der frühere tschechische Premier Andrej Babis, Populist und schwerreicher Unternehmer, den künftigen Präsidenten. Babis hat gute Aussichten, im Herbst 2025 nochmals die Regierung in Prag zu erobern. Da bahnt sich eine neue Allianz an, angeführt von Viktor Orban in Budapest.

Nur Ficos «Taschenträger»?

Ob Pellegrini weiterhin der «Taschenträger» Robert Ficos, wie seine Gegner ihn nennen, sein wird? Sein gutes Wahlergebnis von 53,1 Prozent könnte ihn gegenüber Fico in eine stärkere Position bringen – und auch seine linkspopulistische Partei Hlas, die Teil von Ficos Dreierkoalition ist. Zumal Pellegrini diesen Sieg gegen einige Widrigkeiten eingefahren hat. Der Konkurrent Korcok hatte den ersten Wahlgang gewonnen, er bekam breiten Zuspruch aus verschiedenen Lagern. Pellegrini hingegen wurde von Premier Fico nur widerstrebend unterstützt. Und von nationalistischer, rechter Seite war er peinigenden, persönlichen Angriffen ausgesetzt.

Pellegrini, ursprünglich Betriebswirt, hat seine politische Karriere auf Opportunismus, auf Berechnung aufgebaut. Im Auftreten war er immer moderat, in der Orientierung eher sozial, eher westlich, eher wertkonservativ. Noch nach der Parlamentswahl vor einem halben Jahr beteuerte er, seine Partei werde in der Regierung keine Verstösse gegen Europäisches Recht mittragen.

Sollte es ihm damit ernst gewesen sein, dann gäbe es noch einen Funken Hoffnung. Er könnte nach seinem klaren Sieg selbstbewusst gegenüber Fico auftreten. Und nach dem schmutzigen Lügen-Wahlkampf auf die Werte bestehen, die er früher zumindest mal vertreten hat, mit Worten jedenfalls.

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