„Schäbiger Tweet“ – CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin

Während der iranische Angriff auf Israel läuft, kritisiert Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) den mutmaßlichen israelischen Luftschlag auf Damaskus. Nach Kritik löscht sie ihren Tweet – doch die Empörung hält an.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz, SPD picture alliance/dts-Agentur/-

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) ist für einen Tweet über den iranischen Großangriff auf Israel in die Kritik geraten. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

In dem mittlerweile gelöschten Beitrag im Online-Dienst X, vormals Twitter, hatte Özoğuz in der Nacht zu Sonntag geschrieben, sie mache sich Sorgen um alle Menschen in der Ukraine, in Israel und in Gaza. „Warum musste diese Situation noch provoziert werden?“, fragte sie. „Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost gefährdet.“

Am 1. April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus hochrangige Offiziere der iranischen Revolutionsgarde getötet worden. Teheran drohte daraufhin mit Vergeltung und feuerte in der Nacht zu Sonntag mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen auf Israel ab. Das israelische Militär konnte den Angriff vereiteln und laut eigenen Angaben 99 Prozent der Flugkörper abfangen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisierte Özoğuz für ihren Post scharf. „Schäbig“, schrieb er bei X. „Einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages unwürdig.“

Ob ihr klar sei, welches alte antisemitische Narrativ sie hier bediene, fragte Stefan Liebig, Soziologie-Professor an der FU Berlin, Özoğuz in einem Tweet. Die Aussage „Die Juden sind selbst schuld“ sei einer Vertreterin eines Verfassungsorgans unwürdig. Er forderte sie auf, von ihrem Amt zurückzutreten.

Özoğuz löschte ihren Tweet nach kurzer Zeit und schrieb: „In einer solchen aufgeheizten Situation zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.“

CDU-Politiker Hauer reicht das aber nicht. Es sei eine Entgleisung, die Folgen haben müsse. „Nehmen Sie Ihren Hut, Frau Özoğuz“, schrieb er auf X. „Die Vizepräsidentin (!) des Bundestages verfasst einen in höchstem Maße schäbigen Tweet, löscht ihn und begründet Löschung dann fadenscheinig mit den Kommentaren.“

Die jüdische WerteInitiative kritisiert den Tweet ebenfalls scharf. „Israel kämpft gegen einen der schlimmsten Terrorstaaten der Welt und ihr fällt nichts anderes ein, als dass Israel selbst schuld sei. Eine solche Haltung ist mit ihrem Amt unvereinbar und sollte Konsequenzen haben.“