Manuela Schwesig wirft Kritikern »Verschwörungstheorien« vor

Wegen ihres Umgangs mit der Klimastiftung MV steht Manuela Schwesig unter Druck. Nun schließt die Regierungschefin einen Rücktritt aus – und attackiert ihre Kritiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Rücktrittsforderungen wegen ihrer Unterstützung für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erneut zurückgewiesen. Für einen Rückzug von der Spitze der Landesregierung gebe es »keinen Grund«, sagte Schwesig der »Schweriner Volkszeitung«.

Im Interview mit der Zeitung warf sie, wie bereits am Tag zuvor im NDR-Studio, ihren Kritikern vor, mit Behauptungen und Unterstellungen »bis hin zu Verschwörungstheorien« zu arbeiten. »Und ich will ganz klar sagen: Da ist nichts dran. Die meisten wissen genau, wie es mit Nord Stream war, denn damit sind wir immer offen und transparent umgegangen«, sagte Schwesig der Zeitung. Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Affäre um die zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gegründeten Klimastiftung MV ihren Rücktritt gefordert.

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Schwesig verteidigte sich nun damit, dass Landes- und Bundesregierung, große Teile der Wirtschaft und auch der Bevölkerung für den Bau der zweiten Gasleitung gewesen seien, durch die weiteres russisches Erdgas nach Deutschland kommen sollte. Als Reaktion auf die amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, habe der Landtag die Landesregierung beauftragt, an der Fertigstellung der Ostseepipeline festzuhalten und schließlich die Gründung der Klimaschutzstiftung MV beschlossen. Mit deren Hilfe wurde die Pipeline unter Umgehung der Sanktionsdrohungen auch fertiggestellt, nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb genommen.

Sondersitzung des Landtags

»Mit dem heutigen Blick, mit der Zeitenwende, kann man die Dinge anders sehen. Aber wir müssen ja in die Jahre 2020 und 2021 springen, und da war die mehrheitliche Position so«, argumentierte Schwesig. Der CDU, bis 2021 SPD-Regierungspartnerin in Schwerin, warf sie vor, mit ihren fortwährenden Anschuldigungen von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. »Denn die CDU hat sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag Nord Stream 2 und die Stiftung unterstützt.«

Kritik am Agieren Schwesigs kommt allerdings auch von Grünen, FDP und AfD. Am Dienstag befasst sich der Landtag in Schwerin in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um die umstrittene Klimastiftung, die 20 Millionen Euro von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 erhalten hatte. Für heftige Debatten hatte jüngst gesorgt, dass Steuerakten der Stiftung von einer Finanzbeamtin verbrannt wurden, der Landtag trotz Nachfrage darüber aber nicht informiert worden war. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments befasst sich mit dem Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und dem möglichen Einfluss Russlands auf ihre Entscheidungen.