Kreml holt geplatztes Friedensabkommen aus der Schublade und will mehr

Moskau . Während die Schweiz einen Friedensgipfel organisiert, um eine Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, kramt Moskau nun eine alte Lösung wieder hervor – garniert mit weiteren Forderungen.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Putin

Der Kreml sieht ein kurz nach Kriegsbeginn ausgehandeltes, letztlich aber gescheitertes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensschluss als mögliche Basis für eine neue Lösung – und stellt Zusatzforderungen. Die damals in Istanbul ausgehandelte Vereinbarung könne als Grundlage für neue Verhandlungen dienen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „In unserer Verfassung sind nun neue Gebiete verankert, was vor zwei Jahren noch nicht so war“, schränkte er zugleich ein. Anlass der Äußerungen ist der Schweizer Vorschlag einer Friedenskonferenz, die aber zunächst vor allem mehr internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren soll. Mit Moskau soll erst in einem zweiten Schritt gesprochen werden.

Ende März 2022, etwa einen Monat nach dem von Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine, als sich andeutete, dass die von Moskau geplante Einnahme Kiews scheitern würde, einigten sich Unterhändler der Ukraine und Russlands bei Gesprächen in Istanbul auf ein vorläufiges Abkommen, um die Kampfhandlungen zu beenden. Später wurde bekannt, dass die Ukraine sich damals dazu bereit erklärte, auf den Nato-Beitritt zu verzichten und neutral zu bleiben.

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Allerdings wurde die Vereinbarung nicht umgesetzt, unter anderem weil Unstimmigkeiten über Gebietsforderungen blieben. Russland hatte den Krieg mit dem Vorwand begonnen, die teils von prorussischen Separatisten kontrollierten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk von der Herrschaft Kiews zu „befreien“. Inzwischen hat Russland in der Verfassung diese zwei Regionen wie auch die Gebiete Cherson und Saporischschja zu eigenem Staatsgebiet erklärt – obwohl es diese militärisch nur zu Teilen kontrolliert.

Als Grund für das Scheitern gilt auch, dass damals die Gräueltaten russischer Soldaten an ukrainischen Zivilisten in Kiewer Vororten wie Butscha bekannt wurden. Damit wurde für die Ukraine eine Verständigung unmöglich.

Die von Moskau bisher offiziell geäußerten Forderungen umfassen neben den Gebietsansprüchen auch den Verzicht auf eine schlagkräftige Armee und eine nicht näher definierte „Denazifizierung“ der Ukraine. Am ehesten ist darunter die Einsetzung einer moskaufreundlichen Regierung in Kiew zu verstehen. All dies wird in der Ukraine Aufforderung zur Kapitulation verstanden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seinerseits den Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Hoheitsgebiet.

Peskow wollte auf die territorialen Ansprüche Moskaus nicht näher eingehen. Für Details bisher noch rein „theoretischer Verhandlungen“ sei es zu früh. Noch gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Ukraine gesprächsbereit sei, klagte er. In den propagandistischen Politik-Talkshows des russischen Fernsehens wird immer wieder eine Eroberung der Städte Charkiw und Odessa oder sogar eine völlige Zerschlagung der Ukraine debattiert.

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