Faeser: Zugang zu deutschem Pass „strenger als bisher“

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

• Nancy Faeser tritt der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass
• Cem Özdemir hält den protestierenden Bauern entgegen, dass für Agrarstrukturförderung mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen
• Die konservative „Werteunion“ hat den Weg frei gemacht für die von Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung
• Konfliktforscher Andreas Zick sieht die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Teilen als Massenbewegung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Anforderungen an Migranten für einen deutschen Pass seien strenger als bisher, sagte sie dieser Redaktion. „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“ Antisemiten oder Rassisten könnten nicht eingebürgert werden; das Wertegerüst des Grundgesetzes sei der Maßstab.

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Politik-News vom 21. Januar: Faeser: Anforderungen für deutschen Pass „strenger als bisher“

13.50 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. „Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. „Das haben wir glasklar geregelt. Und das führt dazu, dass Antisemiten oder Rassisten nicht eingebürgert werden können.“ Das Wertegerüst des Grundgesetzes sei der Maßstab.

Lediglich könnten diejenigen, die gut integriert seien, künftig schneller den deutschen Pass bekommen. „Dabei gilt weiterhin, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit immer am Ende einer gelungenen Integration steht“, betonte Faeser.

Politik-News vom 20. Januar – Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch bis Ende des Krieges in Nahost

21.05 Uhr: Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Krieges wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. „Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert.“

Faeser erinnerte an die Anschlagsdrohung um Weihnachten am Kölner Dom. Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich im Netz radikalisierten, sei weiterhin „sehr hoch“. Deshalb gehe das Bundeskriminalamt stark gegen Terrorpropaganda im Internet vor, lasse Kanäle etwa auf Telegram sperren.

Özdemir: Mehr als 1 Milliarde Euro für Agrarstrukturförderung

21.00 Uhr: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den protestierenden Bauern entgegengehalten, dass für die nationale Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. „In den Haushaltsberatungen konnten wir trotz harter Sparvorgaben die angedachten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nahezu komplett zurückholen“, sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion.

„Mit 907 Millionen Euro in der GAK und zusätzlichen 125 Millionen Euro für die GAK-Waldmaßnahmen haben wir eine gute Grundlage für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, für die Stärkung unserer deutschen Wälder und für die Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land.“ Die Förderung starker ländlicher Räume bleibe gesichert.

Werteunion ebnet Maaßen den Weg für Parteigründung

15.05 Uhr: Die konservative „Werteunion“ hat den Weg frei gemacht für die von ihrem Chef Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung. Eine Mehrheit der Mitglieder der bisher nach eigenen Angaben CDU-nahen Vereinigung stimmte nach Angaben ihres Sprechers am Samstag in Erfurt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Maaßen sei das Mandat erteilt worden, „die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“, erklärte die Werteunion.

„Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Werteunion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt“, erklärte der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sein werde, so die Werteunion.

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• Kampfansage von rechts: Wie gefährlich ist Maaßen für Merz?
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Demonstranten: „Das neue Braun ist Blau“

14.30 Uhr: Das Wochenende des Protestes nimmt seinen Lauf. Bundesweit geben Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

In Frankfurt am Main haben sich nach Angaben der Veranstalter inzwischen mehr als 40.000 Menschen versammelt. Über 3.000 sind es Erfurt, an die 5.000 in Wuppertal, 7.000 in Koblenz.

In Dortmund soll gegen 15 Uhr eine Demonstration beginnen. Das Motto: „Das neue Braun ist Blau“ – eine Anspielung auf die AfD. Der Stein, der den Protest ins Rollen brachte: Das Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen.

Politikerinnen und Politiker von CDU, Grünen und SPD haben sich hinter die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextreme in Deutschland gestellt, darunter die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie sagte unserer Redaktion, „es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

Lesen Sie dazu: Hat es auch bei Hitler so angefangen, Frau Faeser?

Werteunion: Mitgliederzulauf durch Parteigründung

13.02 Uhr: Die geplante Parteigründung hat der konservativen Werteunion nach eigenen Angaben Zulauf verschafft. Die Mitgliederzahl bewege sich von mehr als 4000 in Richtung 6000, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hans Pistner vor einer Mitgliederversammlung der Vereinigung in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.

In der Spitze habe es nach der Ankündigung des Wertunion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, dass eine Parteigründung vorbereitet werde, etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft. „Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten“, so Pistner.

Die Werteunion wollte in Erfurt über erste Schritte für die Parteigründung entscheiden. Viele Mitglieder der sehr konservativen Vereinigung seien gekommen, sagte ein Sprecher. „Der Saal ist voll.“ Formal geht es um die Zustimmung der Mitglieder, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen.

Konfliktforscher: Demos gegen Rechts „wichtiges Signal“

12.11 Uhr: Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sieht die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Teilen als Massenbewegung, die ein wichtiges Signal setzen könne. Jetzt habe man gesehen, dass Rechtsextreme einen Plan hätten und eine rückwärtsgewandte Gesellschaft errichten wollten.

Viele, die jetzt auf die Straße gingen, würden merken, dass Demokratie wichtig sei – und dass es wichtig sei, für sie einzustehen.

„Wichtig, für die Demokratie, dass immer wieder ein Signal gesetzt wird.“ Damit Menschen gemeinsam auf die Straße gingen, seien drei Faktoren wichtig: Motivation, Gelegenheit und gemeinsame Identifikation.

Zentralrat der Juden: AfD kein politischer Gesprächspartner

10.09 Uhr: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, lobt die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Signal gegen eine Gleichgültigkeit der Gesellschaft. „Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich habe immer das Gefühl gehabt, man sieht die Prognosen und Wahlergebnisse der AfD, aber das lockt niemanden hinter dem Ofen hervor.“

Schuster hofft, dass die Menschen auch im Alltag Zivilcourage zeigen: „Wenn im persönlichen Gespräch, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Bekanntenkreis, im Sportverein oder in der Jugendgruppe jemand aufsteht und Ideologien äußert, die rassistisch, menschenverachtend oder antisemitisch sind, aufstehen und sagen: Weißt du, was du da gerade gesagt hast?“

Wenn man den Menschen den Spiegel vorhalte, lasse sich eine Menge erreichen, meint Schuster. Dies gelte auch auf politischer Ebene im Umgang mit der AfD: „Ich glaube, es ist in der Politik generell verstanden, dass die AfD kein politischer Gesprächspartner sein kann. Und ich hoffe, die, die noch anderer Meinung waren, haben jetzt endgültig verstanden, mit wessen Geistes Kind man es da zu tun hätte.“

Im WDR lobte am Samstagmorgen auch der Vizepräsident des Zentralrats, Abraham Lehrer, die Demonstrationen. Sie seien auch ein Zeichen der Solidarität mit allen Juden in Deutschland: „Das ist etwas, was wir sehr positiv wahrnehmen und was uns Zuversicht gibt.“

Lesen Sie dazu: Was genau ist die Werteunion und wer steckt dahinter?

Werteunion will Weg für Maaßen-Partei frei machen

3.40 Uhr: Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung am Samstag (11.00 Uhr) in Erfurt über erste Schritte für eine Parteigründung entscheiden. Einige hundert Mitglieder der sehr konservativen Vereinigung werden dazu nach Angaben eines Sprechers erwartet. Der Vorsitzende der Werteunion, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, hatte die Parteigründung und damit eine Abkehr von CDU/CSU Anfang Januar in Aussicht gestellt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit.

Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren läuft, schloss nicht aus, dass die neue Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 antritt. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenkecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet.

Formal geht es bei der Mitgliederversammlung in Erfurt um die Zustimmung der Mitglieder, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Bestehen bleiben soll die Werteunion als Förderverein. Die Mitgliederversammlung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Werteunion ist keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Sie hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder. Maaßen ist seit Anfang 2023 ihr Vorsitzender.

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Politik-News vom 19. Januar

• Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. „Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri“, sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP.
• SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Partei und auch Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts schlechter Umfragewerte zu einem kämpferischen Auftreten aufgerufen. „Für mich als SPD-Vorsitzenden geht es im Jahr 2024 darum, dass wir als SPD kämpfen und sehr fokussiert unsere Schwerpunkte klarmachen“, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“.
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. Auch Deutschland müsse Fachkräften aus dem Ausland ein Angebot machen.
• Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. „Wir haben einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen vor uns liegen“, sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, warf der Koalition „Trickserei“ vor.
• In einer emotionalen Rede im Bundestag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zum Widerstand gegen rechtsextreme Kräfte aufgefordert.
• Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung.
• Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) ist in das Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt. „Katja Wolf steht für kommunalpolitische Kompetenz und bürgernahe Politik“, sagte die Parteivorsitzende Wagenknecht der Thüringer Allgemeine. „Ich freue mich sehr, dass sie sich bei uns engagiert.“

Politik-News vom 18. Januar

• Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Abend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. Dabei nahmen die Abgeordneten letzte Änderungen an der Haushaltsvorlage vor.
• Boris Rhein ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU-Politiker bekam in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen. Die neue schwarz-rote Regierungskoalition verfügt über 75 der 133 Mandate im Landtag. Rhein wechselt damit den Regierungspartner: Zuvor hat die CDU zehn Jahre lang mit den Grünen regiert.
• Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. „Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: ‚Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße‘“, sagte Joachim Rukwied am Donnerstag.
• Ein Bündnis von Klimaverbänden kritisiert die geplanten Kürzungen bei Investitionen in Schiene und Radverkehr im Bundeshaushalt 2024. „Die Investitionen im Autobahnneu- und -ausbau parallel dazu auf über drei Milliarden Euro jährlich zu erhöhen belegt die falsche Ausrichtung der FDP-Verkehrspolitik“, schreibt das Bündnis aus Bund für Umwelt und Naturschutz, Klima-Allianz Deutschland und Parents for Future Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Politik-News vom 17. Januar:

• Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume „unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden“, sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch „Finanzhilfen zurückfahren“ – etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.
• SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. „Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Es gehe um sehr viel mehr als um Parteipolitik. „Es geht um das Gesicht unseres Landes.“
• Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“

Politik-News vom 16. Januar:

• Gendern soll in der Verwaltungssprache der Landesbehörden künftig nicht mehr zulässig sein. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Politik-News vom 15. Januar:

• Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht und hinkt international hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Nach einer ersten Schätzung dürfte die Wirtschaftsleistung Ende 2023 geschrumpft sein.
• In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert. „Wir halten ein Verbotsverfahren für den falschen Weg“, sagte Söder am Montag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten. Ein solches Verfahren wäre das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit.
• Das erste Veteranenbüro des Bundesverteidigungsministeriums soll am Mittwoch in Berlin eröffnet werden und fortan eine zentrale Anlaufstelle für die Belange altgedienter Soldatinnen und Soldaten sein. An der offiziellen Feierstunde zur Eröffnung des Büros werden unter anderem die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, und die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), teilnehmen, wie das Ministerium am Montag mitteilte.
• CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. „Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht“, sagte Merz am Montag dem Portal Table Media.

Politik-News vom 14. Januar:

• Der AfD-Kandidat Uwe Thrum hat bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis mit deutlichem Abstand gewonnen. Er erreichte nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 45,7 Prozent und landete vor dem Generalsekretär der Landes-CDU, Christian Herrgott, wie am Abend aus den Daten des Landeswahlleiters hervorging. CDU-Mann Herrgott kam laut vorläufigem Ergebnis auf 33,3 Prozent der Stimmen. Beide Kandidaten müssen sich damit nun am 28. Januar einer Stichwahl stellen.
• Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. „Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“

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