Macron verspricht der Ukraine viel und gibt wenig

Wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, gibt sich Frankreichs Präsident stets grosszügig – und dann liefert er ein Vierunddreissigstel dessen, was Deutschland liefert.

Selbst die Schweiz gibt mehr. Ist der schlechte Zustand des französischen Militärs Grund für die kleinen Lieferungen aus Paris nach Kiew?

Eigentlich hatte Emmanuel Macron in dieser Woche viel vorgehabt. Am Dienstag und Mittwoch sollte er in die Ukraine reisen, erst Odessa besuchen und dann Kiew. Doch Frankreichs Präsident hat seine Reise kurzfristig abgesagt. Offiziell heisst es, der Besuch sei ohnehin nur eine Option gewesen, die Sicherheitslage lasse die Anfahrt nicht zu. Inoffiziell wird gemutmasst, ob die Absage nicht doch damit zusammenhängt, dass Kiew die bisher von Macron versprochenen Hilfen nicht genügen könnten. «Es herrscht totale Ungewissheit», zitiert das Pariser Wirtschaftsmagazin «Challenges» einen der Organisatoren der Reise.

Erst grosse Worte, dann wenig konkrete Unterstützung – dieses Muster zeigt sich nicht zum ersten Mal beim französischen Präsidenten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Macron inszeniert sich gern als grosser Helfer. Von Anfang an hat er gesagt, dass Frankreich an der Seite der Ukraine stehe, noch 2022 organisierte er eine Geberkonferenz in Paris. Bei der grossen Pressekonferenz zur Lage der Nation, die im vergangenen Januar auf sechs Fernsehsendern gleichzeitig gezeigt wurde, klang es fast so, als gebe Frankreich bei den Hilfen für die Ukraine in Europa den Ton an: «Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen, sonst wäre die Sicherheit ganz Europas in Gefahr.»

Selbst die Niederlande und die Schweiz geben mehr

Dabei leistet Macrons Regierung deutlich weniger militärische und finanzielle Hilfe, als es die vollmundigen Versprechen vermuten lassen. Nach Zahlen des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft unterstützte Frankreich die Ukraine von Januar 2022 bis Oktober 2023 mit Waffen im Wert von einer halben Milliarde Euro, Deutschland leistete demnach militärische Hilfe im Gegenwert von etwa 17 Milliarden Euro; 34-mal so viel. Im Gesamtranking für militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe steht Frankreich auf Platz 12, hinter Deutschland und dem Vereinigten Königreich, aber auch hinter den Niederlanden und der Schweiz.

Militärexperten erklären die Zurückhaltung unter anderem mit dem schlechten Zustand des französischen Militärs. Von den Leclerc-Kampfpanzern zum Beispiel, die sich die Ukraine so dringend wünscht, verfügt die Armee schlicht zu wenige, um welche abzutreten. Hinzu kommt: In der französischen Öffentlichkeit werden die Waffenlieferungen, anders als in Deutschland, kaum diskutiert. Folglich gibt es dort zwar keine offenen Briefe, in denen etwa Pazifisten einen Stopp der Militärhilfe fordern – aber es gibt auch kaum laute Stimmen, die Macron auffordern, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken.

«Alle diese Rankings sind falsch»

Den internationalen Druck scheint man in Paris trotzdem inzwischen zu spüren – und verteidigt sich. «Alle diese Rankings sind falsch», kritisierte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kürzlich die Zahlen des Kieler Instituts, da würden Äpfel mit Birnen verglichen. Ausserdem sei das, was Frankreich liefere, immerhin «funktionstüchtig» – was man als Seitenhieb gegen die zum Teil veralteten von Deutschland gelieferten Waffen verstehen konnte.

Bei seiner grossen Pressekonferenz im Januar hatte Macron angekündigt, dass er noch im Februar in die Ukraine reisen wolle, um ein bilaterales Sicherheitsabkommen zu unterschreiben. In Paris spekuliert man, dass der Präsident rund um den Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar einen neuen Versuch starten könnte. Wenn ihm das Schicksal der Ukraine wirklich so wichtig ist, wie er beteuert, sollte er sich nicht zu lange Zeit lassen.

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