Björn Höcke: Telekom will Unterlassungsaufforderung an Björn Höcke schicken

Björn Höcke hat eine verbotene SA-Losung genutzt. Der AfD-Politiker verteidigte sich nun damit, dass auch die Telekom den Spruch schon zu Werbezwecken verwendet habe – doch die widerspricht.

Björn Höcke: Telekom will Unterlassungsaufforderung an Björn Höcke schicken

Die Deutsche Telekom prüft rechtliche Schritte gegen den rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke – Hintergrund ist eine laut der Telekom falschen Aussage zu einem angeblichen früheren Werbeslogan des Unternehmens.

Höcke hatte als AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen in einem TV-Duell gegen den CDU-Politiker Mario Voigt beim Sender Welt am Donnerstagabend behauptet, dass die Telekom vor einigen Jahren einen Satz als Werbespruch verwendet habe, der von den Nationalsozialisten genutzt worden war. »Die Behauptung ist falsch. Wir geben das an unsere Anwälte«, sagte ein Sprecher des Unternehmens.

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Das Unternehmen kündigte an: »Wir werden Herrn Höcke umgehend eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen.«

Bei dem Satz handelt es sich um eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Weil Höcke die Parole in einer Rede verwendet haben soll, muss er sich kommende Woche vor dem Landgericht in Halle wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verantworten.

Die Telekom war im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben bereits gegen die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel vorgegangen. Diese hatte in einem Interview ebenfalls gesagt, dass der Konzern den betreffenden Satz in der Vergangenheit als Werbeslogan verwendet habe. »Bereits im September 2023 hatte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zugestimmt, die Behauptung künftig zu unterlassen. Sie hatte im ARD-Sommerinterview gleichermaßen argumentiert«, teilte die Telekom mit.

Höcke hatte in dem TV-Duell seine Wortwahl gerechtfertigt und behauptet, er habe während der Rede nicht gewusst, dass es sich um eine SA-Parole handelte. Es sei ein »Allerweltsspruch«, sagte er. Lesen Sie hier einen Faktencheck des Duells.