Innensenatorin kündigt konsequentes Vorgehen beim Palästina-Kongress an

Am Wochenende treffen sich Israel-Hasser und Antisemiten zu einem Kongress in Berlin. Dabei soll auch ein Redner auftreten, der nach eigener Aussage gerne am Massaker des 7. Oktober teilgenommen hätte. Berlins Innensenatorin kündigte ein konsequentes Vorgehen bei Straftaten an.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dpa/Hannes P Albert

Die Polizei wird einen für das Wochenende in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ genau beobachten und konsequent bei Straftaten einschreiten. Das sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Polizei wird konsequent gegen antisemitische Straftaten vorgehen und das Zeigen von verbotenen Kennzeichen und Symbolen unterbinden“, so Spranger. Die Polizei habe ihre volle Unterstützung in ihrem Handeln. Sie habe dabei eine klare Erwartungshaltung, betonte die Senatorin: „Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen.“

Die Veranstaltung unter dem Motto „Wir klagen an“ soll von Freitag bis Sonntag in der Hauptstadt stattfinden. Den genauen Ort wollen die Organisatoren erst kurz vorher bekannt geben. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben dafür vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK).

Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. Ein überparteiliches „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich am im RBB für ein Einreiseverbot für einen 86-jährigen Redner aus. Dieser hatte erklärt, er hätte auch gerne am Massaker des 7. Oktober teilgenommen, wenn er jünger gewesen wäre. Auch die ehemalige SWR-Journalistin Helen Fares, die nach antisemitischen Äußerungen nicht mehr für den Sender arbeitet, war als Rednerin für den Kongress angekündigt.