LKA-Beamte nach Schießtraining an der Ostsee in Dresden vor Gericht
Mit Tausenden Schuss Munition im Gepäck sind sächsische Elite-Polizisten zu einem Übungsschießen gereist. Jahre später beginnt der Prozess – hinter verschlossenen Türen.
Ein Schießtraining sächsischer LKA-Beamter an der Ostsee wird nun juristisch aufgearbeitet. © Symbolfoto: Marko Förster
Dresden. Drei Beamte des Landeskriminalamtes Sachsens müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Dresden verantworten. Sie sollen vor vier Jahren 7.000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen haben, um an einem Schießtraining an der Ostsee teilnehmen zu können.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem damaligen Kommandoführer eines Mobilen Einsatzkommandos und und zwei Schießtrainern Bestechlichkeit, Diebstahl und Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Noch vor Verlesung der Anklage schloss die Staatsschutzkammer die Öffentlichkeit aus. Die Verteidiger von zwei Angeklagten sowie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat dies aus Sicherheitsgründen verlangt.
Der Vorsitzende Richter Thomas Mrodzinsky sagte, in dem Prozess würden Methoden und Arbeitsweisen, Taktik und Ausrüstung der Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes zur Sprache kommen. Dadurch könnten Informationen an bestimmte Täterkreise gelangen. Dies würde die Arbeit der Polizei in diesem Bereich erschweren und auch die MEK anderer Bundesländer in Gefahr bringen. Das Gericht befürchte zudem eine Gefahr für die persönliche Sicherheit der angeklagten ehemaligen MEK-Polizisten. Das Landeskriminalamt hat offenbar vor Prozessbeginn in einem Schreiben an das Gericht auf dieses Risiko hingewiesen und den Ausschluss der Öffentlichkeit angeregt.
Mangelhafte Organisation der Munitionsdepots
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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den drei früheren Mitgliedern des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden vor, sich im Jahr 2018 mit der entwendeten Munition bei einem privaten Anbieter in Güstrow eingekauft zu haben, um dort an einem Schießtraining teilnehmen zu können. Nachdem der Vorgesetzte die Teilnahme aus finanziellen Gründen untersagt hatte, hätten sich die Polizisten die mangelhafte Organisation des Munitionsdepots zunutze gemacht und auf eigene Faust mit den entwendeten Patronen an den Fortbildungskursen in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Etwa 14.000 Schuss Munition sollen sie dem Betreiber des Schießplatzes überlassen haben, zum Teil zur Finanzierung des Trainings, zum Teil, um damit selbst zu schießen.
Die Aktion war aufgeflogen, nachdem die örtlichen Behörden später Untersuchungen wegen eines rechtsextremen Netzwerks namens Nordkreuz eingeleitet hatten. Darin sollen auch Bundeswehrsoldaten und Polizisten aus dem Nordosten verstrickt gewesen sein. Bezüge nach Sachsen gab es nicht, wie sich später herausstellte. Doch über die Auswertung von Handykommunikation kam die Geschichte um das eigenmächtige Schießtraining ans Tageslicht.
Hauptbeschuldigte bis heute suspendiert
In Sachsen löste der Vorfall einen großen Skandal mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Mobilen Einsatzkommandos aus. Wegen des Munitionsdiebstahls wurden der damalige LKA-Präsident Petric Kleine sowie der zuständige Abteilungsleiter strafversetzt. Das Innenministerium legte ihnen Führungsversagen und die mangelhafte Organisation der Waffenkammer zur Last. Dennoch durften sie in verantwortlicher Position im Landeskriminalamt weiter arbeiten. Disziplinarverfahren gegen sie gab es nicht.
Das MEK Dresden wurde aufgelöst, der Wiederaufbau der Spezialtruppe zog sich über Jahre hin. Die Justiz ermittelte gegen insgesamt 17 Polizisten. Die drei Hauptbeschuldigten sind bis heute vom Dienst suspendiert. Die MEK sind Spezialeinheiten, die die Polizei bei längerfristigen Observationen und Festnahmen unterstützen. Die Mitglieder werden nach einem intensiven Auswahlprozess aufgenommen. Sie müssen sich sowohl hohen körperlichen Anforderungen stellen als sich auch in dem jeweiligen Täterumfeld unauffällig bewegen können.
Das Verfahren gegen die Beamten geriet zu einer Hängepartie. 2020 hatten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft den ersten Hinweis auf die illegale Teilnahme an dem eintägigen Schießkurs erhalten. 2022 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage beim Landgericht Dresden. Erst nach zwei weiteren Jahren kann die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer beginnen.
Kurz nach der Affäre um den Munitionsdiebstahl wurde ein weiterer Korruptionsverdacht gegen sächsische Elite-Polizisten bekannt. Beamte sollen während einer Skiwoche ihre sportlichen Fertigkeiten trainiert haben. In Leipzig wurden Polizisten angezeigt, weil sie Anfänger mit einem Aufnahmeritualen in Gefahr gebracht hatten.
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