Russland-Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht will Gerhard Schröder als Friedensmittler

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.

Russland-Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht will Gerhard Schröder als Friedensmittler

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukrainekrieg auszustatten. Dem Nachrichtenportal »t-online« sagte sie, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge. Es sei absurd, ihn nicht zu bitten, »hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten«.

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Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der Westen mit Russland über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Waffenlieferungen aus dem Westen lehnt sie ab. Schröders ersten Vermittlungsversuch in Russland im März 2022 begrüßt Wagenknecht hingegen. Dieser sei lediglich gescheitert, weil »Schröder dort ohne offiziellen Auftrag« gewesen sei.

Schröder könne ausloten, was bei Verhandlungen funktionieren könnte

Schröders finanzielle Verstrickungen mit dem russischen Regime findet Wagenknecht nicht problematisch. Sie gehe davon aus, dass Schröder seine Mandate in Aufsichtsräten russischer Staatskonzerne niedergelegt habe. Schröder solle zudem »nicht die Verhandlungen führen, sondern vorab ausloten, was funktionieren könnte«. Schröder habe als ehemaliger Bundeskanzler einen guten Draht zum russischen Präsidenten. »Es ist fahrlässig, das nicht zu nutzen«, so Wagenknecht.

Wagenknecht fordert, bei einem möglichen Waffenstillstand soll sich die Ukraine für neutral erklären und im Gegenzug militärische Sicherheitsgarantien erhalten. Im Fall einer Waffenruhe müsste das ukrainische Territorium »von Garantiemächten geschützt werden«. Die Ukraine bräuchte eine Beistandspflicht. Würde sie angegriffen, müssten diese Mächte das Land militärisch auch verteidigen.

Deutschland solle die Ukraine bei einem Angriff eher nicht verteidigen

Welche Länder eine Ukraine in einem solchen Szenario militärisch verteidigen könnten, müssten die Verhandlungen ergeben, so Wagenknecht. »Ich kann mir China, die Türkei oder auch Frankreich vorstellen.« Sowohl die Türkei als auch Frankreich sind Nato-Mitglieder. Deutschland als Garantiemacht der Ukraine könne sie sich hingegen nicht vorstellen. »Ob Deutschland die Situation entspannen würde, bezweifele ich. Deutschland hat sich in einer Weise in den Krieg involviert, dass es wohl schwer als Garantiemacht vermittelbar wäre.«

Wagenknecht sagte, dass auch bei einem solchen Abkommen die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Nato berücksichtigt werden müsse. »Jede Einigung muss außerdem immer im Blick haben, dass es zu keiner direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato kommt.«

Am Mittwoch sagte Wagenknecht bei einer Veranstaltung in Erfurt, sie glaube nicht, Schröder werde zum BSW wechseln, sondern in der SPD bleiben: »Und das ist auch gut so!« Es sei aber »unsäglich«, wie die SPD mit Schröder umgehe.