Letzter Tag im Rot-Blau-Ausschuss startet chaotisch

Letzter Tag im Rot-Blau-Ausschuss startet chaotisch

Durchaus chaotisch hat am Mittwoch der letzte reguläre Befragungstag im Untersuchungsausschuss zum “Rot-Blauen-Machtmissbrauch” begonnen. Nachdem die Fraktionen in der Früh noch davon ausgingen, gar keine Zeugen zur Verfügung zu haben, soll demnächst Ex-BVT-Direktor Peter Gridling befragt werden. Laut FPÖ besteht das Innenministerium auf eine vertrauliche Befragung Gridlings.

Dass mit Gridling jemand, der einer zentrale Funktion im Sicherheitsdienst ausübte, “tagelang nicht für das Parlament erreichbar gewesen ist”, ist für den Blauen Thomas Spalt durchaus erstaunlich. Umso mehr irritiert zeigte er sich darüber, dass das Innenministerium auf eine vertrauliche Sitzung bestehe, wo Gridling doch noch vor wenigen Monaten mehrere Fernsehinterviews gab und ein Buch über die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geschrieben hat. “Ganz im Spin der ÖVP warnt Gridling immer brav vor der ÖVP”, so Spalt, der im ehemaligen obersten Verfassungsschützer ein “Propagandainstrument” und das Netzwerk “aus schwarzen Fäden” zusammenlaufen sieht. Während Gridlings Amtszeit hätten mutmaßliche Spione “nach Herzenslust schalten und walten” können.

Nachdem der ehemalige Leibwächter von Heinz-Christian Strache für heute abgesagt hatte, und die Parlamentsdirektion von Gridling, dem Szenegastronom Martin Ho und dem ehemaligen Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, keine Rückmeldung erhalten hatte, gingen die Fraktionen zuerst davon aus, dass am Mittwoch keine Befragungen möglich seien werden. Die Grüne Fraktionsführerin Meri Disoski zeigte sich vor der Befragung froh, dass nun doch zumindest eine Befragung möglich sei: “Wir sehen die letzte oder eine der letzten Befragungspersonen, so genau wissen wir es nicht”.

Bereits zuvor kündigte die ÖVP an, den Geschäftsführer der Werbeagentur “signs” (vormals: Ideenschmiede), Thomas Sila, polizeilich vorführen zu wollen. Dieser hätte eigentlich gestern befragt werden sollen, hatte jedoch krankheitsbedingt abgesagt. Ganz traut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dessen Bescheinigung aber nicht: Sila gehe seiner Arbeit als Geschäftsführer normal nach, sagte er am Rande der Ausschusssitzung zu Medienvertretern. Bereits zuvor sei die Kommunikation mit Sila überaus schwierig gewesen, schilderte Hanger diverse Kontaktversuche der Parlamentsdirektion, auf die entweder mit Rückruf-Ankündigungen oder Verweisen auf Silas Anwalt geantwortet worden sei. Am Ende des heutigen Tages werde man deshalb die polizeiliche Vorführung Silas für den 23. Mai beantragen.

Für denselben Tag noch einmal laden würde Hanger gerne auch den “Feigling der Nation” – Herbert Kickl. Dessen urlaubsbedingte Absage sei ein “demokratiepolitischer Skandal”, betonte Hanger einmal mehr. Um Kickl erneut zu laden, braucht es aber die Einstimmigkeit der Fraktionen. Wenig überraschend sprechen sich die Freiheitlichen dagegen aus.

Neben Hanger kritisierte auch NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty die “blaue Absagenflut” und zog in einem Statement schon kurz Bilanz über den von der ÖVP eingesetzten Ausschuss. Man dürfe das “so wichtige Instrument des U-Ausschusses” nicht für parteipolitische Taktik missbrauchen, insbesondere zwischen ÖVP und FPÖ habe es zahlreiche Schlammschlachten gegeben. Einmal mehr bekräftigte neben Shetty auch Meri Disoski (Grüne) die Forderungen nach Liveübertragungen von U-Ausschüssen und einem Russland-U-Ausschuss möglichst zeitnah nach der Nationalratswahl. Dieser solle zeigen, wie es zu der “Unterwanderung” des Sicherheitsdienstes gekommen ist. Denn: “Ibiza woa liab, gegen das, was die FPÖ tatsächlich vor hat”, nämlich die Einschränkung der Grund und Freiheitsrechte. “Die FPÖ baut Brücken direkt aus dem Kreml ins Parlament und die Ministerien”, sagte Disoski vor Beginn der Befragung Gridlings.