Landwirte sollen EU-Direktzahlungen noch im Januar erhalten

Michael Kretschmer (M) und Wolfram Günther (l), geben sich nach der Kabinettspressekonferenz in der Staatskanzlei die Hand.

Die sächsischen Landwirte sollen die für Dezember erhofften EU-Subventionen noch im Januar überwiesen bekommen. «Stand jetzt, steht einer Auszahlung noch in diesem Monat nichts entgegen», sagte Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Dazu hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Vertreter mehrerer Bauernverbände eingeladen.

Normalerweise werden die EU-Direktzahlungen am Ende eines jeden Jahres überwiesen. Laut Agrarministerium war es diesmal wegen Softwareproblemen zu Verzögerungen gekommen. Ein neu programmiertes Modul habe aber nun den Probelauf bestanden.

Günther hatte das mehrfach bedauert und eine Zahlung so schnell wie möglich in Aussicht gestellt. Dennoch hatte der Landesbauernverband eine Art Ultimatum gestellt: Wenn das Geld bis Ende Januar nicht fließe, müsse Günther zurücktreten oder entlassen werden. Am Dienstag waren versöhnlichere Töne zu vernehmen. Für Torsten Krawczyk, Präsident des Landesbauernverbandes, war die Forderung ein Zeichen dafür, «wie emotional es gerade der Bauernfamilie geht». Zumindest er habe nun Vertrauen, dass es eine Lösung gebe.

Zugleich gab Krawczyk bekannt, dass die Bauernproteste nun auf kleinerer Flamme weitergehen. «Ich empfehle den Landwirten, die ihren Unmut kundtun wollen, tatsächlich in Austausch zu gehen und nicht unbedingt den Verkehr mehr stillzulegen, sondern tatsächlich die Bürger zu erreichen und darüber zu informieren.» Die Bevölkerung habe eindrucksvoll hinter den Landwirten gestanden. Man sollte die Bürger nun nicht weiter belasten. Sie seien nicht der Adressat, sondern die Verbündeten.

Kretschmer hatte den Bund wiederholt aufgefordert, geplante Kürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen und mit den Verbänden einen Kompromiss zu finden. Sachsen werde den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen. Man wolle bei diesem Thema vorankommen, sagte er am Dienstag. Wunden könne man nur heilen, wenn man wieder zusammenkomme. Die Demonstrationen der Landwirte seien genau wie die Proteste gegen Rechtsextremismus Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Die Bauern seien nicht wegen zusätzlicher Subventionen auf die Straße gegangen, sondern um die zusätzlichen Belastungen zu minimieren.