Jetzt erhalten die Gläubiger von René Benkos Signa das Wort

Jetzt erhalten die Gläubiger von René Benkos Signa das Wort

Wien. „Es ist der Tag der Entscheidung“, sagte Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des Kreditschützers Creditreform zur „Presse“. Vor dem größten Saal, den das Wiener Handelsgericht zu bieten hat, wurde vor Einlass noch emsig geplaudert. Erstmals traten die Gläubiger der Signa Prime und der Signa Development zusammen – den wichtigsten Gesellschaften in René Benkos Immobiliengeflecht Signa. Diese Firmen vereinen die einst hochbewertete Immobilien und Baustellenprojekte unter sich. Wenn die Schulden bedient werden sollen, dann wohl am ehesten aus dem Verkauf dieser werthaltigen Portfolios.

Als einer der ersten betrat der Signa-Sanierungsvorstand, Erhard Grossnigg, den Saal. Der 77-Jährige hatte von Bestandsinvestoren bis heute, den 15. Jänner, rund 350 Millionen Euro eingefordert. Zuvor hatte nur Signa-Gesellschafter Hans Peter Haselsteiner öffentlich signalisiert, möglicherweise eine Geldspritze zu unterstützen. „Ohne die 350 Millionen Euro wird die Aufrechterhaltung der Liquidität und die Verhinderung eines Fires-Sales unwahrscheinlich“, sagte Weinhofer.

Weitere Pleiten nicht ausgeschlossen

Doch auch ohne weitere Finanzspritze sieht der Sanierungsverwalter „die laufende Finanzierung des operativen Betriebs der Signa Prime Selection AG laut vorgelegtem Finanzplan“ gesichert. Das geht aus einer Aussendung des Masseverwalters hervor. „Finanzielle Mittel zur Finanzierung eines Sanierungsplans können jedenfalls durch strukturierte Verwertung der Immobilien-Portfolios erwirtschaftet werden.“ Weitere Insolvenzverfahren einzelner Immobilien-Projektgesellschaften bzw. Service-Gesellschaften könnten zur Restrukturierung und Sicherung des Fortbestands der Unternehmensgruppe nicht ausgeschlossen werden, haben jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Fortbestand der Signa Prime, hieß es weiter.

„Der weiteren Unternehmensfortführung der Signa Prime Selection AG sowie dem Abschluss eines Sanierungsplanes stehen nach derzeitigem Kenntnisstand keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen“, sagte der Masseverwalter Norbert Abel per Aussendung. „Im Interesse der Gläubiger gilt der Grundsatz: Unternehmenssanierung vor Zerschlagung.“

Zu den Signa-Prime-Großaktionären gehören neben der Signa Holding, Stiftungen rund um René Benko, der deutsche Logistiker-Milliardär Klaus-Michael Kühne, die deutsche Fondsgesellschaft Union Investment Institutional, die französische Milliardärsfamilie Peugeot und die deutsche RAG-Steinkohlebergbau-Stiftung. Weitere private und institutionelle Investoren halten Anteilen von jeweils unter vier Prozent an der Signa Prime. Hans Peter Haselsteiner ist neben der Signa-Holding auch bei Signa Development investiert.

Ex-Kanzler Gusenbauer hat „reines Gewissen“

Zuvor äußerte sich der Ex-SPÖ-Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer, der nicht nur seit 15 Jahren René Benko berät, sondern sogar Aufsichtsratsvorsitzender der inzwischen insolventen zwei großen Signa-Gesellschaften ist. Über seine Rolle bei dem strauchelnden Unternehmen brodeln innenpolitische Debatten und bringen seine eigene Partei in Erklärungsnot. Führende SPÖ-Politiker fordern seinen Austritt. Unterdessen lud die Regierungspartei ÖVP ihn zum neuen U-Ausschuss. Dieser wolle er Folge leisten.

„Ich habe aber ein reines Gewissen, dass wir all das gemacht haben im Aufsichtsrat, was wir tun sollten und tun mussten“, ließ Gusenbauer in einem Ö1-Interview wissen. Schuld an der Misere seien mehr die veränderten Marktbedingungen – allen voran das Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Viele Investoren sind erbost und fühlen sich über den Tisch gezogen. Ob sie ausreichend informiert wurden, könnte noch ein Thema vor Gericht werden. Immer wieder legte Signa die Bilanzen verspätet offen. Gusenabuer habe den Vorstand laut eigenen Angaben aufgefordert, diese Praxis zu unterlassen.

Konsequenzen fordert Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen). Er will eine „massive Erhöhung“ der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt würden. Die derzeitige Höhe sei viel zu niedrig, „das ist ja nicht einmal die Portokassa“. Auch sei das Unternehmensrecht so zu verschärfen, „dass von vornherein viel mehr offengelegt werden muss“, sagte der Politiker der APA. Gusenbauers Tätigkeit bei Signa „riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit“, meint Kogler. Er fordert Regeln, dass es künftig „keine legalen Verstecke gibt durch bestimmte Gesellschaftskonstruktionen“.