Ukraine beschließt umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung von Soldaten

Die Ukraine hat Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu rekrutieren. Ein neues Gesetz zur Mobilmachung soll das nun ändern. Derweil wirft Russland Großbritannien vor, mit Spezialeinsatzkräften in der Ukraine aktiv zu sein.

Neu rekrutierte Soldaten bei einer Zeremonie in der Nähe von Kiew (Archivfoto) AP/Efrem Lukatsky

Das ukrainische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Mobilmachung von mehr Rekruten ermöglichen soll. Es dauerte Monate, bis das Gesetz am Donnerstag schließlich von einer Mehrheit der Abgeordneten abgenickt wurde. Tausende Anträge gingen in dieser Zeit ein, durch die der ursprüngliche Entwurf deutlich verändert wurde.

Das Gesetz soll regeln, wie das Land künftig neue Rekruten einzieht, die es im Krieg so dringend braucht. Unter anderem werden die Befugnisse für ukrainische Behörden ausgebaut, Einberufungsbefehle über ein elektronisches System auszustellen. Erst vergangene Woche hatte die Ukraine das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner Unterzeichnung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kraft. Wann das sein wird, war unklar.

Diese Woche hatte der Verteidigungsausschuss des Parlaments allerdings noch eine zentrale Klausel aus dem Entwurf gestrichen, die eine Rotation von Soldaten nach 36 Monaten Kampfeinsatz garantieren sollte. Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, in den nächsten acht Monaten solle ein eigenes Gesetz zur Demobilisierung dieser Soldaten an der Front ausgearbeitet werden. Allerdings fehlt es der Ukraine bereits jetzt an ausgebildeten kampffähigen Rekruten. Durch eine Demobilisierung würden die Truppen ihre erfahrensten Kämpfer verlieren.

Der frühere Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hatte vor seiner Entlassung im Februar bis zu 500.000 neue Rekruten gefordert. Präsident Selenskyj und der neue Armeechef Olexander Syrsky betonten aber mittlerweile, so viele seien nicht nötig.

Mehrere Tote bei erneuten russischen Angriffen

Russische Raketen- und Drohnenangriffe trafen nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht zum Donnerstag in mehreren Regionen erneut Einrichtungen der Infrastruktur und Elektrizitätswerke. Das Wärmekraftwerk Trypilska, der größte Stromerzeuger in der Region Kiew, wurde völlig zerstört. Mindestens zehn der Angriffe beschädigten Infrastruktur in der zweitgrößten Stadt Charkiw. Mehr als 200.000 Menschen in der Region waren nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba ohne Strom.

Bei einem Angriff auf die Stadt Mykolajiw wurden laut Regionalgouverneur Witalij Kim am Donnerstag vier Menschen getötet und fünf weitere verletzt. In der Region Odessa wurden laut Gouverneur Oleh Kiper vier Menschen getötet und 14 verletzt. Auch in den Regionen Saporischschja und Lwiw wurden Energieeinrichtungen getroffen.

Russland wirft Großbritannien derweil vor, mit maritimen Spezialeinsatzkräften in der Ukraine aktiv zu sein. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe einen Plan britischer Spezialkräfte vereitelt, ukrainische Sabotagesoldaten auf einer Sandbank im Schwarzen Meer anzulanden.

Eine ukrainische Spezialeinheit sei „von einer Einheit des Special Boat Service beaufsichtigt worden, was auf eine direkte Involvierung Großbritanniens in dem Konflikt hindeutet“. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.