USA: Donald Trump scheitert im Strafprozess mit Antrag, Richter loszuwerden

Ex-Präsident Trump muss sich in mehreren Verfahren verantworten. Nun beginnt in New York erstmals ein Strafprozess gegen ihn. Es geht um Schweigegeld für eine frühere Pornodarstellerin. Gleich zu Beginn erleidet Trump eine Niederlage.

USA: Donald Trump scheitert im Strafprozess mit Antrag, Richter loszuwerden

Erstmals in der US-Geschichte muss sich ein früherer Präsident in einem Strafprozess verantworten: Donald Trump ist in New York wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung angeklagt. Beim Prozessauftakt ist Trump mit dem Antrag gescheitert, den leitenden Richter abzulösen. Das meldeten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen.

Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Bei seiner Ankunft an dem Gerichtsgebäude im Stadtbezirk Manhattan prangerte der 77-Jährige den Prozess erneut als »politische Verfolgung« an.

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Trump orakelt vom »Angriff auf Amerika«

Das Verfahren sei ein »Angriff auf Amerika«, sagte Trump: »So etwas hat es nie zuvor gegeben«. Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Wann in diesen anderen drei Fällen die Prozesse beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.

Trump prangert alle gegen ihn laufenden Strafverfolgungen als politisch motivierte Manöver an, um ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Biden antreten.

Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 122.000 Euro) an die Ex-Pornodarstellerin Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 geheim halten wollte. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Juan Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten – unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.

Umfangreiche Vertuschung

Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump »schädliche« Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder bei einem Sieg am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht.