Machtkampf Niedersachsen: AfD-Chef ist nicht gleich AfD-Chef

Verwirrung um Vorsitz: Frank Rinck ist Landeschef der AfD Niedersachsen – ob er es bleiben will, ist noch unklar.

Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck hat am Mittwochnachmittag durch einen Journalisten der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ erfahren, dass er auf dem anstehenden Parteitag angeblich nicht noch einmal kandidiert. Dies hatte ein Sprecher des Landesverbands zuvor der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Der 37 Jahre alte Landwirt Rinck zeigte sich überrascht über die entsprechenden Planungen seiner Parteifreunde und teilte mit, er wolle erst auf dem Parteitag am übernächsten Wochenende in Unterlüß bekanntgeben, ob er noch einmal für den Landesvorsitz antrete oder nicht.

Der Vorgang zeigt: In der niedersächsischen AfD Parteichef zu sein bedeutet nicht, tatsächlich Chef der Partei zu sein. Der Bundestagsabgeordnete Rinck galt schon bei seiner Wahl im Jahr 2022 als Statthalter des Bauunternehmers Ansgar Schledde. Nun aber beansprucht Schledde, der für die Partei inzwischen im niedersäch­sischen Landtag sitzt, selbst den Landesvorsitz, wie er zu Beginn der Woche der „Braunschweiger Zeitung“ bestätigte. Zu den Hintergründen dieser Entwicklung wollen sich weder Schledde noch Rinck äußern.

Offen bleibt damit auch die Frage, inwiefern die niedersächsische AfD mit der aktuellen Entwicklung wieder an ihre Wirren der früheren Jahre anknüpft. Am Anfang stand eine jahrelange Fehde zwischen AfD-Landesvorsitzendem Armin-Paul Hampel und den eher gemäßigten Strömungen in der Partei. Letztere konnten sich 2018 in Person von Dana Guth durchsetzen. 2020 obsiegten allerdings wieder die radikalen Kräften, und Guth musste den Landesvorsitz an den damaligen Bundestagsabgeordneten Jens Kestner abgegeben. Unmittelbar darauf verließ Guth mit zwei weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion im Landtag, die sich daraufhin wegen zu geringer Größe auflösen musste.

Bauunternehmer Ansgar Georg Schledde beansprucht den Landesvorsitz für sich.

Es knirscht in der Partei

Aber auch Kestner konnte sich nicht lange an der Parteispitze halten, da er mit seinem Gebaren sogar die AfD-Bundesspitze gegen sich aufbrachte. 2022 übernahmen am Ende formal Rinck und de facto Schledde das Ruder. Richtungskämpfe seien seither „nicht mehr das Thema“ in dem Landesverband, berichtet ein AfD-Politiker. Unruhe herrscht in der Partei dennoch. Erst vor zwei Monaten gab es einen Wechsel an der Fraktionsspitze im Landtag. Stefan Marzischewski-Drewes, der die Partei 2022 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt hatte, gab sein Führungsamt an den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Klaus Wichmann ab. Für die Entscheidung wurden private Gründe angeführt, im Hintergrund gärte aber auch Unzufriedenheit. Kurz zuvor hatte Jozef Rakicky die Fraktion verlassen; der Mediziner hatte eine interne Abstimmung um das Amt des gesundheitspolitischen Sprechers verloren.

Der Landtag musste sich auch schon mehrfach mit Immunitätsangelegenheiten von AfD-Abgeordneten beschäftigen: Bei Rakicky ging es beispielsweise um seinen Doktorgrad und um Verwendung von Wahlkampfgeldern, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Im Wahlprüfungsausschuss ging es nach der Landtagswahl 2022 auch um Vorwürfe eines ehemaligen AfD-Abgeordneten, Bewerber hätten im Zusammenhang mit Listenplätzen Zahlungen in eine „Kriegskasse“ auf ein Konto von Schledde geleistet. Der Plan eines ehemaligen FDP-Abgeordneten, auf dieser Grundlage eine Wiederholung der Wahl zu erreichen, ging jedoch nicht auf. Der freihändige Umgang mit den Parteifinanzen war allerdings schon unter Hampel ein Thema und könnte die Partei noch einmal einholen.