„Laschet fertigmachen“ – Linke Aktivistinnen in der ARD-Wahlarena

© dpa-infocom GmbH Armin Laschet in der ARD-“Wahlarena” Quelle: dpa-infocom GmbH

In der ARD-Sendung „Wahlarena“ am Mittwochabend, in der Bürger Fragen stellen sollten, haben u.a. extra für die Sendung trainierte linke Aktivistinnen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet befragt. Die beiden jungen Frauen wurden von der ARD als Aktivistinnen angekündigt. Sie konfrontierten Laschet mit Fragen zu Rassismus und Klimaschutz; wobei sie ihm unterstellten, nichts in beiden Bereichen unternehmen zu wollen.

Schnell wurde bekannt: Die Frauen hatten zuvor an einem Talkshowtraining der Linksradikalen Emily Laqueur teilgenommen, die die Teilnahme der Frauen an der Wahlarena auf Twitter entsprechend feierte. Sie rief zudem zu weiteren Spenden auf, um „das nächste Talkshowtraining möglich“ zu machen.

Hinter der Aktion steht die sogenannte „Aktivistinnen“-Agentur mit Sitz in Hamburg. Auf der Website des spendenfinanzierten Vereins, der auf Twitter unter „hartaberlinks“ firmiert, ist das Motto zu lesen: „Don‘t hate the news. Be the news.“ Mit anderen Worten: Aktivistinnen sollen sich nicht an der Berichterstattung in Medien abarbeiten, sie sollen diese selbst beeinflussen. Mithilfe von Medientrainings wolle man Aktivisten für Auftritte vor Mikrofonen und Kameras vorbereiten – und dann in Sendungen in „Mainstream-Medien“ platzieren.

Ziel sei, heißt es auf der Webseite, Vertreter „progressiver politischer Bewegungen“ in die Medien zu schicken. Zitat: „Gegen die Omnipräsenz der politischen Tristesse und Phantasielosigkeit wollen wir nicht weniger als mediale Gegenmacht aufbauen.“ Tatsächlich, so heißt es weiter, würden immer mehr Journalisten nach Aktivisten suchen, die sich vor Kameras trauten und Stellung bezögen. Als Vorbild verweist man auf eine britische Organisation namens „New Economy Organizers“, die schon mehr als 2000 Aktivisten an Medien vermittelt hätten.

Angekündigt wurden die Fragestellerinnen in der „Wahlarena“ zwar als Aktivisten, dass sie dort gezielt platziert wurden, kam aber nicht zur Sprache. Der „Großteil“ des Publikums in der „Wahlarena“ wurde laut Aussage des NDR von dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap rekrutiert, beziehungsweise „vorgeschlagen“. Die beiden jungen Frauen in der „Wahlarena“ seien nicht darunter gewesen. Sie sind offenbar über einen anderen Weg in die Sendung gelangt.

Emily Laquer: „Aktivisten schulen, wie man vor der Kamera spricht“

Wie es dazu kam, dass sie von der ARD-Redaktion ausgewählt wurden, ist noch unklar. Klar ist nur, dass die Agentur gute Drähte in die öffentlich-rechtlichen Medien hat. Anfang August durfte die Leiterin der Agentur in einem wohlwollend geführten Interview im Deutschlandfunk für ihre Arbeit werben: „Was machen Aktivisten, wenn Sie in der Öffentlichkeit nicht als radikale Spinner wahrgenommen werden wollen, seit kurzem können sie sich an die Aktivistinnenagentur von Emily Laquer wenden. Mit ihr will die junge Frau Aktivistinnen und Aktivisten coachen, um sie anschließend an die Medien zu vermitteln“, hieß es einleitend.

Laquer sagte, ihre Aufgabe sei es, „die Aktivisten zu schulen, wie man vor der Kamera spricht, wie man die Kernbotschaft knapp formuliert“ und „auf der anderen Seite Beziehungen zu Journalistinnen zu pflegen, anzurufen, ihnen zu schreiben und zu hoffen, dass die Journalisten sich auch bei uns melden“. Vor drei Monaten habe die Agentur in Berlin ihr erstes „Medientraining für Pflegekräfte“ organisiert. „Für die ersten Berichte und Interviews wurden die Pflegekräfte schon vermittelt, unter anderem an den NDR, den MDR oder das Redaktionsnetzwerk Deutschland“, sagte Laquer, die auch schon zu öffentlich-rechtlichen Talkshows, wie der von Dunja Hayali im ZDF eingeladen wurde.

Der Deutschlandfunk-Journalist erklärte weiter, Laquer trainiere die Aktivistinnen auch im Umgang mit „Shitstorms“ im Internet. Sie kenne das nämlich „aus eigener Erfahrung, seit sie 2017 die zentrale Großdemo gegen den G20-Gipfel in Hamburg mitorganisiert hat. In den Medien war Laquer damals als Sprecherin der Interventionistischen Linken, eines der bekanntesten Gesichter der Proteste.“

Was der Deutschlandfunk-Journalist in dem sechs-Minuten-Interview nicht anspricht: Die „Interventionistische Linke“ ist ein aus der Antifa-Szene hervorgegangenener bundesweiter Zusammenschlusses von Linksradikalen. Sie wird vom Bundesverfassungsschutz als Gruppierung bezeichnet, bei der die „vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt.“

Laquer gehört zur Führungsriege der IL und organisierte rund um den G-20-Gipfel neben der Großdemonstration auch die Massenblockade BlockG20 mit. Sie schloss vor und nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg ausdrücklich eine Distanzierung von politischer Gewalt aus: „Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein“, sagte sie der taz. Im Interview mit „Zeit online“ sagte sie schon im Vorfeld von G 20, als gemäßigte Linke vor einer Zusammenarbeit mit bewaffneten Autonomen warnten: „Ich möchte die Opposition auf der Straße organisieren, um stattdessen die Bilder unserer Einigkeit und Vielfältigkeit um die Welt zu schicken. Unser gemeinsamer Ausdruck ist bunt, und auch Schwarz – also die Autonomen – ist ein Teil von Bunt.“

Beworben mit klimapolitischer Frage

Die produzierenden Sender WDR und NDR hatten dazu aufgerufen, sich mit Fragen um Plätze in der Sendung zu bewerben. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte eine der Aktivistinnen, sie habe sich mit einer klimapolitischen Frage beworben und sei für die Sendung ausgewählt worden. Ob man beim NDR wusste, mit welchem Ziel die Fragestellerin in die „Wahlarena“ gekommen war – sie twitterte, es gehe ihr darum, Armin Laschet „fertig zu machen“ – ist noch unklar.

Eine der Nachfragerinnen, Maxi Köhler, ist studentische Mitarbeiterin im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein und schreibt für die Parteizeitung „Vorwärts“. Auf der Webseite von „Vorwärts“ steht, Köhler sei seit 2019 SPD-Mitglied, ONE-Jugendbotschafterin und engagiere sich für Geschlechtergerechtigkeit bei der Refugee Law Clinic und dem Arbeitskreis Gender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Unklar ist, in wie vielen weiteren Sendungen die Agentur Aktivisten platziert hat. In einem Tweet schreibt Agenturgründerin Emily Laquer, insgesamt drei Personen hätten sich in der ARD und bei ProSieben zu Wort gemeldet. Zeitgleich zur „Wahlarena“ lief bei ProSieben das Format „Bundestagswahlshow“ mit Olaf Scholz.

Auf Nachfrage heißt es bei ProSieben, alle Bürger seien in der Sendung mit ihrer Funktion und Lebenssituation „offen aufgetreten“. Ein Sprecher nennt drei Beispiele: „Ein Bauer hat seine Ängste geschildert, weil sein Bauernhof, den es seit 800 Jahren gibt, wegen eines Braunkohletagebaus enteignet werden soll. Ein Mitarbeiter einer Behinderten-Werkstatt wollte wissen, ob Herr Scholz auch für einen Lohn von unter 2 Euro arbeiten würde. Und eine Frau aus Wedding hat erklärt, warum sie für Enteignungen der großen Wohnungskonzerne kämpft und diese Initiative anführt.“

Laschet antwortete in der „Wahlarena“ ruhig und freundlich auf die Fragen, sodass die Fragestellerinnen dann auch mit seinen Antworten zufrieden wirkten und zustimmend nickten. Kein Wunder, dass auf den Twitteraccounts der Aktivistinnen meist nur die Videos verbreitet wurden, in denen lediglich die Fragen der jungen Frauen und nicht Laschets Antworten zu sehen sind.

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