Landtagswahlen in Ostdeutschland: CDU-Vize Prien hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.
Landtagswahlen in Ostdeutschland: CDU-Vize Prien hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich
In den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im September gewählt. CDU-Vizechefin Karin Prien hält danach eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich.
»In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen«, sagte Prien der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstagsausgabe) vor dem Beginn des CDU-Bundesparteitags am Montag. »Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.«
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Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD lehnte Prien, die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, dagegen weiter ab. Hier gelte nach wie vor der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW »im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen«.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuletzt für mehr Offenheit für Kooperationen mit der Linkspartei geworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den Linken.