Landkreise fordern schärfere Regeln für Bürgergeld

Geringerer Grundfreibetrag, kürzere Karenzzeit für Vermögen, schärfere Sanktionen: Der Deutsche Landkreistag fordert, den Bezug des Bürgergeldes härter zu regulieren. Sonst, heißt es in dem Beschlusspapier, setze man „Fehlanreize“.

Logo der Agentur für Arbeit (Archivbild) dpa/Hauke-Christian Dittrich

Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln beim Bürgergeld-Bezug. Laut einem Beschlusspapier, über das der „Spiegel“ am Freitag berichtete, soll die Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen.

Diese Regelung lasse sich „mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren“, argumentiert der Landkreistag dem „Spiegel“ zufolge. Die Vertreter der Landkreise hielten es außerdem für angebracht, den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person zu reduzieren. Auch die Wohnbestimmungen für die knapp vier Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen dem Bericht zufolge verschärft werden: „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen.“

Der Landkreistag plädiere auch für strengere Sanktionen. „Wer ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit ist, sollte keinen Leistungsanspruch haben.“ Gekürzt werden solle das Bürgergeld bereits dann, wenn jemand der ersten Einladung zu einem Termin im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht folgt.