Sobotka: „Nie Einfluss auf Ermittlungen genommen“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat zu Beginn der Sitzung am Donnerstag Stellung zu den in den Pilnacek-Tonaufnahmen gegen ihn erhobenen Vorwürfe genommen. Er wolle „unmissverständlich klarstellen“, dass diese „in keinster Weise der Wahrheit entsprechen“. Den vielfachen Rücktrittsforderungen kommt er nicht nach.
Er habe „zu keiner Zeit“ versucht, gegenüber dem verstorbenen ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Einfluss auf laufende Verfahren und Ermittlungen auszuüben, erklärte Sobotka im Parlament.
Sein Amt werde er weiterhin nach den gesetzlichen Vorgaben und nach „bestem Wissen und Gewissen“ ausüben und weiterhin auf konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit mit den Abgeordneten setzen. Denn die Demokratie stehe „tagtäglich auf dem Prüfstand“, betonte Sobotka.
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