Koalition in Sachsen-Anhalt plant Abwahl von AfD-Politiker

Das Geheimtreffen mit Rechtsextremen soll nun Konsequenzen für einen AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt haben. Die Landesregierung bereitet die Abwahl von Ulrich Siegmund in einem Ausschuss vor.

Koalition in Sachsen-Anhalt plant Abwahl von AfD-Politiker

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund soll mit Rechtsextremen über Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte beraten haben – im Landtag könnte das nun Konsequenzen für ihn haben. Die Koalitionsfraktionen der CDU, SPD und FDP bereiten offenbar einen Abwahlantrag für den Vorsitz Siegmunds im Sozialausschuss vor. Das gab CDU-Fraktionschef Guido Heuer bekannt.

»Die Teilnahme von Herrn Siegmund an einem Treffen, bei dem über die Umsiedlung von Migranten sinniert wurde, ist empörend«, heißt es in einem Statement des Politikers. »Wieder einmal zeigt sich, welch Geistes Kind die AfD ist. Die bei dem Treffen diskutierten Themen sind mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar und werden von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt.«

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Weiter schreibt Heuer: »Die CDU-Landtagsfraktion möchte Herrn Siegmund bei einer Anhörung im Ältestenrat die Möglichkeit geben, sich zu erklären. Darüber hinaus werden die Koalitionsfraktionen einen Abwahlantrag bezüglich seines Vorsitzes über den Sozialausschuss vorbereiten.«

Wie die Rechercheplattform »Correctiv« kürzlich publik machte, soll es im November ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam gegeben haben. Dabei soll der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner vor Politikern der AfD und anderen Gästen vom rechten politischen Rand einen Plan für eine groß angelegte »Remigration« präsentiert haben. Gemeint ist damit die massenhafte Abschiebung oder Verdrängung von Zuwanderern, darunter auch Deutsche mit Migrationshintergrund.

Ein geleaktes Schreiben legt den Verdacht nahe, dass auch AfD-Chef Tino Chrupalla 2021 Kontakt zu dem Netzwerk hatte, das die Treffen veranstaltet 

Siegmund hatte den »Correctiv«-Journalisten gesagt, er sei als »Privatperson« bei dem Treffen in Potsdam. Er soll allerdings in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund gesagt haben, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es »für diese Klientel möglichst unattraktiv zu leben« werde.

Siegmund nannte die Vorwürfe absurd. Gegenüber der Magdeburger »Volksstimme« sagt er, es gehe ihm gar nicht um die Ausweisung deutscher Staatsbürger: »Abschiebungen sollen lediglich nach geltender Gesetzeslage konsequent und rechtskonform durchgeführt werden. Das betrifft vor allem Menschen, die illegal hier sind, gegen Gesetze verstoßen oder gar Straftaten begehen.«