Brandenburgs reichste Orte : Spitzenreiter bleibt Schönefeld

Brandenburgs Finanzministerium bittet 2024 erneut jene Orte zur Kasse, die allein von ihren Gewerbesteuern gut leben können. Die BER-Gemeinde Schönefeld soll Rekordsumme von 53 Millionen Euro abführen.

„Boomtown“ Schönefeld: Neubauten an der Antaresstraße

Schönefeld bleibt mit Abstand die Boomtown Brandenburgs. Die BER-Gemeinde mit dem Willy-Brandt-Airport der Hauptstadtregion hat derart hohe Gewerbesteuereinnahmen, dass im nächsten Jahr 52,6 Millionen Euro an Land und Kreis abgeführt werden müssen – bisheriger Rekord in der Geschichte des Landes. Das geht aus der jetzt vom Finanzministerium vorgelegten aktuellen Liste der finanzstärksten Gemeinden Brandenburgs hervor, die dank hoher Gewerbesteuern ohne Schlüsselzuweisungen vom Land auskommen und sogar eine „Finanzausgleichsumlage“ zahlen müssen. Auf den Plätzen hinter Schönefeld folgen Zossen, wo 12,6 Millionen Euro fällig werden, Liebenwalde mit 6,4 Millionen Euro, Kleinmachnow mit 3 Millionen Euro und Baruth mit 1,9 Millionen Euro.

Auskünfte zu den Top-Steuerzahlern, die diese vier „reichen“ Gemeinden mit Abgaben über der Millionengrenze an die Spitze katapultieren, gibt wegen des Steuergeheimnisses natürlich niemand. Bekannt ist aber zumindest, dass etwa in Zossen (Teltow-Fläming) die Parfürmerie-Kette Douglas und in Liebenwalde (Oberhavel) der Lidl-Discounter Sitze von Firmen haben. Überdies war Zossen bundesweit als Steueroase als Sitz vieler Briefkasten- und Imobbilienfirmen in die Schlagzeilen geraten. Und in Kleinmachnow – seit 2021 dabei – liegt an der Autobahn der Europapark Dreilinden mit der Europa-Zentrale der Internetplattform Ebay, aber auch weiteren Firmen wie ein Porschezentrum. Baruth ist ein Zentrum der Holzindustrie im Land.

Schönfeld hat niedrigsten Hebesatz Brandenburgs

Allen vier Spitzenkommunen gemeinsam sind die geringen Hebesätze für Gewerbesteuern. In Schönefeld sind sie mit 240 Prozent sogar landesweit die allerniedrigsten. In Liebenwalde sind es 250 Prozent, in Zossen 270 Prozent, womit die drei Orte in Brandenburgs aus dem Rahmen fallen: In 96,6 Prozent der 314 Gemeinden im Land liegen laut amtlicher Statistik vom Juli 2023 die Hebesätze zwischen 300 und 399 Prozent. In Kleinmachnow, auf Platz vier im Ranking, sind es 320 Prozent. In der Landeshauptstadt Potsdam müssen Firmen mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 455 Prozent landesweit am meisten blechen, in Berlin sind es 410 Prozent.

16 reiche Orte – so viele wie nie

Die aktuelle Liste der „reichen“ Gemeinden der Mark mit fälliger Ausgleichsumlage, über die die MOZ zuerst berichtete, umfasst diesmal sechzehn Orte. Das sind so viele wie nie seit der Einführung der „Reichensteuer“ im Jahr 2012, wie sie landläufig genannt wird, obwohl „Kommunal-Soli“ eigentlich treffender wäre. Denn die gesetzlich festgelegte Umlage komme nicht dem Land, sondern zum einen der Finanzausgleichsmasse – also dem „kommunalen Topf“ im Landeshaushalt – und zum anderen dem jeweiligen Landkreis zugute, so das Finanzministerium. Diesmal sind insgesamt 78,4 Millionen Euro, und zwar für das Steuerjahr 2021. 2023 waren es für das Lockdownjahr nur 30 Millionen, in den Jahren davor zwischen 38 und 44 Millionen.

Auch die Zahl dieser Orte selbst, die dank hoher Gewerbesteuereinnahmen finanziell auf eigenen Füßen stehen, ist mit den Jahren immer mehr gewachsen. Im Jahr 2012 hatten noch lediglich acht Gemeinden den „Kommunalsoli“ zu zahlen, und zwar insgesamt eine Summe 28,2 Millionen Euro, wobei 14,2 Millionen Euro allein Schönefeld – seit damals ununterbrochen Spitzenreiter – beisteuerte. Es war das Jahr der gescheiterten Flughafeneröffnung. Dem Schönefeld-Boom taten die acht Jahre BER-Baustelle keinen Abbruch.

Auf der Liste stehen neben den vier Millionen-Zahlern auch Orte wie Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland, 275.000 Euro), Schenkenberg (Uckermark, 249.000 Euro) Linthe (Potsdam-Mittelmark, 218.000 Euro), Groß Köris (Dahme-Spreewald, 165.000 Euro) Heiligengrabe(Prignitz, 154.000 Euro, Holzindustrie) und Schwarzheide (0berspreewald-Lausitz, 152.000 Euro, Chemiestandort). Vertreten ist auch Teichland (Spree Neiße, 142.000 Euro), auf deren Gemarkung sich das Leag-Kraftwerk Jänschwalde befindet. 2212 hatte Teichland, damals hinter Schönefeld und Liebenwalde auf Platz 3, noch 4,2 Millionen abführen müssen.

Grünheide nächster Anwärter

Bisher nicht auf der Liste steht die Gemeinde Grünheide, wo seit 2022 die einzige Tesla-Fabrik in Europa produziert und zum größten deutschen Autowerk erweitert werden soll; eine Milliarden-Investition. Doch hatte ein Tesla-Manager voriges Jahr in einer Gemeindevertretersitzung versprochen, dass 2023 bereits die ersten Gewerbesteuern überwiesen werden sollen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Grünheide in absehbarer Zeit auf der Liste stehen wird.

In den Anfangsjahren nach 2012 hatten betroffene Kommunen gegen die Umlage geklagt, bis zum Landes- und Bundesverfassungsgericht, waren aber abgeblitzt. Laut Finanzministerium hat es für die letzten Finanzausgleichsumlagen 2021, 2022 und 2023 keine verwaltungsgerichtlichen Klagen mehr gegeben.