Wer regiert künftig Innsbruck?

ABD0005_20240319 – INNSBRUCK – ÖSTERREICH: Wahlplakate der Liste Fritz, Die Grünen Innsbruck und das Neue Innsbruck (ÖVP) aufgenommen am Donnerstag, 14. März 2024, in Innsbruck. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck am 14. April 2024 statt. – FOTO: APA/EXPA/JOHANN GRODER

Die Ausgangslage für die Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl ist, gelinde gesagt, ein bisserl kompliziert. Um zu verstehen, wer da am Sonntag kandidiert, brauchen wohl nicht nur Menschen von außerhalb einen guten Spickzettel. Sondern auch die Landeshauptstädterinnen und Landeshauptstädter selbst.

100.564 von ihnen – darunter 20.788 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger – dürfen ihr Kreuz setzen, das sind um 3.681 weniger als bei der Kommunalwahl 2018. Die 153 Wahllokale sperren in der Regel um 7.30 Uhr auf. Zeit, die Stimme abzugeben, ist diesmal allerdings eine Stunde weniger als vor sechs Jahren: Wahlschluss ist bereits um 16 Uhr. Das vorläufige Endergebnis soll um ca. 18.45 Uhr vorliegen. Soviel zum Formalen.

Rezept gegen Zersplitterung?

Inhaltlich geht es um zwei Punkte. Erstens: Per Direktwahl wird eine Person zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin gekürt. Zumindest theoretisch. Denn wahrscheinlich ist, dass am Sonntag nur eine Vorauswahl für den Posten des Stadtoberhaupts getroffen wird. Erreicht, wie zuletzt in der Stadt Salzburg, keine Kandidatin und keine Bewerberin mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, braucht es eine Stichwahl. Und die ist für 28. April angesetzt.

Zweitens werden die 40 Sitze in der Innsbrucker Gemeindevertretung vergeben. Und dabei gibt es eine neue Hürde: Um in den Gemeinderat einzuziehen, braucht eine Partei mindestens vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Das ist – abgesehen vom Sonderfall Wien, das gleichzeitig Stadt und Land ist – ein Unikum in Österreich.

Eingeführt wurde die Erschwerung im Vorjahr auf betreiben des Innsbrucker Gemeinderats selbst. Der Grund dafür liegt darin, wie sich die politische Arbeit im Stadtparlament in den vergangenen Jahren gestaltet hat: durchaus mühsam und chaotisch. Die kleinteilige Innsbrucker Parteienlandschaft schlug sich 2018 nämlich auch im Gemeinderat nieder, zehn Listen zogen ein. Im Lauf der Legislaturperiode spalteten sie sich teils auf – was die ohnehin schon herausfordernde Mehrheitsfindung und Arbeit noch schwieriger machte. Die Vier-Prozent-Hürde soll dabei helfen, eine derartige Zersplitterung zu verhindern.

13 Listen – ein Ziel

Das Angebot, aus dem die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wählen können, ist auch diesmal üppig: Satte 13 Listen mit je einer Bürgermeisterkandidatin oder einem Bürgermeisterkandidaten stehen auf dem Stimmzettel. Wer die besten Chancen hat, ist mangels wirklich valider Umfragen schwierig. Eine Erhebung im Auftrag der “Tiroler Bezirksblätter” (600 Befragte, Schwankungsbreite von plus/minus 4,5 Prozentpunkten) sah zuletzt bei der Gemeinderatswahl die FPÖ vor den Grünen. Die besten Chancen, in die Stichwahl zu kommen, schrieben die Befragten dem grünen Bürgermeister Georg Willi und Ex-ÖVP-Mann und früherem Vizebürgermeister Johannes Anzengruber zu. Die Listen und Kandidaten im Überblick:

• Grüne / Georg Willi: Amtsinhaber Georg Willi, seines Zeichens erster grüner Bürgermeister einer Landeshauptstadt, bewirbt sich um eine zweite Funktionsperiode. Die vergangenen Jahre an der Stadtspitze waren für ihn und seine Partei geprägt von Blockaden und Intrigen. 2021 zerbrach Willis Vierer-Koalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und der bürgerlichen Liste Für Innsbruck, der auch Willis Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer angehört. Seither gilt das freie Spiel der Kräfte.

  2022 kam es noch dazu zu einer Spaltung innerhalb der Grünen: Zwei Gemeinderätinnen und ein Gemeinderat traten aus dem grünen Klub aus und gründeten die Liste Lebenswertes Innsbruck. Auslöser war Willis Verhalten in der Affäre um umstrittene Sonderverträge für seine frühere Personalamtschefin. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete deshalb im Vorjahr ein Ermittlungsverfahren gegen Willi wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs ein. Im September wurde es eingestellt, weil dem Politiker keine strafbare Handlung nachgewiesen werden konnte.

• Das neue Innsbruck / Florian Tursky: Das bürgerliche Lager versuchte vor der Wahl am Sonntag die Wiedervereinigung – um letztlich wieder daran zu scheitern. ÖVP, Seniorenbund und die bürgerliche Liste Für Innsbruck waren 2018 noch getrennt angetreten. Nach Jahren der teils friedlichen Koexistenz als auch der ziemlichen Verwerfungen, schloss man sich nun zusammen – zur Liste Das neue Innsbruck, mit dem früheren Digitalisierungsstaatssekretär Florian Turksy als Spitzenkandidat. Auch die grüne Abspaltung Lebenswertes Innsbruck dockte hier an. Einer aus den bürgerlichen Reihen war letztlich aber doch nicht dabei: Johannes Anzengruber gründete eine eigene Liste.

• Ja – Jetzt Innsbruck / Johannes Anzengruber: Einst auf einem ÖVP-Ticket in den Gemeinderat eingezogen, geht Johannes Anzengruber jetzt eigene Wege. Wegen der Gründung einer eigenen Liste wurde er aus dem ÖVP-Klub geworfen und wurde im Vorjahr unter anderem von der eigenen Partei als Vizebürgermeister abgewählt. Begründet wurde die Abwahl mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um das Verschenken von Erlebnis-Cards Tirol. Anzengruber hatte mehr als 2.000 Stück etwa an Feuerwehrmitglieder und die Belegschaft eines Pflegeheims verteilt, darin aber selbst nichts Verwerfliches gesehen. Für Erwachsene kostet die Erlebnis-Card normalerweise 99 Euro. 

• FPÖ / Markus Lassenberger: Der blaue Vizebürgermeister will vom Stellvertreter zum Chef werden. Auch die Freiheitlichen blieben im Lauf der Legislaturperiode von Abspaltungen nicht verschont: 2021 trat Gemeinderat Bernhard Schmidt aus, weil ihm die FPÖ zu unkritisch bezüglich der Corona-Maßnahmen war.

• SPÖ / Elisabeth Mayr: Der Kampf um den Vorsitz in der Bundes-SPÖ mit Andreas Babler als Sieger hat tiefe Spuren in der Innsbrucker Stadtpartei hinterlassen: Nach Abspaltungen und dem bitteren Verlust des Klubstatus mussten sich die Sozialdemokraten neu sammeln – und schicken Stadträtin Elisabeth Mayr als Spitzenkandidatin in die Wahl. 

• Die Unabhängigen – Innsbruck: Der frühere SPÖ-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat, Helmut Buchacher, trat im Vorjahr aus Protest gegen den “Links-Ruck” unter dem neuen Bundesparteichef Andreas Babler aus der Sozialdemokratie aus. Er versucht es nun mit einer eigenen Liste. 

• Die Kleinen: Weiter im Gemeinderat bleiben wollen Neos (Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl), Bürgerforum Tirol – Liste Fritz (Bürgermeisterkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider), Gerechtes Innsbruck (Bürgermeisterkandidat Gerald Depaoli) und die Alternative Liste für Innsbruck (Bürgermeisterkandidat Mesut Onay). Den Einzug versuchen KPÖ (Bürgermeisterkandidatin Pia Tomedi), die Liste Transparente Unabhängige Neue Gesellschaft (Bürgermeisterkandidat Franz Christian Verba) und die Liste Einig Innsbruck (Bürgermeisterkandidat Helmut Reichholf). (rach, APA, 14.4.2024)