Warum das EU-Gesetz für Plattformarbeiter am seidenen Faden hängt

Nach der vorgeschlagenen Richtlinie könnten über 5,5 Millionen Plattformarbeiter als Arbeitnehmer eingestuft werden und Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmerrechten erhalten.

Die Plattformrichtlinie (PWD) sollte einen Wendepunkt in der sogenannten Gig Economy darstellen, da Millionen von Selbstständigen, die über Plattformen in der gesamten EU arbeiten, wieder als Arbeitnehmer eingestuft werden und von grundlegenden Rechten wie Mindestlohn, Krankenversicherung, Unfallversicherung und bezahltem Urlaub profitieren würden.

Doch nach sechs Verhandlungsrunden zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten wurde die Richtlinie gestoppt, als sie kurz vor der Ziellinie stand.

Bei einem Treffen Ende Dezember, nur wenige Stunden bevor Brüssel in die Winterpause ging, stellte sich heraus, dass eine größere Gruppe von Ländern als erwartet gegen den aus den Gesprächen hervorgegangenen Gesetzentwurf war.

Frankreich, Irland, Schweden, Finnland, Griechenland und die baltischen Länder gehörten zu denjenigen, die deutlich machten, dass sie den vorliegenden Text nicht unterstützen können, der von der Linksregierung Spaniens als Inhaber der rotierenden Ratspräsidentschaft angeführt wird.

“Wenn man sich auf (Regeln) zubewegt, die massive Neueinstufungen zulassen, einschließlich Selbstständiger, die ihren Selbstständigenstatus schätzen, können wir das nicht unterstützen”, sagte Olivier Dussopt, der damalige französische Arbeitsminister, im Dezember.

Es wird erwartet, dass sich die Mitgesetzgeber an die in den Verhandlungen ausgehandelte Vereinbarung halten und sie zur Schlussabstimmung vorantreiben werden, so dass der Widerstand in letzter Minute, gepaart mit der Beschlagnahme, die Alarmglocken läuten ließ.

Eine weitere harte Verhandlungsrunde ist nun so gut wie sicher, auch wenn noch kein Termin festgelegt wurde.

Die Lage ist besonders prekär, da die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni eine Frist für den Abschluss der interinstitutionellen Gespräche bis Mitte Februar setzen.

Eine Frage der Anmaßung

Die von der No-Go-Koalition vorgebrachten Einwände stimmen in einem kritischen Punkt überein: die in der Richtlinie vorgesehene Rechtsvermutung der Beschäftigung. Sie ist der zentrale Pfeiler des Gesetzesvorschlags, ohne den die Entsenderichtlinie faktisch ihre Existenzberechtigung verlieren würde.

Die Rechtsvermutung ist das System, nach dem eine digitale Plattform als Arbeitgeber und nicht nur als Vermittler und der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer und nicht als Selbständiger betrachtet wird.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission würde die Neueinstufung erfolgen, wenn zwei von fünf Bedingungen in der Praxis erfüllt sind:

1. Die Plattform bestimmt die Höhe des Entgelts oder legt Obergrenzen fest.
2. Die Plattform überwacht elektronisch die Leistung der Arbeitnehmer.
3. Die Plattform schränkt die Möglichkeiten der Arbeitnehmer ein, ihre Arbeitszeiten selbst zu wählen, Aufgaben abzulehnen oder Subunternehmer einzusetzen.
4. Die Plattform schreibt verbindliche Regeln für Auftreten, Verhalten und Leistung vor.
5. Die Plattform schränkt die Möglichkeit ein, einen Kundenstamm aufzubauen oder für einen Konkurrenten zu arbeiten.

Nach Schätzungen der Kommission sind derzeit etwa 5,5 Millionen der 28 Millionen Plattformbeschäftigten in der EU falsch eingestuft und würden daher unter die gesetzliche Vermutung fallen. Damit hätten sie Anspruch auf Rechte wie Mindestlohn, Tarifverhandlungen, Arbeitszeitbeschränkungen, Krankenversicherung, Krankheitsurlaub, Arbeitslosengeld und Altersversorgung – wie jeder andere reguläre Arbeitnehmer auch.

Die Neueinstufung kann entweder vom Unternehmen oder von den Arbeitnehmern selbst angefochten bzw. widerlegt werden. Die Beweislast läge bei der Plattform, die nachweisen müsste, dass das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht der Realität entspricht.

Ziemlich heikel

Von Anfang an war die Richtlinie unter den Mitgliedstaaten, die traditionell ihre Arbeits- und Sozialsysteme schützen, umstritten.

Bevor die Gespräche mit dem Parlament begannen, einigten sich die 27 Länder auf einen gemeinsamen Standpunkt, der erhebliche Änderungen an der gesetzlichen Vermutung vornahm, indem die Kriterien auf sieben erweitert und eine vage Bestimmung hinzugefügt wurden, die es ermöglicht, das System in bestimmten Fällen zu umgehen.

Die Abgeordneten entschieden sich stattdessen für eine allgemeine Vermutungsklausel, die im Prinzip für alle Plattformarbeiter gelten würde. Die Kriterien für eine Neueinstufung als Arbeitnehmer würden erst in der Widerlegungsphase greifen, was es den Unternehmen schwerer machen würde, das System zu umgehen. Die Gesetzgeber haben auch die Transparenzanforderungen für Algorithmen verschärft und die Strafen für Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, erhöht.

Die Kluft zwischen dem Rat und dem Parlament verlangsamte die Verhandlungen, die als Trilog bekannt sind, da sechs Runden erforderlich waren, um eine Einigung zu erzielen.

Doch während die Abgeordneten den Durchbruch bejubelten, brach im Rat eine Rebellion aus.

Der Widerstand rührt von der gesetzlichen Beschäftigungsvermutung her, die im Trilog auf das ursprüngliche 2/5-Kriterium zurückgeführt wurde, von der Ausgewogenheit zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, vom Verwaltungsaufwand für Privatunternehmen und von den möglichen negativen Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft insgesamt.

“Alles in allem geht es darum, dass der Text keine rechtliche Klarheit schafft und nicht mit der Vereinbarung des Rates übereinstimmt”, sagte ein Diplomat aus der Gruppe der Länder, die das Abkommen ablehnen, unter der Bedingung, anonym zu bleiben.

Ein anderer Diplomat sagte, die im Rat gefundene Position sei “ziemlich heikel” und lasse nur wenig Spielraum für Zugeständnisse: “Es ist schwierig. Es ist kein einfaches Dossier”, so der Beamte.

Von Spanien nach Belgien

Bis heute hat die Trilog-Vereinbarung nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht, um voranzukommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland, das größte Land der Union, bisher geschwiegen hat, was als Auftakt zu einer Stimmenthaltung gedeutet wurde. Wenn Berlin die Abstimmung aussitzt, wird der Weg zu einer qualifizierten Mehrheit noch steiler.

Zufälligerweise befinden sich in einigen der zurückhaltenden Länder einige der bekanntesten digitalen Plattformen Europas: Bolt (Estland), Wolt (Finnland), Free Now und Delivery Hero (Deutschland). Diese Firmen haben zusammen mit Glovo (Spanien), Uber (USA) und Deliveroo (Großbritannien) Branchenverbände in Brüssel gegründet und ihre Lobbying-Ausgaben erhöht, um ihre Unternehmensinteressen zu verteidigen und den Gesetzesentwurf zu beeinflussen.

Einer dieser Verbände, Move EU, feierte öffentlich die Ablehnung im Dezember und bezeichnete die Richtlinie als “nicht zweckdienlich”. In der Erklärung wurde die Rechtsvermutung scharf kritisiert und argumentiert, sie würde “die nationalen Gerichte überfordern und positive Reformen zunichte machen”.

Im Gegensatz dazu erklärte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), das vorgeschlagene Gesetz werde “ohne triftigen Grund aufgehalten” und forderte die Institutionen auf, das Dossier abzuschließen: “Die im Trilog gefundene Einigung war bei weitem nicht ideal, aber sie brachte dem Sektor endlich einige grundlegende Standards”, so der Gewerkschaftsbund.

Das politisch heiße Eisen liegt nun in den Händen Belgiens, das am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Belgien beabsichtigt, einen neuen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten und in eine siebte Verhandlungsrunde mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu gehen.

“Wir sind sehr entschlossen, eine Einigung zu erzielen, aber nicht um jeden Preis. Denn natürlich müssen wir das ursprüngliche Ziel des Kommissionsvorschlags beibehalten”, sagte Pierre-Yves Dermagne, belgischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, letzte Woche.

“Wir wissen, dass der Zeitplan ziemlich eng ist. Wir sprechen hier wirklich von einer Frage von Wochen”.

Doch der Weg dorthin ist mit Hindernissen gespickt. Ein erneuter Vorstoß im Rat, um die Forderungen der blockierenden Koalition zu erfüllen, könnte die Gegenreaktion der linken Regierungen auslösen. Vor allem Frankreich gilt als unnachgiebiger Gegner der Richtlinie.

Und selbst wenn es dem Rat gelingen sollte, sich irgendwie durchzusetzen und seinen Gemeinsamen Standpunkt zu überarbeiten, gibt es keine Garantie dafür, dass die Europaabgeordneten bereit sein werden, nachzugeben und die Vereinbarung vom Dezember zu verwässern. Wenn der Text die Trilog-Phase nicht bis Mitte Februar, dem durch die Wahlen gesetzten Stichtag, abschließen kann, wird er in die legislative Vorhölle gestürzt.

“Wir befinden uns jetzt in einer Pattsituation, in der die belgische Präsidentschaft vor der Aufgabe steht, so gegensätzliche Positionen unter einen Hut zu bringen, dass das Ergebnis eine sehr schwache Verordnung zu sein droht”, sagte Agnieszka Piasna, eine leitende Forscherin am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI).

“Wenn der Rat seine Position nicht ändert, könnte die Richtlinie so niedrig angesetzt werden, dass sich die Bedingungen für Plattformbeschäftigte in einigen Ländern tatsächlich verschlechtern und sogar der Rechtsweg versperrt wird – der zwar unglaublich kostspielig und umständlich ist, aber bisher ein wirksamer Weg für Arbeitnehmer war, ihre Rechte zu verteidigen.