KURZMELDUNGEN - Schweiz: Betrugsversuche im Web haben sich verdoppelt
Cyber-Kriminelle entdecken die Künstliche Intelligenz
cn. Wie das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) am Montag (6. 5.) bekanntgegeben hat, haben sich die Meldungen zu Cybervorfällen im zweiten Halbjahr 2023 mit 30 331 gemeldeten Vorfällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 16 951 Meldungen nahezu verdoppelt. Der Anstieg sei hauptsächlich auf betrügerische Stellenangebote und vermeintliche Anrufe der Polizei zurückzuführen. Zu den am meisten gemeldeten Vorfällen gehörten Betrugsversuche.
Mit 5536 Meldungen seien zudem mehr als doppelt so viele Meldungen zu Phishing eingegangen als in der Vorjahresperiode mit 2179 Meldungen. Besonders erwähnenswert sei das so genannte «Chain Phishing»: Über gehackte E-Mail-Postfächer würden E-Mails an alle in diesem Postfach gespeicherten Adressen versendet. Da der Absender den Empfängern bekannt sein dürfte, sei die Wahrscheinlichkeit gross, dass diese auf das Phishing hereinfallen.
Weiter gingen beim Bundesamt für Cybersicherheit vermehrt Meldungen zu Betrugsversuchen ein, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kam. Cyberkriminelle nutzen KI-generierte Bilder für Sextortion-Versuche, geben sich am Telefon als prominente Persönlichkeiten aus oder versuchen, einen Investitionsbetrug durchzuführen. Obwohl die Anzahl der Meldungen in diesem Bereich noch vergleichsweise gering ist, handelt es sich laut Einschätzung des BACS um erste Versuche der Cyberkriminellen, die Einsatzmöglichkeiten von KI für zukünftige Cyberangriffe auszuloten.
Erfolg für SVP und Linksparteien: Damian Müller wird nicht Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals
Damian Müller stand wegen möglicher Interessenkonflikte im Kreuzfeuer der Kritik. Peter Klaunzer / Keystone
ase. Es ist eine der spektakulärsten Wendungen im Schweizer Gesundheitswesen. Der Luzerner Ständerat Damian Müller hat am Samstag (4. 5.) bekanntgegeben, dass er nicht Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals (Luks) wird. Öffentlich gemacht hat den Verzicht die Luzerner Regierung in einer Medienmitteilung.
Die Kantonsregierung bedauert Müllers Entscheid. «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Damian Müller als Gesundheitspolitiker, Führungskraft, Vermittler und Persönlichkeit die beste Besetzung für dieses Amt wäre», lässt sich die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) zitieren. Mit diesem Schritt wolle er vermeiden, dass die politische Diskussion um seine Ernennung sich negativ auf die Luks-Gruppe und im Endeffekt auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirke, heisst es in der Mitteilung.
Der FDP-Politiker war erst am 21. April von den Kantonsregierungen Luzerns und Nidwaldens als neuer strategischer Chef der Luks-Gruppe nominiert werden. Diese betreibt in den beiden Kantonen vier Standorte mit über 8000 Angestellten. Die Wahl Müllers schien reine Formsache zu sein, da sich die Spitalgruppe zu 100 Prozent im Besitz der beiden Kantone befindet.
Doch unmittelbar nach Müllers Nomination kritisierten politische Parteien von SP über Grüne bis zur SVP den Entscheid heftig. Die Opposition war breit und vehement. Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen im Luzerner Kantonsparlament versuchten sie die Wahl des Gesundheitspolitikers zu verhindern. Noch am Dienstag hatte Tschuor die Wahl verteidigt.
Im Zentrum der Kritik stand Müllers Mehrfachrolle als Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission, des liberalen Forums Gesundheit und des Verbandes Swiss Medtech, dem 750 Unternehmen aus der Medizintechnikbranche angehören. Auf Unverständnis stiess in weiten Kreisen auch, dass Müller über keine Führungserfahrung im Gesundheitswesen verfügt. Nun ist der Druck auf Müller offenbar zu gross geworden.
Die Regierungen von Luzern und Nidwalden stehen damit wieder auf Feld 1. Die nötigen Schritte im Prozess zur Regelung der Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Ulrich Fricker würden nun zügig angegangen, schreibt der Luzerner Regierungsrat.
Berner Justiz verlangt laut Bericht Aufhebung der Immunität von Katharina Prelicz-Huber
vof. Die Berner Staatsanwaltschaft will die Immunität der Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber aufheben. Dies berichtet die «Sonntagszeitung». Demnach bestätigte Kommissionspräsident Pierre-André Page (SVP), dass Prelicz-Huber am 16. Mai vor der Immunitätskommission des Nationalrats antraben müsse.
Angezeigt ist die grüne Politikerin laut Bericht wegen übler Nachrede gegen den IV-Gutachter Pmeda und Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Firma sei laut «Sonntagszeitung» in Liquidation, weil sie nicht mehr für die Invalidenversicherung arbeiten dürfe. Prelicz-Huber habe die Praxis des Gutachters mehrfach kritisiert, da dessen Ergebnisse oft einseitig zugunsten der Versicherung ausgefallen seien.
Gegenüber der Zeitung sagt die Politikerin, ein drohendes Strafverfahren sei «nie lustig». Sie sei sich allerdings keines Fehlers bewusst, sondern habe ihrem Berufsethos nach gehandelt. Wegen welcher Äusserung oder Handlung die Staatsanwaltschaft genau gegen Katharina Prelicz-Huber ermittelt, ist nicht bekannt. Laut Bericht will die Strafbehörde in derselben Sache auch gegen den Präsidenten und den operativen Leiter der eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung vorgehen.
Tödlicher Unfall während Militärübung war wohl Suizid
lia. Ein Soldat ist am Dienstag während einer Übung des Militärs durch eine Schusswaffe tödlich am Kopf verwundet worden. Zuerst war von einem Unfall die Rede. Am Freitag hat die Militärjustiz mitgeteilt, dass sie basierend auf vorläufigen Ermittlungsergebnissen von einem Suizid ausgehe. Ein Sprecher der Militärjustiz bestätigte der NZZ eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Soldat hatte am Dienstag an einer Übung der Nachschub-Rekrutenschule 45 auf dem Waffenplatz Bremgarten im Kanton Aargau teilgenommen. Zum Schuss kam es kurz nach 9 Uhr in einem Militärfahrzeug. Der Soldat wurde nach der medizinischen Erstversorgung mit dem Helikopter ins Spital geflogen, wo er später verstarb. Die Militärjustiz untersucht den Vorfall.
Nicoletta della Valle verlässt das Fedpol nächstes Jahr
lia. Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 als Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) zurück. Der Bundesrat habe den Rücktritt der 62-Jährigen genehmigt, teilte er am Mittwoch (24. 4.) mit. Nicoletta della Valle leitet das Fedpol seit bald zehn Jahren. Della Valle habe in dieser Zeit einen «herausragenden Beitrag zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und organisierter Kriminalität geleistet und zur Verbesserung der Strafverfolgung beigetragen», schreibt der Bundesrat.
Die 62-jährige Juristin arbeitete zuvor in den Universitären Psychiatrischen Diensten des Kantons Bern. Noch früher hatte sie mehrere Jahre als stellvertretende Direktorin des Fedpol und im Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) gearbeitet. Nun verlässt sie das EJPD. Die Stelle wird demnächst öffentlich ausgeschrieben.
Zum Interview: Fedpol-Chefin warnt in drastischen Worten vor Schwerkriminalität
Zahlungen an UNRWA: Der Bundesrat wartet ab
lia. Der Bundesrat hat am Mittwoch über die Verwendung von Hilfszahlungen in Höhe von 56 Millionen Franken entschieden, die für humanitäre Hilfe im Nahen Osten vorgesehen sind. Die Gelder sollen an Organisationen aus der Schweiz, internationale und vereinzelt lokale Nichtregierungsorganisationen fliessen, teilte der Bundesrat mit. Mit den Zahlungen soll die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, im Irak, in Israel, Jordanien, Libanon und Syrien unterstützt werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werde nun die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte dazu konsultieren. Erst nach deren Zustimmung ist die Auszahlung möglich.
Das umstrittene Hilfswerk UNRWA gehört nicht zu den berücksichtigen Organisationen. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA werde der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat werde den nun vorliegenden Bericht der Expertenkommission, die im Auftrag der Vereinten Nationen die Vorwürfe gegen das Hilfswerk untersuchte, studieren und basierend auf einer Gesamtbeurteilung seinen Entscheid fällen. Israel hatte im Januar der UNRWA vorgeworfen, von der Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Der Experten-Bericht hat die UNRWA jedoch von den schwersten Vorwürfen entlastet.
Mehr dazu: Bundesrat hält UNRWA-Gelder zurück
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung des Asylgesetzes
Ein Bundesasylzentrum in Boudry im Kanton Neuenburg. ; Gabriel Monnet / Keystone
lia. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von Mittwoch (24. 4.) mehrere Anpassungen des Asylgesetzes vorgeschlagen, die eine Verbesserung der Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ) zur Folge haben sollen. Dies teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Das Asylgesetz soll neu klarer gesetzlich regeln, welche Aufgaben und Kompetenzen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in den Bundesasylzentren sowie an den Flughäfen zukommen, wenn es um die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung geht.
Die Massnahmen basieren auf den Empfehlungen, die der Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer in einem Bericht im September 2021 präsentiert hatte. Die Untersuchung Oberholzers war eine Antwort auf Vorwürfe von Medien und Nichtregierungsorganisationen gewesen, die behaupteten, dass das Sicherheitspersonal in den Asylzentren des Bundes missbräuchlich Gewalt gegen Asylbewerber anwende. Oberholzer kam damals zum Schluss, dass zwar in den BAZ kein Problem der systematischen Gewalt vorherrsche, die Sicherheit der Mitarbeiter und Asylsuchenden jedoch erhöht werden sollte.
Das SEM habe bereits einige der Empfehlungen auf betrieblicher Ebene umgesetzt, heisst es in der Mitteilung. So seien etwa die internen Abläufe angepasst und die Präsenz des SEM im Sicherheits- und Betreuungsbereich ausgebaut worden. Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle habe abgenommen.
Schuss löst sich bei Militär-Übung – ein Armeeangehöriger stirbt
Bei einer Übung der Rekrutenschule ;auf dem Waffenplatz Bremgarten kam es zu einem tödlichen Unfall. (Symbolbild) Martin Ruetschi / Keystone
lia. Ein Armeeangehöriger ist am Dienstag (23. 4.) bei einer Übung tödlich verletzt worden. Dies teilte das Verteidigungsdepartement VBS mit. Zum Unfall kam es kurz nach 9 Uhr auf dem Waffenplatz Bremgarten im Kanton Aargau. Dort fand eine Übung der Nachschub-Rekrutenschule 45 statt. Aus derzeit nicht geklärten Gründen habe sich aus einem Sturmgewehr ein Schuss gelöst und den Armeeangehörigen am Kopf getroffen, heisst es in der Mitteilung. Der Verletzte sei nach der medizinischen Erstversorgung mit dem Helikopter ins Spital geflogen worden, wo er verstarb. Die Militärjustiz hat eine Untersuchung eingeleitet.
Föhnsturm beschädigt historisches Schiff und stört Skilift-Betrieb
Das historische Schiff Simplon, das auf dem Genfersee fährt, wurde durch das Unwetter beschädigt. Auch der Steg im Bild hat gelitten. ; Jean-Christophe Bott / Keystone
(dpa) Ein kräftiger Föhnsturm ist mit heftigen Böen über die Alpen gefegt. Oberhalb von Andermatt in der Schweiz wurden am späten Freitagabend Sturmböen mit Spitzengeschwindigkeiten von 190 Kilometern pro Stunde gemessen, wie der Wetterdienst SRF Meteo am Samstag (30. 3.) berichtete. Hinzu kam am Samstag rötlicher Saharastaub, der in weiten Teilen der Schweiz die Sicht trübte. Das stürmische Wetter soll leicht abgeschwächt bis Ostermontag anhalten.
Wegen der Sturmböen mussten in einigen Schweizer Skigebieten am Freitag Lifte zeitweise abgeschaltet werden. Schon am Donnerstag waren Sessellifte im italienischen Skigebiet Breuil-Cervinia gegenüber von Zermatt gefährlich ins Schwanken geraten, wie ein Video des privaten italienischen Wetterdienstes Il Meteo zeigte.
Der Meteorologe Jörg Kachelmann schrieb am Samstag in einem Beitrag für die Tamedia-Zeitungen vom «Föhn des Jahrzehnts». Ausläufer seien bis in die Schwäbische Alb in Baden-Württemberg zu spüren gewesen. «Möglich wurde dieses Extremereignis einerseits durch den grossen Luftdruckunterschied zwischen Nord und Süd, und andererseits durch die auch ausserhalb des Föhns recht hohen Temperaturen, so dass kein schwerer Kaltluftblock weggeräumt werden musste», schrieb Kachelmann.
Auf dem Genfersee in der Westschweiz wurde ein historisches Dampfschiff beschädigt. Es hatte an einem Steg in Cully im Kanton Waadt angelegt. Durch das Schwanken des Schiffs drohte der Steg zeitweise zu brechen. Die Polizei war in der Nacht zu Samstag mit Grossaufgebot vor Ort, um das Schiff und den Steg zu sichern.
Bundesrat tritt Kernwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht bei
lwa. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 27. 03 beschlossen, dem Kernwaffenverbotsvertrag (Treaty on the prohibition of nuclear weapons, TPNW) weiterhin nicht beizutreten. Das teilte der Bundesrat in einer Medienmitteilung mit. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung aus den Jahren 2018 und 2019.
In der Sitzung kam der Bundesrat zu dem Schluss, dass es derzeit keinen Bedarf für einen Richtungswechsel gebe, und er dem TPNW im Moment nicht beitreten werde. Weiter heisst es, der Bundesrat sei überzeugt, dass ein Beitritt im gegenwärtigen internationalen Umfeld, in welchem mit einem neuen Krieg in Europa sicherheitspolitische Aspekte wieder in den Vordergrund gerückt seien, nicht im Interesse der Schweiz liege. Weiterhin beurteilt der Bundesrat die Wirkung des TPNW als gering, weil er von den Atomwaffenbesitzern, aber auch von fast allen westlichen und europäischen Ländern, nicht anerkannt werde.
Der Kernwaffenverbotsvertrag wurde 2017 in der UNO verhandelt. Er enthält ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen, verbietet also den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Kernwaffen und die Unterstützung dieser verbotenen Tätigkeiten. Er trat 2021 in Kraft und wurde bis heute von 70 Staaten ratifiziert. Unter anderem sind die Kernwaffenbesitzer und die mit ihnen verbündeten Staaten ihm bisher nicht beigetreten.
Weil mehr Menschen Zug und Bus fahren, bleiben die ÖV-Preise stabil
etz. Die Alliance Swiss Pass hat am Dienstag (26. 3.) mitgeteilt, dass sie für das Jahr 2025 keine Preiserhöhungen im Öffentlichen Verkehr vorsieht. Möglich ist dies laut einer Mitteilung, weil die Zahl der Passagiere zugenommen hat. Die Alliance Swiss Pass bezeichnete das als kurzfristige finanzielle Entlastung der Transportunternehmen im Öffentlichen Verkehr.
Die Alliance Swiss Pass schrieb weiter, dass die Verlagerung des Indivudal- auf den Öffentlichen Verkehr weiter gefördert werde. Bereits seit dem 11. März 2024 erhalten GS-Kundinnen und Kunden bis zum Alter von 26 Jahren gratis eine Mitgliedschaft bei Mobility. In Winterthur läuft im April zudem eine Kampagne an, die Autolenker dazu animieren soll, auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Teilnehmer der Kampagne verzichten während einem Monat auf ihr Auto und erhalten dafür gratis ein Schnupper-GA, ein E-Bike sowie Zugang zur Carsharing-Flotte von Mobility.
Bundesanwaltschaft klagt gegen zwei Schweizer wegen der Versuchten Herstellung von Falschgeld in Millionenhöhe
Die Kantonspolizei Zürich verhaftete die beiden Männer im November in Urdorf. Gaetan Bally / Keystone
cog. Die Bundesanwaltschaft wirft zwei Schweizern vor, gemeinsam im Kanton Zürich eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt aufgebaut und betrieben zu haben. Wie die Bundesanwaltschaft am Montag (25. 03.) mitteilte, wollten die beiden Männer im Kanton Zürich in einer hochprofessionellen Falschgeldwerkstatt 50-Dollar-Noten im Wert von fünf Millionen Dollar herstellen.
Die Kantonspolizei Zürich machte den Fund im Winter 2022. Die Ermittler kontrollierten damals eine Anlage für legales CBD-Hanf in Urdorf. Bei der Routine-Kontrolle sei die Polizei auch auf «auffällige Gerätschaften» gestossen, wie die Bundesanwaltschaft schreibt. Bei der Hausdurchsuchung habe sie knapp 300 kg verschiedener Typen verbotener Cannabisprodukte entdeckt. Zudem seien die beiden angeklagten Personen bei der Herstellung der gefälschten 50-Dollar-Noten erwischt worden.
Die beiden Beschuldigten haben laut Anklageschrift das Ziel verfolgt, gefälschte 50-Dollar-Noten im Nennwert von insgesamt mindestens fünf Millionen Dollar herzustellen. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung seien sie mit dem finalen Druckvorgang beschäftigt gewesen.
2023 wurden weniger Güter durch die Alpen transportiert
wek. Im vergangenen Jahr sind 37 Millionen Güter durch die Schweizer Alpen transportiert worden. Das entspricht einem Rückgang von 4,7 Prozent gegenüber 2022, wie das Bundesamt für Verkehr in einer Mitteilung schreibt.
Insgesamt 916 000 Lastwagen und Sattelschlepper seien durch die Alpen gefahren. Das seien zwar 12 000 weniger als im Jahr zuvor, dennoch sei das Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten weiterhin verfehlt worden, heisst es in der Mitteilung. Der Bahnanteil im gesamten alpenquerenden Güterverkehr sei von 73,9 auf 72 Prozent gesunken.
Als zentrale Ursache für den Rückgang im Schienengüterverkehr nennt der Bund die konjunkturell schwierige Lage. Dazu komme eine mangelhafte Zuverlässigkeit, verursacht durch die vielen Baustellen auf der Nord-Süd-Achse. «Der Strassentransport hingegen litt weniger unter der schwierigen Wirtschaftslage in Europa, weil er einen höheren Anteil an Binnenverkehr aufweist.»
Kaum Einfluss auf die beförderten Gütermengen hatte laut Bund die teilweise Sperrung des Gotthard-Basistunnels. Die Güterzüge hätten nach der Entgleisung eines Güterzuges im August 2023 über die Lötschberg-Simplon-Achse und die Gotthard-Bergstrecke umgeleitet werden können.
Ferngesteuerte Züge: SBB ziehen positive Bilanz nach Test
lia./ (dpa) Die SBB haben als eines der ersten Bahnunternehmen in Europa Testfahrten mit einer ferngesteuerten Lokomotive im laufenden Betrieb durchgeführt. Die SBB zogen am Mittwoch (20. 3.) eine positive Bilanz. Bis ferngesteuerte Züge im Alltag eingesetzt würden, würden aber noch mehrere Jahre vergehen.
In Zukunft könne eine Fernsteuerung bei kurzen Bewegungen etwa bei Unterhaltsarbeiten im Tunnel oder an Baustellen oder bei Fahrten vom Abstell- zum Abfahrtsgleis genutzt werden. «Wenn wir vollautomatisch fahren und das Fahrzeug aufgrund einer Störung zum Stillstand kommt, möchten wir mit diesem Zug noch an ein Perron fahren können, Leute aussteigen lassen und dann auch ins Abstellgleis fahren, weg vom Hauptverkehr», sagte Beat Rappo, der zuständige Projektleiter der SBB, zu SRF. Der Einsatz von selbstfahrenden Zügen mit Reisenden habe jedoch keine Priorität, betonen die SBB.
Die Testfahrten fanden im Februar und März statt. 24 Lokführerinnen und Lokführer haben laut SBB bei den Testfahrten in Zürich-Altstetten von einem Fernsteuerpult in einem Büro in Zürich-Oerlikon aus eine Lokomotive dirigiert. Sie hätten dabei Bilder in Echtzeit gesehen, die von verschiedenen Kameras auf der Lokomotive übertragen wurden. Die Höchstgeschwindigkeit habe bei 30 Kilometern in der Stunde gelegen. An Bord seien Lokführer gewesen, die bei Bedarf hätten eingreifen können.
In der Schweiz sind bereits automatisch fahrende Züge unterwegs. Ferngesteuert fahren etwa die Züge der Gornergratbahn oder die Skymetro im Flughafen Zürich führerlos.
Bundesrat und Parlament empfehlen Ja zu Bundesgesetz für sichere Stromversorgung
cov. Bundesrat und Parlament haben eine Empfehlung zu den nächsten Abstimmungen vom kommenden 9. Juni abgegeben. Wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom Montag (18. 3.) schreibt, empfiehlt er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien anzunehmen. Die Vorlage schaffe die Grundlage, damit die Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produzieren könne. Bundesrat und Parlament seien der Meinung, dass ein Ja zur Vorlage die Versorgungsicherheit der Schweiz stärke. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Verkehrsunfälle 2023: Weniger Todesfälle, mehr Schwerverletzte
lwa. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz 236 Personen bei einem Verkehrsunfall getötet, 4096 wurden schwer verletzt. Damit hat die Zahl der Getöteten im Vorjahresvergleich leicht abgenommen. Die Zahl der Schwerverletzten ist hingegen gestiegen. Das geht aus der Unfallstatistik 2023 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.
Gegenüber 2022 hat die Zahl der Getöteten auf Schweizer Strassen um fünf Personen abgenommen. Eine Zunahme gab es dagegen bei den Schwerverletzten. Hier stieg die Zahl von 4002 um 94 Personen.
Diese Zahlen sind wie bereits 2022 hoch. 236 Todesfälle auf Schweizer Strassen entsprechen dem zweithöchsten Wert der vergangenen fünf Jahre. Bei den Schwerverletzten wurde 2023 der höchste Wert seit zehn Jahren verzeichnet. Die Zahl der Schwerverunfallten (Getötete und Schwerverletzte) hat sich also weiter negativ entwickelt.
Während die Zahlen schwerverletzter und getöteter Personen bei Insassen von Personenwagen sanken, stiegen sie bei Motorradfahrern und Fussgängern an. Bei den E-Bike-Fahrern nahm die Anzahl getöteter Personen ab, während die Zahl der Schwerverletzten anstieg. 2023 wurden mehr Fahrradfahrer getötet, bei den Schwerverletzten konnte ein Rückgang verzeichnet werden.
Weko weitet Untersuchung im Kanton Neuenburg aus
Die Weko hat den Kanton ;Neuenburg im Visier. Christoph Ruckstuhl / NZZ
ela. Die Wettbewerbskommission (Weko) weitet ihre Untersuchung im Kanton Neuenburg zu allfälligen Abreden im Tief- und Hochbau aus. Dies teilt der Bundesrat am Donnerstag (14. 3.) mit. Im November letzten Jahres hatte die Weko gegen drei Unternehmen ein Verfahren wegen Beteiligung an möglichen Submissionsabreden eröffnet. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen dehnt sie nun die Untersuchung auf insgesamt 19 Unternehmen aus. So wurden erneut Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen durchgeführt.
Es bestehe der Verdacht, dass diese Unternehmen ihre Offerten und Preise während mehreren Jahren für Beschaffungen der öffentlichen Hand und Privaten koordinierten. Potenziell betroffen sind rund 100 Ausschreibungen im Tief- und Hochbau aus den Jahren 2013–2023, heisst es in der Mitteilung. Im Rahmen der Untersuchung ist zu prüfen, ob tatsächlich kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen. Eine solche Untersuchung dauert in der Regel drei Jahre.
EU-Kommission darf mit der Schweiz verhandeln
wek. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU-Kommission über künftige Beziehungen kann beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (12. 3.) das entsprechende Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der Schweiz genehmigt. Das sagte ein EU-Beamter laut mehreren Medienberichten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Bundesrat hatte das Mandat bereits am vergangenen Freitag verabschiedet. Die Schweiz möchte ihr spezielles Verhältnis zur EU – den bilateralen Weg – absichern und weiterführen. Zudem setzt sich der Bundesrat höhere Ziele beim Stromabkommen und will bei der Zuwanderung nachbessern. Die erste Verhandlungsrunde mit der EU soll noch diesen Monat stattfinden.
Bundesrat setzt externe Experten ein, um die strukturellen Defizite zu beheben
Der Bundesrat um Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt fünf Spezialisten auf den Haushalt an. Alessandro Della Valle / Keystone
lip. Der Bund kämpft bekanntlich mit finanziellen Problemen. Laut Finanzplanung belaufen sich die strukturellen Defizite mittelfristig auf bis zu vier Milliarden Franken. Nun soll eine Gruppe von externen Spezialisten Vorschläge erarbeiten, um die Lücke zu schliessen. Der Bundesrat hat dazu eine fünfköpfige Expertengruppe mandatiert, teilte er am Freitag mit.
Diese soll die Aufgaben und Subventionen des Bundes überprüfen. Denn die strukturellen Defizite sind gemäss dem Bundesrat auf das starke Ausgabenwachstum zurückzuführen. Insbesondere die Ausgaben für die AHV und für die Armee würden in den nächsten Jahren deutlich schneller steigen als die Einnahmen des Bundes.
Zur fünfköpfigen Expertengruppe gehören Serge Gaillard, der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, alt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel, alt Nationalrat Jacques Bourgeois sowie die beiden Professoren Aymo Brunetti und Christoph Schaltegger. Die Gruppe soll bis im Spätsommer Sparvorschläge erarbeiten. Im Herbst ist dann ein Runder Tisch mit Parteien, Kantonen und Sozialpartnern geplant. Erste Entlastungen des Haushaltes will der Bundesrat ab den Jahren 2026 und 2027 realisieren.
Der Bundesrat lehnt die Initiative für einen Bürgerdienst ab
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Viola Amherd wird die ablehnende Haltung des Bundesrates zur ; «Service-Citoyen»-Initiative bis im Herbst den Räten vorlegen. Anthony Anex / Keystone
lip. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» («Service-citoyen-Initiative») ohne Gegenvorschlag ab, wie er am Freitag (8. 3.) mitteilte. Die Initiative sieht vor, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten. Das kann bei der Armee sein oder in Form eines «anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes».
Der Bundesrat anerkenne zwar das Anliegen der Initiative, die Verantwortung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern für die Gesellschaft zu fördern. Allerdings sprechen laut Mitteilung mehrere Gründe dagegen. So sei offen, ob eine Dienstpflicht mit dem Zwangsarbeitsverbot vereinbar sei. Zudem bestünde die Unsicherheit, ob Armee und Zivilschutz nachhaltig genügend Personal rekrutieren könne, auch beim «Service Citoyen». Ein Dienst, wie in der Initiative vorgeschlagen, verursache zudem steigende Erwerbsersatzkosten und sei volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, so der Bundesrat. Er wird dem Parlament die Botschaft dazu bis Mitte Oktober 2024 vorlegen.
Umsatzsteigerung im öffentlichen Verkehr
Das Einzelbillett ist 2023 das absatzstärkste Produkt des öffentlichen Nahverkehrs. Michael Buholzer / Keystone
lewa. Der öffentliche Verkehr (öV) hat mit dem Verkauf von Billetten und Abonnementen im Jahr 2023 einen Umsatz von 6,374 Milliarden Franken erwirtschaftet. Das teilte die Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs Alliance Swisspass am Mittwoch (6. 3.) mit. Der Umsatz entspreche im Vergleich zum Vorjahr (5,945 Milliarden Franken Umsatz) einer Zunahme von 7,2 Prozent. Von den Gewinnen hat der Nationale Direkte Verkehr 4,147 Milliarden und die Verbünde 2,227 Milliarden Franken erzielt.
28,9 Prozent des Gesamtumsatzes wurden 2023 durch den Verkauf von Einzelbilletten erwirtschaftet. Der Verkauf von Generalabonnementen (GA) generierte 21,9 Prozent, Jahresabonnemente der Verbünde 9,2 Prozent und Tageskarten machten 9,4 Prozent vom Gesamtumsatz aus.
Die Einzelbillette hatten 2023 – von den total verkauften 248 Millionen Fahrausweisen – einen Anteil von 70,8 Prozent. Auf Platz zwei folgten die Tageskarten mit 18,4 Prozent. Monatsabonnemente erzielten 1,9 Prozent des Absatzes, das GA 0,7 Prozent davon. Damit bleiben Einzelbillette das absatzstärkste Produkt des öV.
Immer mehr Billette und Abonnemente wurden über mobile und digitale Kanäle gelöst, während analoge Vertriebskanäle seltener benutzt wurden: Durchschnittlich 68 Prozent aller Fahrausweis-Verkäufe des öffentlichen Verkehrs wurden 2023 digital abgewickelt. Die Verlagerung zeigt sich auch bei den Billettautomaten: Hier ging der Absatz um 15,4 Prozent zurück.