KURZMELDUNGEN - Schweiz: Besetzung der Uni Lausanne während der Nacht aufgehoben +++ Das nationale Gleichstellungsbüro bekommt als erstes Bundesamt eine Co-Leitung
Besetzung der Uni Lausanne während der Nacht aufgehoben
Seit vergangenem Donnerstag war die Universität Lausanne von propalästinensischen Studenten besetzt. Valentin Flauraud / Keystone
fum. Seit vergangenem Donnerstag war die Universität Lausanne rund um die Uhr von propalästinensischen Studenten besetzt. Ein Ultimatum lief am Dienstagmorgen ab – es blieb wirkungslos. Nun haben das Rektorat und die Aktivisten aber zumindest teilweise eine Einigung erzielt, wie die Uni-Leitung am späten Mittwochabend (8. 5.) mitteilte. Laut Mitteilung herrsche seit 22 Uhr Ruhe und die Besetzer würden nicht mehr im Gebäude übernachten. Dies sei die Bedingung gewesen, um die Gespräche weiterführen zu können, heisst es im Communiqué. Über deren Inhalt und den Zeitplan ist nichts bekannt.
Die Uni-Leitung räumte dem Kollektiv dafür ein, dass dieses während der Dauer der Verhandlungen den Räume des Géopolis-Gebäudes während der regulären Arbeitszeiten nutzen könne. Die Verhandlungen könnten laut Rektorat aber nur dann weitergeführt werden, wenn das Kollektiv weiterhin aus Mitgliedern der Uni bestehe. Auch müsse der reibungslose Ablauf der Forschungs- und Lehrtätigkeiten auf dem Campus sowie die Integrität von Personen respektiert werden.
Das nationale Gleichstellungsbüro bekommt eine Co-Leitung
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Gian Beeli und Stephanie Lachat zur Co-Leitung des nationalen Gleichstellungsbüros ernannt. Anthony Anex / Keystone
obe. Das nationale Gleichstellungsbüro wird künftig von einer Frau und einem Mann gemeinsam geleitet. Der Bundesrat hat am Mittwoch (8. 5.) Gian Beeli und Stéphanie Lachat zur neuen Co-Leitung ernannt.
Beeli und Lachat werden die Leitung ab dem 1. September übernehmen und beide in einem 90-Prozent-Pensum arbeiten, teilte das Büro für Gleichstellung mit. Sie lösen Sylvie Durrer ab, die in Pension geht. Das Gleichstellungsbüro ist das erste Bundesamt, das künftig von einem Duo geleitet wird.
Bundesrat will 10 Millionen für die Nothilfe in Gaza freigeben
Trotz Kritik: Das Hilfswerk der Vereinten Nationen erhält von der Schweiz 10 Millionen Franken. Mohammed Salem / Reuters
lwa. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNWRA) zu leisten. Der Beitrag sei auf Gaza und die Finanzierung dringender Bedürfnisse beschränkt, teilte die Landesregierung nach ihrer Sitzung vom Mittwoch (8. 5.). Dazu gehörten die Finanzierung von Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinischer Grundversorgung und Logistik. Als nächsten Schritt wird der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zu dem Entscheid konsultieren, hiess es weiter.
Gegen das Palästinenserhilfswerk waren schwere Vorwürfe erhoben worden. Mehrere Mitarbeiter sollen an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Der Bundesrat hatte die Auszahlung der Gelder aufgrund der Kritik zunächst gestoppt. Dass er sie nun freigibt, begründet der Bundesrat mit dem im April veröffentlichten «Colonna-Bericht». Der Bericht, der vom Uno-Generalsekretär in Auftrag gegeben wurde, um die Neutralität der UNWRA zu untersuchen, entlastete die Organisation teilweise.
Mit dem nun beschlossenen Schweizer Beitrag von 10 Millionen Franken sollen die 56,2 Millionen Franken ergänzt werden, die der Bundesrat im April 2024 für die Länder des Nahen Ostens genehmigt hatte.
Cyber-Kriminelle entdecken die Künstliche Intelligenz
cn. Wie das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) am Montag (6. 5.) bekanntgegeben hat, haben sich die Meldungen zu Cybervorfällen im zweiten Halbjahr 2023 mit 30 331 gemeldeten Vorfällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 16 951 Meldungen nahezu verdoppelt. Der Anstieg sei hauptsächlich auf betrügerische Stellenangebote und vermeintliche Anrufe der Polizei zurückzuführen. Zu den am meisten gemeldeten Vorfällen gehörten Betrugsversuche.
Mit 5536 Meldungen seien zudem mehr als doppelt so viele Meldungen zu Phishing eingegangen als in der Vorjahresperiode mit 2179 Meldungen. Besonders erwähnenswert sei das so genannte «Chain Phishing»: Über gehackte E-Mail-Postfächer würden E-Mails an alle in diesem Postfach gespeicherten Adressen versendet. Da der Absender den Empfängern bekannt sein dürfte, sei die Wahrscheinlichkeit gross, dass diese auf das Phishing hereinfallen.
Weiter gingen beim Bundesamt für Cybersicherheit vermehrt Meldungen zu Betrugsversuchen ein, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kam. Cyberkriminelle nutzen KI-generierte Bilder für Sextortion-Versuche, geben sich am Telefon als prominente Persönlichkeiten aus oder versuchen, einen Investitionsbetrug durchzuführen. Obwohl die Anzahl der Meldungen in diesem Bereich noch vergleichsweise gering ist, handelt es sich laut Einschätzung des BACS um erste Versuche der Cyberkriminellen, die Einsatzmöglichkeiten von KI für zukünftige Cyberangriffe auszuloten.
Erfolg für SVP und Linksparteien: Damian Müller wird nicht Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals
Damian Müller stand wegen möglicher Interessenkonflikte im Kreuzfeuer der Kritik. Peter Klaunzer / Keystone
ase. Es ist eine der spektakulärsten Wendungen im Schweizer Gesundheitswesen. Der Luzerner Ständerat Damian Müller hat am Samstag (4. 5.) bekanntgegeben, dass er nicht Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals (Luks) wird. Öffentlich gemacht hat den Verzicht die Luzerner Regierung in einer Medienmitteilung.
Die Kantonsregierung bedauert Müllers Entscheid. «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Damian Müller als Gesundheitspolitiker, Führungskraft, Vermittler und Persönlichkeit die beste Besetzung für dieses Amt wäre», lässt sich die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) zitieren. Mit diesem Schritt wolle er vermeiden, dass die politische Diskussion um seine Ernennung sich negativ auf die Luks-Gruppe und im Endeffekt auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirke, heisst es in der Mitteilung.
Der FDP-Politiker war erst am 21. April von den Kantonsregierungen Luzerns und Nidwaldens als neuer strategischer Chef der Luks-Gruppe nominiert werden. Diese betreibt in den beiden Kantonen vier Standorte mit über 8000 Angestellten. Die Wahl Müllers schien reine Formsache zu sein, da sich die Spitalgruppe zu 100 Prozent im Besitz der beiden Kantone befindet.
Doch unmittelbar nach Müllers Nomination kritisierten politische Parteien von SP über Grüne bis zur SVP den Entscheid heftig. Die Opposition war breit und vehement. Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen im Luzerner Kantonsparlament versuchten sie die Wahl des Gesundheitspolitikers zu verhindern. Noch am Dienstag hatte Tschuor die Wahl verteidigt.
Im Zentrum der Kritik stand Müllers Mehrfachrolle als Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission, des liberalen Forums Gesundheit und des Verbandes Swiss Medtech, dem 750 Unternehmen aus der Medizintechnikbranche angehören. Auf Unverständnis stiess in weiten Kreisen auch, dass Müller über keine Führungserfahrung im Gesundheitswesen verfügt. Nun ist der Druck auf Müller offenbar zu gross geworden.
Die Regierungen von Luzern und Nidwalden stehen damit wieder auf Feld 1. Die nötigen Schritte im Prozess zur Regelung der Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Ulrich Fricker würden nun zügig angegangen, schreibt der Luzerner Regierungsrat.