KURZMELDUNGEN - Deutschland: Yanis Varoufakis verklagt deutsche Behörden wegen Einreiseverbot
Früherer griechischer Finanzminister Yanis Varoufakis verklagt deutsche Behörden wegen Einreiseverbot
Varoufakis auf einer Parteiveranstaltung von Mera25 in Athen Nicolas Koutsokostas / Imago
frei. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat deutsche Behörden laut einer Pressemitteilung der Partei Mera25 wegen eines Einreiseverbotes verklagt. Varoufakis hatte ursprünglich am 12. April auf dem «Palästinakongress» sprechen wollen, einem Treffen von propalästinensischen Aktivisten und Israel-Kritikern in Berlin. Die deutschen Behörden verhängten jedoch ein Einreiseverbot gegen den griechischen Politiker. Polizisten lösten die Veranstaltung schon nach wenigen Stunden auf. Dort war die Rede eines Mannes übertragen worden, für den in Deutschland wegen seiner antisemitischen Aussagen ein politisches Betätigungsverbot gilt.
Die Partei Mera25 nannte das Einreiseverbot gegen Varoufakis nun «beispiellos». Varoufakis ziehe vor Gericht wegen der «Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung». Zudem erwäge er, gegebenenfalls auch vor europäischen Gerichten zu klagen. Es gelte, «das Abrutschen des deutschen Staates in Rechtlosigkeit und Autoritarismus» zu stoppen.
AfD-Abgeordnete vor dem Landtag in Stuttgart verletzt – zwei junge Frauen festgenommen
Eine AfD-Fahne – zwei Abgeordnete der Partei wurden am Mittwoch vor dem Landtag in Stuttgart verletzt. Maja Hitij / Getty
(dpa) Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Stuttgarter Polizei am Donnerstag mit.
Mutmassliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. Mitglieder der Fraktion seien dabei verbal und körperlich «angegangen» worden. Zwei Landtagsabgeordnete seien leicht verletzt worden.
Die Täter flüchteten zu Fuss in Richtung Landtag. Zwei beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 konnten gestoppt werden. Gegen sie wird ermittelt. Die anderen werden noch gesucht.
Bundeswehr beschafft Rüstungsgüter für 23 Milliarden Euro in den USA
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist derzeit in den USA. Stefani Spindel / Reuters
(dpa) Deutschland hat in den USA inzwischen Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr im Wert von 23 Milliarden Euro bestellt. Dafür liefen insgesamt etwa 380 Verträge mit amerikanischen Rüstungsunternehmen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch (8. 5.) in der amerikanischen Stadt Philadelphia bei der Besichtigung eines Helikopterwerks des US-Rüstungsunternehmens Boeing.
Dort wird der schwere Transporthelikopter vom Typ CH47-F «Chinook» produziert, von dem Deutschland 60 Stück in der modernsten Variante Block II bestellt hat. Pistorius sagte nach dem Besuch, das Unternehmen habe bestätigt, dass es keine Risiken für die geplante Lieferung bis 2027 gebe. Deutschland könne damit der Nato zugesicherte und im Verteidigungsplan festgehaltene Zusagen erfüllen.
Pistorius bekräftigte, dass Deutschland mehr bereits am Markt verfügbare Waren für die Bundeswehr beschaffen wolle, also dafür auf langwierige und teure Entwicklungsaufträge verzichten soll. Er sagte: «Durch die Wende in der Beschaffung – und dies ist ein Beispiel dafür – werden wir zukünftig mehrere solcher beschleunigten Projekte angehen können. Schnell, verfügbar und damit preislich stabil.»
Der Verteidigungsminister betonte, dass mehr Geld für die Modernisierung der Bundeswehr nötig sei, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verplant und ausgegeben sei. «Es geht um zwei Fregatten, es geht möglicherweise um zwei U-Boote, es geht um Iris-T-Systeme, es geht um Panzer. Also es gibt eine ganze Latte von Produkten, die wir jetzt bestellen oder in kürzere Zeit bestellen könnten, wenn das Geld da ist.» Dies wäre für Deutschland «natürlich ein Impuls in die Wirtschaft hinein». Er nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen, Sicherung von Fachkenntnis («Know-how») in den Firmen sowie einen Konjunkturanstoss, der damit verbunden wäre.
Stuttgart 21: Bahn muss Mehrkosten allein tragen
obe. Die Deutsche Bahn muss die gesamten Mehrkosten von rund elf Milliarden Euro für das Milliardenprojekt «Stuttgart 21» tragen. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Dienstag (7. 5.) entschieden. Der Bahnhof in Stuttgart ist seit mehr als zehn Jahren eine Baustelle. Die Kosten für den Neu- und Umbau fallen viel höher aus, als geplant. Die Projektpartner der Deutschen Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Flughafen Stuttgart, müssen sich an den Mehrkosten nicht beteiligen.
Vor dem Urteil war unklar, wer allfällige Mehrkosten bei dem Projekt tragen muss. Die Bahn ging von einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung aus. Die Projektpartner sahen das allerdings anders und sagten, es seien Festbeträge vereinbart worden. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, das Gerichtsurteil von Dienstag anzufechten.
Razzia bei AfD-Politiker Maximilian Krah in Brüssel
Maximilian Krah ;gerät in den Fokus der Bundesanwaltschaft. Matthias Rietschel / Reuters
lwa. Die Bundesanwaltschaft liess am Dienstagmorgen (7. 5.) die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und seines Mitarbeiters Jian G. durchsuchen. Das berichten mehrere deutsche Medien. Laut Informationen der «Zeit» steht die Razzia im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs Mitarbeiter Jian G. Der gebürtige Chinese war vor zwei Wochen verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, als chinesischer Spion zu arbeiten. Nun liess die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen die Büroräume im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen.
Nachdem die Spionagevorwürfe gegen G. lautgeworden waren, entliess Krah seinen langjährigen Mitarbeiter. Die Ermittlungen richten sich bisher nur gegen G., Krah selbst gilt als Zeuge. Ziel der Durchsuchung in Brüssel ist laut Berichten, weiteres Belastungsmaterial gegen den mutmasslichen chinesischen Agenten zu finden.
Propalästinensische Aktivisten besetzen Hof von Berliner Universität und Audimax in Leipzig
Die Polizei begann am Dienstagnachmittag mit der Räumung des propalästinensischen Camps im Hof der Freien Universität Berlin. Markus Schreiber / AP
(dpa) Rund 100 propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag (7. 5.) zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände. Zuvor hatte die Universität ein rasches Vorgehen angekündigt. Eine Sprecherin sagte: «Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen».
Die Besetzer forderten Solidarität mit den Menschen in Gaza. Dafür bauten sie Zelte auf dem Gelände der Hochschule im Stadtteil Dahlem auf. Dies geschehe in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, hiess es von den Aktivisten.
Sie kritisierten das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Dies erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität, hiess es. Die als «Student Coalition Berlin» auftretende Gruppe forderte die Besetzung deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza.
Parolen wie «Viva, viva, Palästina!» waren zu hören. Auf Plakaten wurde zum Streik als Form des Widerstands aufgerufen. Fahnen mit den palästinensischen Farben waren zu sehen. Polizeisprecher Michael Gassen sagte, es seien auch verbotene Parolen gerufen worden. Das werde von der Polizei dokumentiert, die Personen ermittelt und Verfahren angeleitet.
Das Gelände war von der Polizei zunächst abgesperrt und beobachtet worden, weitere Aktivisten wurden nicht durchgelassen. Am frühen Nachmittag wurden einzelne Gruppen demonstrierender Menschen vom Gelände begleitet. Schliesslich wurde auch das Camp selbst geräumt. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu verlassen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen. Am Rande kam es zu einzelnen Rangeleien zwischen Polizeikräften und Menschen aus benachbarten Uni-Gebäuden.
Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und anderen Personen zusammensetzt, habe weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme aufgefordert. Die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, aber jeden Dialog oder Verhandlungen abgelehnt.
Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube sei eingestellt worden. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen.
Auch an der Universität in Leipzig kam es am Dienstag zu einer Besetzung durch propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten. Sie besetzten den Hörsaal im Audimax. Die Polizei teilte am Abend mit, sie habe die Universität geräumt. Gegen 13 Personen werde ermittelt. Laut Polizei hatte zuvor ein Dutzend Menschen das Audimax besetzt. Im Innenhof hatten sich laut Polizei 50 bis 60 Unterstützer eingefunden. Zudem hätten rund 40 proisraelische Demonstranten gegen die Besetzung protestiert.
Zwei Schiffe der Deutschen Marine in Indopazifik aufgebrochen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedete das Versorgungsschiff «Frankfurt am Main». ; Noah Wedel / Imago
(dpa) Zwei Schiffe der Deutschen Marine sind am Dienstagmorgen (7. 5.) in den Indopazifik aufgebrochen. Das Versorgungsschiff «Frankfurt am Main» legte in Wilhelmshaven (Niedersachsen) ab, die Fregatte «Baden-Württemberg» im spanischen Rota, wie die Marine bestätigte.
Die Schiffe sollen sich auf See treffen und bis Dezember unterwegs sein. Geplant sind mehrere Übungen mit Partnernationen, unter anderem mit Indien. Die Schiffe sollen zur Freiheit der Seewege beitragen. Auch die Deutsche Luftwaffe ist beteiligt. Es handelt sich nicht um einen Einsatz, weil es kein Mandat des Bundestags gibt.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Schiffe passierten den Panamakanal, das Südchinesische Meer und das Rote Meer. Es solle rechtzeitig eine Entscheidung getroffen werden, ob die Taiwanstrasse durchquert werde. Eine Entscheidung sei bislang nicht gefallen. «Angesichts der Tatsache, dass es einige Verbände von Verbündeten und Alliierten gibt, die dort durchfahren, ist das natürlich eine Option», sagte Pistorius.
Von August 2021 bis Februar 2022 war bereits die Fregatte «Bayern» in einer vergleichbaren Mission unterwegs. Das Kriegsschiff durchquerte nicht die Taiwanstrasse. Eine Durchfahrt würde China verärgern.
Trierer Amokfahrer erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
«Eine schreckliche Tat»: Am 1. Dezember 2020 kommen fünf Personen wegen eines Amokfahrers ums Leben, eine weitere stirbt später an den Folgen der Verletzungen. Thilo Schmülgen / Reuters
(dpa) Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten ist der Angeklagte erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er habe sich des sechsfachen Mordes sowie des mehrfachen versuchten Mordes und mehrfachen versuchten Totschlags schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Armin Hardt am Montag (6. 5.) am Landgericht Trier. Es sei «eine schreckliche Tat» gewesen, die «ganz Trier erschüttert hat und so viel Leid» über viele Familien gebracht habe.
Die Schwurgerichtskammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Unterbringung des Mannes in einer geschlossen psychiatrischen Klinik an. Das alles war auch der Tenor des Urteils des Landgerichts von August 2022 gewesen.
Der Amokfahrer leide an einer paranoiden Schizophrenie mit Wahnvorstellungen. Daher sei er laut psychiatrischem Gutachten vermindert schuldfähig, sagte Hardt. Schuldunfähig bei der Tat sei er aber nicht gewesen.
Der Amokfahrer war am 1. Dezember 2020 mit einem Geländewagen durch die Fussgängerzone gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Fünf Personen kamen unmittelbar ums Leben, zudem gab es Dutzende Verletzte und Traumatisierte. Ende Februar starb ein weiterer Mann an den Folgen seiner schweren Verletzungen, die er bei der Tat erlitten hatte.
Wegen Cyberangriff: Botschafter aus Moskau nach Berlin zurückgerufen
cov. Der deutsche Botschafter in Russland ist zu Konsultationen zurückgerufen worden. Alexander Graf Lambsdorff werde gemäss dem diplomatischen Protokoll nach Berlin zurückkehren, sagte am Montag (6. 5.) ein Sprecher des Aussenministeriums. Grund dafür sind Cyberangriffe auf deutsche Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie auf die Regierungspartei SPD. Deutschland schreibt die Angriffe russischen Hackern zu.
Ende vergangener Woche hatte die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an.
Das Auswärtige Amt hatte als Reaktion den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, wie ein Sprecher des Aussenministeriums mitteilte. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel.