KURZMELDUNGEN - Deutschland: Trierer Amokfahrer erneut zu lebenslanger Haft verurteilt +++ Botschafter in Moskau wegen Cyberangriff abberufen

Trierer Amokfahrer erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

«Eine schreckliche Tat»: Am 1. Dezember 2020 kommen fünf Personen wegen eines Amokfahrers ums Leben, eine weitere stirbt später an den Folgen der Verletzungen. Thilo Schmülgen / Reuters

(dpa) Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten ist der Angeklagte erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er habe sich des sechsfachen Mordes sowie des mehrfachen versuchten Mordes und mehrfachen versuchten Totschlags schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Armin Hardt am Montag (6. 5.) am Landgericht Trier. Es sei «eine schreckliche Tat» gewesen, die «ganz Trier erschüttert hat und so viel Leid» über viele Familien gebracht habe.

Die Schwurgerichtskammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Unterbringung des Mannes in einer geschlossen psychiatrischen Klinik an. Das alles war auch der Tenor des Urteils des Landgerichts von August 2022 gewesen.

Der Amokfahrer leide an einer paranoiden Schizophrenie mit Wahnvorstellungen. Daher sei er laut psychiatrischem Gutachten vermindert schuldfähig, sagte Hardt. Schuldunfähig bei der Tat sei er aber nicht gewesen.

Der Amokfahrer war am 1. Dezember 2020 mit einem Geländewagen durch die Fussgängerzone gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Fünf Personen kamen unmittelbar ums Leben, zudem gab es Dutzende Verletzte und Traumatisierte. Ende Februar starb ein weiterer Mann an den Folgen seiner schweren Verletzungen, die er bei der Tat erlitten hatte.

Wegen Cyberangriff: Botschafter aus Moskau nach Berlin zurückgerufen

cov. Der deutsche Botschafter in Russland ist zu Konsultationen zurückgerufen worden. Alexander Graf Lambsdorff werde gemäss dem diplomatischen Protokoll nach Berlin zurückkehren, sagte am Montag (6. 5.) ein Sprecher des Aussenministeriums. Grund dafür sind Cyberangriffe auf deutsche Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie auf die Regierungspartei SPD. Deutschland schreibt die Angriffe russischen Hackern zu.

Ende vergangener Woche hatte die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an.

Das Auswärtige Amt hatte als Reaktion den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, wie ein Sprecher des Aussenministeriums mitteilte. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel.

Politiker verurteilen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), verurteilt bei einer Demonstration in Berlin jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Sean Gallup / Getty Images Europe

Deutsche Politiker haben Gewalt in der politischen Auseinandersetzung parteiübergreifend verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: «Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.» Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte zu den Attacken: «Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den sogenannten sozialen Medien.»

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: «Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt.» Finanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte auf X: «Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein.»

CDU-Chef Friedrich Merz appellierte, «Wahlkämpfe mit dem gebotenen Respekt und vor allem ohne jede Aggression, vor allem ohne tätliche Gewalt auszuüben». Dies gelte unabhängig davon, welcher Partei die Wahlkämpfer angehörten, «meiner eigenen, der SPD, der Grünen, der FDP, wem auch immer».

Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf der Plattform X: «Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.

Jugendlicher stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker

Der Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen. Matthias Rietschel / Reuters

(dpa) Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob seine Aussage stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen dauern an.

Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Er liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmasslich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Auch die AfD ist Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.

Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag im Dresdner Stadtteil Striesen augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen auf frischer Tat ertappte, als er in der Schandauer Strasse – wo der Europaabgeordnete Ecke und ein Wahlkampfhelfer der Grünen angriffen wurden – ein Plakat der Linken zerstörte.

Auch bundesweit gab es zuletzt immer wieder Angriffe im Wahlkampf – zuletzt am Donnerstagabend in Essen. Dort waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliss nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden.

Unter dem Motto «Bis hierhin und nicht weiter» haben sich Politiker fast aller grossen Parteien gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt und sich gegenseitigen Respekt zugesagt. Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die Erklärung wendet sich gegen «die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum». Der SPD-Politiker wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen.

Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: «Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.»

Baerbock kritisiert Subventionspraxis Chinas und schliesst Fahrt deutscher Fregatte durch die Strasse von Taiwan nicht aus

(dpa) Vor dem Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grünen) die staatliche Subventionspraxis Chinas kritisiert und Gegenmassnahmen nicht ausgeschlossen. «So handhaben das eigentlich alle grossen Ökonomien auf dieser Welt, dass sie sich für internationale Regeln einsetzen, und bei einem Regelbruch ihre eigenen Märkte dann entsprechend schützen müssen», sagte sie am Samstag bei ihrem Neuseeland-Besuch in Auckland bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Winston Peters.

«Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Weil wenn sich alle an die Regeln halten, dann brauchen wir auch keine Counter-Massnahmen», betonte sie. Die Europäische Union sehe es aber «mit Sorge», dass bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen staatliche Subventionen Chinas gebe, die einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden.

Baerbock wollte zudem nicht ausschliessen, dass die Fregatte «Baden-Württemberg» bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Strasse von Taiwan durchquert. Sie sagte am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekanntgegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das «Recht der friedlichen Durchfahrt» auch für die Strasse von Taiwan gelte. «Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe lang fahren.» Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.

Die Fregatte «Baden-Württemberg» und der Einsatzgruppenversorger «Frankfurt am Main» starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Die Durchquerung der Strasse von Taiwan könnte von China als Provokation gesehen werden. Die kommunistische Volksrepublik beansprucht die demokratische Republik Taiwan als ihr eigenes Territorium und hat mehrfach mit einer Invasion gedroht.

Jugendliche sollen Anschlag in Deutschland geplant haben

(dpa) Vier an Ostern verhaftete Jugendliche sollen sich im Internet über einen islamistischen Anschlag mit Bomben informiert haben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Innenministeriums im Bundesland Nordrhein-Westfalen an den Landtag hervor. Sie sollen sich dann aber mehr auf einen Anschlag mit Brandsätzen und Messern konzentriert haben.

Bei Auswertungen der Handys der Minderjährigen seien unter anderem auch Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff gefunden worden, die aus einem Forum heruntergeladen worden seien, erläuterte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am Freitag (3. 5.) auf Anfrage in Düsseldorf. Hinweise auf ernsthafte Vorbereitungen eines Bombenanschlags – etwa entsprechende Bauteile – wurden hingegen nicht gefunden.

Bei den Festgenommenen handelt es sich nach früheren Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-Jährigen aus Lippstadt, eine 16-Jährige aus Iserlohn und einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg.

Sie sollen sich den Terror-Ermittlern zufolge zu Mord und Totschlag «in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» bereit erklärt haben. Einen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort hat es Sicherheitskreisen zufolge nicht gegeben.

Wie aus Reuls Bericht an den Landtag hervorgeht, war der Bundesverfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) zunächst auf die 16-Jährige aus Iserlohn gestossen, weil sie sich Propagandamaterial der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angesehen haben soll und nach Syrien hat ausreisen wollen. Bei einer Razzia am Gründonnerstag habe man das Handy der Jugendlichen und ein Messer sichergestellt, ausserdem eine Machete aus dem Zimmer ihres Bruders. Auf dem Handy fand man Chats mit den anderen verdächtigen Jugendlichen.

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der dpa berichtete, werden die sichergestellten Objekte weiter ausgewertet. Die Jugendlichen seien nach wie vor in Untersuchungshaft.

Zahlreiche Unwetterschäden in Westdeutschland – Lage hat sich wieder entspannt

lia. In Teilen Deutschlands haben Starkregen, Hagel und Blitzeinschläge am Donnerstag (2. 5.) und in der Nacht darauf zu zahlreichen Schäden geführt. Betroffen waren vor allem der Süden und Westen. Bäume stürzten um, Keller und Strassen wurden überschwemmt. Zudem kam es zu Strassenblockaden durch Schlammablagerungen. Der Verkehr auf der Schiene und am Flughafen in Frankfurt war ebenfalls beeinträchtigt. In Bayern starb ein Mann, als er einen elektrischen Schlag bekam. Teilweise mussten Tiere evakuiert werden. Die Lage hat sich in der Nacht wieder entspannt.

Im Kreis Ahrweiler, der vom Hochwasser 2021 besonders stark getroffen worden war, gab es laut ZDF alleine 300 Einsätze der Feuerwehr. In Frankfurt drang in einem Spital Wasser aus der Kanalisation in den Intensivbereich der Klinik ein. Das Wasser musste abgepumpt werden. In Bad Schwalbach im Süden des Landes wurde das Erdgeschoss eines Altenheims wegen des Starkregens evakuiert. Die Bewohner wurden zu ihrer Sicherheit in die oberen Etagen gebracht, wie die Feuerwehr mitteilte.

Erneut mehr Arbeitsmigranten mit befristetem Aufenthalt

(dpa) Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland legal einer befristeten Erwerbsarbeit nachgegangen wie noch nie. Im Ausländerzentralregister waren 419 000 Personen mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Das bedeutete zum Vorjahr eine Steigerung um 68 000 Menschen oder 19 Prozent.

Die Zahl der Erwerbsmigranten aus Nicht-EU-Ländern wächst seit 2010 dauerhaft, hatte in der Corona-Zeit aber ein vergleichsweise geringes Wachstum verzeichnet. Aktuell sind zwei Drittel (67 Prozent) der Zuwanderer zur befristeten Erwerbsarbeit männlich.

Die grösste Gruppe stellen 113 000 Menschen mit der sogenannten «Blauen Karte» für akademische Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Voraussetzungen sind ein akademischer Abschluss, ein angemessenes Jobangebot sowie ein Mindestgehalt. Über die «Westbalkanregelung» sind aktuell 76 000 Nicht-EU-Staatsangehörige für die Erwerbstätigkeit in Deutschland registriert.

Bürger aus EU-Staaten dürfen ihren Arbeitsplatz innerhalb der Gemeinschaft frei wählen. Die meisten der rund 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine haben einen humanitären Aufenthaltstitel und dürfen damit in der Regel in Deutschland erwerbstätig sein.

Ausländische Investitionen in Deutschland sinken weiter

(dpa) Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an. Das sind zwölf Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit 2013, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht.

Im europäischen Vergleich belegt Deutschland zwar weiterhin den dritten Platz, der Abstand zu Primus Frankreich vergrösserte sich aber erneut. EY zählte dort zwar fünf Prozent weniger Vorhaben, aber immer noch 1194. Das Nicht-EU-Land Grossbritannien folgt mit 985 Projekten (plus sechs Prozent). Die höchste Zahl ausländischer Investitionen in den Standort Deutschland verzeichnete EY mit 1124 Vorhaben im Jahr 2017. Vor der Corona-Pandemie 2019 lag die Zahl bei 971. EY führt die Studie seit 2006 durch. Angaben zum Investitionsvolumen wurden nicht gemacht.

Der Vorsitzende der EY-Geschäftsführung, Henrik Ahlers, hält den Rückgang für eine beunruhigende Entwicklung: «Das ist ein Alarmsignal. Deutschland wird abgehängt, andere europäische Standorte entwickeln sich viel dynamischer», wird er in einer Mitteilung zitiert. Seit 2017 sei die Zahl der Investitionsprojekte in Deutschland um 35 Prozent gesunken, in Grossbritannien betrug das Minus in dem Zeitraum 18 Prozent. Frankreich legte hingegen um 20 Prozent zu. «Frankreich ist der grosse Brexit-Gewinner. Deutschland hingegen hat sogar noch mehr Investitionen verloren als Grossbritannien», sagte Ahlers.

Ahlers macht für das schwache Abschneiden Deutschlands mehrere Gründe aus, darunter die hohe Steuerbelastung, hohe Arbeitskosten, teure Energie sowie die Bürokratie im Land. «Das Ergebnis: Die Investitionen sinken, die Stimmung bei Verbrauchern wie Unternehmen ist im Keller, die Konjunktur entwickelt sich so schwach wie in keinem anderen Industrieland».

Demonstranten bedrängen Auto von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt

(dpa) Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Vor einem Veranstaltungssaal in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch hätten sich nach einer Partei-Veranstaltung schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der «Bild»-Zeitung mit.

Der Vorfall habe sich ereignet, als die Grünen-Politikerin das Gelände verlassen wollte. «Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug», schilderte das Büro. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten möglich gewesen.

Demo in Stuttgart aufgelöst, kaum Vorfälle in Berlin

(dpa) Mehr als 20 000 Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Befürchtete Ausschreitungen und Krawalle blieben dort bis zum Abend zunächst aus. Die Polizei stand jeweils mit einem Grossaufgebot von mehreren tausend Einsatzkräften parat. In Stuttgart wurde nach Zwischenfällen allerdings eine Demonstration aufgelöst. Daneben gab es am Tag der Arbeit die traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit.

In Berlin zogen bei der abendlichen sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demo laut Polizei rund 11 600 Menschen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die linken und linksradikalen Veranstalter sprachen auf der Onlineplattform X von 25 000 bis 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf die arabisch geprägte Sonnenallee in Neukölln hatte die Polizei ein besonderes Augenmerk gerichtet, nachdem es dort nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Freudenkundgebungen und auch danach immer wieder propalästinensische Aktionen gegeben hatte.

Bei der Demonstration waren dann auch Palästina-Fahnen und grosse Anti-Israel-Plakate zu sehen. Unter anderem war zu lesen «Keine Waffen für Israel» oder «Free Palestine». Auch aggressive Anti-Polizei-Sprechchöre waren zu hören. Auf dem Dach eines Gebäudes und im Demonstrationszug wurde Bengalo-Feuerwerk gezündet. Die Polizei hielt sich zurück. Sie hatte nach Hinweisen von Anwohnern an der Strecke nachmittags bereits Steindepots entdeckt und gesichert.

In Hamburg gingen rund 9000 Menschen mit linken und linksextremen Gruppen auf die Strasse. Polizeisprecherin Sandra Levgrün resümierte: «Die Demonstrationen an diesem sonnigen Tag zeichneten sich durch friedliche und verantwortungsvolle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus, so dass die Polizei Hamburg eine sehr positive Bilanz zieht.»

In Stuttgart wurde eine Demonstration der linken Szene nach Angriffen auf Einsatzkräfte beendet, wie die Polizei auf X mitteilte. Die Beamten hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Die Demonstration richtete sich nach Polizeiangaben «gegen Sozialabbau», setzte sich «für eine solidarische Gesellschaft» ein und sei von einer Einzelperson angemeldet worden. Es sei zu «massiven Straftaten und Auflagenverstössen» gekommen.

Schleuserbande soll deutschen Landkreis-Mitarbeiter bestochen haben

(dpa) Ein inzwischen verhafteter leitender Mitarbeiter des nordwestdeutschen Landkreises Düren soll von Schleusern mit 300 000 Euro in bar bestochen worden sein. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Der SPD-Politiker war am 17. April im Rahmen einer Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht deutschen Bundesländern verhaftet worden. Die Schleuser hatten sich laut Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft auf vermögende Menschen überwiegend aus China spezialisiert.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landkreis-Mitarbeiter vor, seinen Einfluss bei den Behörden geltend gemacht zu haben, wenn Sachbearbeiter die Anträge der chinesischen Staatsbürger auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hätten ablehnen wollen.

Die beiden Hauptverdächtigen in dem Fall sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Ihre ausländischen Klienten sollen nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als neun Millionen Euro für die Schleuser-Dienste überwiesen haben. Auf Anfrage hätten sich weder die Verteidiger der beiden inhaftierten Anwälte noch die des Dürener Landkreis-Mitarbeiters äussern wollen, berichtete der «Kölner Stadt-Anzeiger».