KURZMELDUNGEN - Deutschland: SPD empört über von der Leyen vor der Europawahl: «Öffnet die Tür nach Rechtsaussen» +++ Berliner Senatorin Manja Schreiner verliert Doktortitel und tritt zurück

SPD empört über von der Leyen vor der Europawahl: «Öffnet die Tür nach Rechtsaussen»

(dpa) Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaussen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am Dienstag (30. 4.) der Deutschen Presseagentur. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. «Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.»

In der EKR-Fraktion sind unter anderem die rechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, und die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS. In einer ersten Wahldebatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der grossen europäischen Parteienfamilien hatte von der Leyen am Montagabend in Maastricht zu einer möglichen Kooperation mit der EKR gesagt: «Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt.»

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen.

Barley sagte, die PiS und Fratelli d’Italia seien autokratische Parteien. «Die Sozialdemokratie hat 160 Jahre Erfahrung im Kampf gegen Extremisten. Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaussen geben», versicherte sie.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, nannte die Offenheit von der Leyens für eine Kooperation mit der EKR einen Skandal. «Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.»

Berliner Senatorin Manja Schreiner verliert Doktortitel und tritt zurück

lwa. Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verliert wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel. Daraufhin verkündete Schreiner am Dienstag (30. 04.) ihren Rücktritt. Im Vorfeld hatte sie selbst die Universität Rostock um ein Prüfverfahren gebeten. Damit reagierte sie auf Berichte über Plagiate in der Arbeit.

Die Universität habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, sagte Schreiner. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um Entlassung aus dem Amt gebeten. «Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden.» Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, sagte Schreiner.

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen

(dpa) Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent gestiegen. Das meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag (30. 4.). Nach Einschätzung von Volkswirten könnte Europas grösste Volkswirtschaft das Schlimmste inzwischen überstanden haben. Die Bundesregierung sah in ihrer jüngsten Prognose zunehmend Anzeichen für eine Trendwende. Mit einer kräftigen Konjunkturerholung wird allerdings vorerst nicht gerechnet.

Zum Jahresende 2023 war die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal preis-, kalender- und saisonbereinigt nach revidierten Zahlen um 0,5 Prozent gesunken. Im Gesamtjahr 2023 rutschte Deutschland mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes, der nach neuesten Berechnungen preisbereinigt minus 0,2 Prozent betrug, in eine leichte Rezession. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft bekam die Abkühlung der Weltkonjunktur ebenso zu spüren wie die zeitweise hohen Energiepreise und die rasant gestiegenen Zinsen. Zudem fehlen Fachkräfte, und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie.

Das Mini-Wachstum in den ersten drei Monaten wurde nach Angaben des Bundesamtes von steigenden Bauinvestitionen und Exporten getragen. Die privaten Konsumausgaben hingegen gingen zurück.

Die Arbeitslosenquote in Deutschland bleibt bei 6 Prozent

(dpa) Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April im Vergleich zum März nur um 20 000 auf 2,750 Millionen gesunken. Das sind 164 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag (30. 4.) mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert zum März bei 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Punkte erhöht. Für die April-Statistik griff die Bundesagentur auf Datenmaterial zurück, das bis zum 15. des Monats vorlag.

«Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach», sagte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach in Nürnberg. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften geht leicht zurück: Im April waren 701 000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet. Das sind 72 000 weniger als vor einem Jahr.

Die Kurzarbeit könnte dagegen wieder steigen. Vom 1. bis zum 24. April hatten Betriebe für 61 000 Menschen Kurzarbeit angezeigt, etwa ein Drittel mehr als im März. Ob dies dann auch in Anspruch genommen wird, ist aber noch nicht klar. Besser als im vergangenen Jahr läuft es auf dem Ausbildungsmarkt. Von Oktober 2023 bis April 2024 meldeten sich laut Angaben bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 342 000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Lehrstelle. Das waren 6000 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Teuerungsrate verharrt im April bei 2,2 Prozent

(dpa) Die Inflationsrate in Deutschland bleibt nach drei Rückgängen in Folge unverändert. Die Verbraucherpreise lagen im April wie schon im März um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Montag (29. 4.) auf vorläufiger Basis mitteilte. Niedriger war die jährliche Teuerungsrate zuletzt im April 2021 mit 2,0 Prozent. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Rate noch bei 3,7 Prozent gelegen und war seither stetig zurückgegangen. Höhere Teuerungsraten schwächen die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Für Nahrungsmittel zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher im April 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Preise für Haushaltsenergie sanken dagegen um 1,2 Prozent – trotz des Auslaufens der temporären Mehrwertsteuersenkung für Gas und Fernwärme. Seit Anfang April gilt für diese Güter wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Um die hohen Energiepreise als Folge des Ukraine-Kriegs abzufedern, hatte die Politik die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 auf 7 Prozent gesenkt.

In einigen Bundesländern zogen die Preise für Fernwärme im Jahresvergleich deutlich an, wie aus den Statistiken mehrerer Landesämter hervorgeht. Zudem mussten die Menschen demnach beim Besuch der Gaststätte oder der Übernachtung im Hotel in vielen Bundesländern in diesem April tiefer in die Tasche greifen als ein Jahr zuvor. Von März auf April des laufenden Jahres stiegen die Verbraucherpreise nach vorläufigen Berechnungen des Wiesbadener Bundesamtes insgesamt um 0,5 Prozent.

Im Jahresschnitt erwarten Wirtschaftsforschungsinstitute eine deutliche Abschwächung der Inflation in Europas grösster Volkswirtschaft auf 2,3 Prozent nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr. Die aktuellen Preispläne der Unternehmen deuten nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts jedoch auf eine Pause beim Rückgang der Inflation hin. Teurer werden dürfte es für die Kundschaft vor allem in der Gastronomie, beim Kauf von Spielwaren und Drogerieartikeln.

Bundeswehr-Offizier wegen Spionageverdachts vor Gericht

(dpa) Ein Offizier der Bundeswehr steht wegen besonders schwerer Spionage zugunsten Russlands seit Montag (29. 4.) in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht. Der 54-Jährige sei als Hauptmann der Bundeswehr für Systeme der elektronischen Kampfführung zuständig gewesen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Sein Ziel sei gewesen, «den russischen Streitkräften vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage einen Vorteil zu verschaffen».

Von einem Laufwerk der Bundeswehr habe er Informationen auf eine CD geladen und diese in den Briefkasten des russischen Konsulats geworfen. Mit seinem Handy habe er zudem Ausbildungsunterlagen der Luftwaffe fotografiert.

Mehrfach habe der Hauptmann dann von sich aus ab Mai 2023 dem russischen Konsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin vertrauliche Informationen zukommen lassen mit dem Zusatz: «gerne mehr». Obwohl er keine Reaktion erhalten habe, habe er es immer wieder versucht: per Posteinwurf, per E-Mail, mit Telefonanrufen aus dem Internet und von einem Münzfernsprecher.

Mit den Worten, das Wissen, dass er zur Verfügung stellen könne, würde «ein beträchtliches Plus für die russischen Streitkräfte und die russische Föderation bedeuten», habe er für sich als Agenten geworben. Der Angeklagte kündigte eine Einlassung an. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den Hauptmann am 9. August in Koblenz festgenommen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft. Damals hatten Einsatzkräfte die Wohnung und den Arbeitsplatz des Beschuldigten durchsucht. Der Senat unter Vorsitz von Richter Lars Bachler hat für den Prozess bis 24. Juni sieben Verhandlungstage angesetzt.

Söder setzt auf grosse Koalition mit der SPD unter Pistorius

oma. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder präferiert nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition von CDU und CSU mit der SPD. Das sagte der Chef der Christlichsozialen im Interview mit der «Welt am Sonntag», wie am Samstag (27. 4.) bekannt wurde. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Aussen- bis zur Migrationspolitik –, dann weiss man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», so Söder.

Statt Scholz wünscht sich Söder den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius als Juniorpartner in einer unionsgeführten Bundesregierung. Söder rechnet jedoch nicht mit einem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition. «Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die ‹Ampel› bis zum Schluss durchhält», so Söder.

Auch beim Wahlkampfauftakt der Christlichsozialen zur Europawahl im Juni grenzte sich Söder scharf gegen die Grünen ab. «Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa und kein Schwarz-Grün für Deutschland», sagte der CSU-Chef am Samstag in München.

Söder warnte die Wähler davor, aus Kritik an der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ihre Stimme der AfD zu geben. Die Partei sei tief verstrickt in Spionage und Geldtransfers aus anderen Ländern, so Söder. Er bezog sich damit auf Vorwürfe gegen Kandidaten der AfD, Werkzeuge der Einflussnahme aus Russland und China zu sein. «Das sind nichts anderes als Kreml-Knechte und Vaterlandsverräter und keine Patrioten», so Söder.

Ukraine ist laut FDP-Vorsitzender Lindner Deutschlands erste Verteidigungslinie gegen Putin

(dpa) Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag (27. 4.) zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. «Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist», sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen – «er meint aber uns alle und unsere Lebensweise».

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. «Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.»

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.

«Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen», sagte Lindner. «Und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen dazu unsere Wirtschaftskraft.»

Oberarzt der Charité wegen Todschlags zu Haftstrafe verurteilt

Der Verurteilte soll an der Berliner Charité zwei Patienten mit einem überdosierten Narkosemittel getötet haben. Maja Hitij / Getty Images Europe

(dpa) Nach dem Tod zweier Patienten ist ein Oberarzt der Berliner Charité zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 56 Jahre alten Herzmediziner am Freitag (26. 4.) des zweifachen Totschlags schuldig.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Facharzt für Innere Medizin in den Jahren 2021 und 2022 auf einer kardiologischen Intensivstation einen Patienten und eine Patientin (beide 73) jeweils mit einem überdosierten Narkosemittel getötet.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte wegen Mordes in zwei Fällen eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Mediziner beantragt. Zudem forderte Staatsanwalt Martin Knispel, ein lebenslanges Berufsverbot gegen den 56-Jährigen auszusprechen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Verteidigung des Mediziners hatte auf Freispruch plädiert. Das Verhalten ihres Mandanten sei nicht die Ursache für den Tod der jeweils 73 Jahre alten schwerstkranken Menschen gewesen, sagte Rechtsanwältin Ria Halbritter am Freitag in ihrem Plädoyer. Beide Patienten hätten sich in einer «aktiven Sterbephase» befunden. In so einer Situation sei es erlaubt, auf eine palliative Therapie umzustellen.

Mitangeklagt in dem Fall war eine Krankenschwester wegen Beihilfe zum Totschlag in einem Fall. Gegen die 39-Jährige hatte das Gericht das Verfahren nach viermonatigem Prozess gegen eine Geldauflage von 1500 Euro eingestellt. In ihrem Fall komme kein vorsätzliches Handeln in Betracht, begründete das Gericht damals.

Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz

(dpa) Der Bundestag hat am Freitag (26. 4.) die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Ein Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der dies verhindern sollte, war am Vorabend vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.

Die Reform des Gesetzes hat vor allem die FDP vorangetrieben. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Vertreter der regierenden Ampel-Koalition verteidigten die Reform. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoss verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen.

Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich die Vorgaben. Verkehrsminister Volker Wissing hatte mit drastischen Massnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis Sommer beschliessen – dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen müssen, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält.

Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele neu mehrjährig und sektorübergreifend geprüft wird. Entscheidend ist, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie Massnahmen ergreifen.

Deutschland muss bis 2030 laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoss um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden – dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als auch wieder gebunden werden können.

Bundesrat in Berlin billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

(dpa) Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist am Freitag (26. 4.) ohne grosse Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Mehrere Bundesländer hatten den Bund aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen für die Bezahlkarte zu schaffen. In der regierenden Ampel-Fraktion war die Bezahlkarte jedoch lange umstritten.

Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte enthalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können die Bundesländer selbst entscheiden.

Deutsche wünschen sich laut Umfrage wenig Regulierung

Demonstration gegen Corona-Massnahmen in Leipzig im Jahr 2020: Die Sympathie gegenüber dem Staat ist laut einer Umfrage grösser als vor der Pandemie. ; Ralph Peters / Imago

lia. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Auftrag der «FAZ» die Bevölkerung zu ihrem Verhältnis zum deutschen Staat befragt. Laut der Umfrage hat sich das Bild des Staates unter den Deutschen verbessert. 44 Prozent der Befragten gaben an, ihnen sei der Gedanke an den Staat eher sympathisch. Nur 18 Prozent sagten, er sei ihnen unsympathisch. Vor 30 Jahren hatten laut «FAZ» noch 34 Prozent den Staat als unsympathisch und 35 Prozent als sympathisch bezeichnet.

Derweil empfand ein grösserer Anteil der Befragten den Staat als übergriffig, schreibt die FAZ. So stimmten 61 Prozent der Aussage zu, der Staat regle immer mehr und greife immer stärker in die persönliche Freiheit der Bürger ein. 2012 waren es laut der «FAZ» nur 43 Prozent gewesen. Weniger Regulation wünscht sich eine Mehrheit bezüglich der Energieeffizienz von Häusern (70 Prozent), der Vorgaben für die Wirtschaft (54 Prozent) und dem Ausbau der erneuerbaren Energie (51 Prozent). Mehr Regulationen wünschen sich die Befragten der Umfrage hingegen bei der Zuwanderung (78 Prozent), bei der Frage, was im Internet verboten sein soll (69 Prozent), und beim Thema Lebensmittelsicherheit (66 Prozent).

In der Umfrage zeigte sich klar, dass die Anhänger verschiedener Parteien dem Staat gegenüber unterschiedlich eingestellt sind. Während die Anhänger der Grünen den Einfluss des Staates überwiegend positiv und als hilfreich bewerteten, stand bei jenen der FDP und AfD mehrheitlich die einschränkende Wirkung des Staates im Vordergrund.

Deutsche Bischöfe vollziehen umstrittenen Reformschritt

Georg Bätzing und Matthias Kopp bei der Auftakt-Pressekonferenz zur Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im November 2023. Peter Back / Imago

(dpa) Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben mit zweimonatiger Verspätung einen wichtigen Reformschritt vollzogen. Bereits am Montag (22. 4.) habe der Ständige Rat der Bischofskonferenz die Satzung des Reformgremiums Synodaler Ausschuss verabschiedet, teilte der Sprecher der Bischofskonferenz am Donnerstag mit. «Die Dinge haben sich von der vergangenen Vollversammlung über das Gespräch in Rom bis jetzt weiter entwickelt», erläuterte Kopp der Deutschen Presseagentur.

Eines der zentralen Reformprojekte der katholischen Kirche in Deutschland ist die Planung eines Synodalen Rats, in dem Bischöfe und Laien künftig gemeinsam beraten und entscheiden sollen. Um den Synodalen Rat vorzubereiten, haben die Bischofskonferenz und das Laiengremium Zentralrat der Katholiken einen Synodalen Ausschuss gegründet. Die Satzung hätte in der Vollversammlung im vergangenen Februar ratifiziert werden sollen. Papst Franziskus hat dies jedoch faktisch blockiert: Drei hohe Kurienkardinäle aus dem Vatikan schrieben der Bischofskonferenz einen sehr deutlichen Brief, woraufhin der Vorsitzende Georg Bätzing die Abstimmung von der Tagesordnung strich.

Nun ist die Ratifizierung aber doch noch erfolgt. Hintergrund sind Gespräche Bätzings in Rom im vergangenen Monat. Dabei sollen sich die Deutschen mit der Kurie – der Zentralverwaltung der katholischen Weltkirche – auf ein Vorgehen verständigt haben.

Botschafter Israels übt Kritik an deutschen Exporten nach Iran

etz. Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor hat laut einem Bericht des «Spiegels» Exporte der deutschen Wirtschaft nach Iran kritisiert. Laut Bericht sagte er: «Jede Maschine ‹Made in Germany› steigert die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in der Islamischen Republik und hält das repressive Regime noch etwas länger am Leben».

Botschafter Prosor wies in diesem Zusammenhang auf die Situation der iranischen Frauen hin, die durch das iranische Regime unterdrückt werden. Er forderte weiter eine klare Positionierung des Westens gegen die Regierung der Islamischen Republik, die auch Sanktionen umfassen. Konkret rief er dazu auf, die Revolutionswächter auf die Terrorliste zu setzen.

Weil Iran den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, bestehen seit Juli 2023 im Aussenhandel in der Europäischen Union tiefgreifende Einschränkungen. Die Staatschefs der Mitgliedsländer haben zudem erst vergangene Woche eine weitere Verschärfung dieser Beschränkungen beschlossen. Dies als Reaktion auf den erstmaligen direkten Angriff des iranischen Regimes auf den Staat Israel.

Laut dem Bericht des «Spiegels» zeigten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die deutschen Exporte nach Iran zu Beginn des Jahres dennoch gestiegen seien. Sie hätten von Januar bis Februar 241 Millionen Euro betragen und übertrafen damit den Vorjahreswert um 22,1 Prozent übertroffen.

Anklage gegen 17-Jährigen nach Messerangriff an Schule im Wuppertal

(dpa) Gut zwei Monate nach einem Messerangriff mit mehreren Verletzten an einem Gymnasium im westdeutschen Wuppertal hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm wird vierfacher versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag mitteilte.

Nach früheren Angaben waren an dem Gymnasium am 22. Februar dieses Jahres vier Schüler durch Messerstiche verletzt worden, als der 17-Jähriger in einem Pausenraum plötzlich auf seine Mitschüler losgegangen sein soll. Drei weitere Schüler erlitten einen Schock. Der Verdächtige soll sich danach selbst mit dem Messer schwere Verletzungen zugefügt haben. Drei Schüler, darunter auch der 17-Jährige, lagen auf der Intensivstation.

Der mutmassliche Täter ging selbst in die Oberstufe der Schule. Ein Lehrer sei durch laute Rufe aufmerksam geworden und zum Tatort gekommen, hatte die Staatsanwaltschaft Ende Februar zu ihren ersten Erkenntnissen erklärt. Der Lehrer habe ihn beruhigen und entwaffnen können. Als er allerdings die Einsatzkräfte erblickt habe, soll er sie angegriffen haben. Der 17-Jährige sei ohne den Einsatz einer Schusswaffe überwältigt und festgenommen worden, hiess es damals.

Bundestag stimmt für die Einführung eines Veteranentags

Am 15. Juni werden in Deutschland künftig Veteranen gewürdigt. Fabian Bimmer / Reuters

wek. Der Bundestag hat die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Am 15. Juni sollen in Deutschland künftig der Einsatz und der Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr gewürdigt werden, wie aus einer Mitteilung des Bundestags hervorgeht. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht. Bei der Abstimmung im Bundestag haben alle Parteien den Antrag angenommen. Lediglich die Gruppe der Linke habe sich enthalten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. «Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äusserste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen», sagte der sozialdemokratische Politiker im Plenum.

In ihrem Antrag forderten die Fraktionen die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung des Verteidigungsausschusses, der Wehrbeauftragten sowie Veteranen-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ein «zeitgemässes» Konzept für einen jährlich zu begehenden Veteranentag zu erarbeiten und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Forderung nach einem Veteranentag in Deutschland laut geworden war. Seit 2010 haben sich Soldatenverbände und einzelne Politiker wiederholt für einen solchen Tag starkgemacht.

FDP fordert Debatte über Rwanda-Modell für Deutschland

wek. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, Asylverfahren in Drittstaaten ausserhalb Europas zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag (25. 4.) der «Augsburger Allgemeinen». Mit einer rechtssicheren Regelung könne man Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben, sagte Dürr.

Der Vorstoss der FDP kommt wenige Tage nachdem das britische Parlament einen Rwanda-Plan für Asylsuchende genehmigt hat. Damit will Grossbritannien künftig irregulär eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Rwanda ausschaffen. Dadurch sollen weitere Bootsflüchtlinge vor der Überfahrt von Frankreich abgeschreckt werden.