KURZMELDUNGEN - Deutschland: Jugendlicher stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker – in Berlin und Dresden sind Demonstrationen geplant

Jugendlicher stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker

Europaabgeordneten Matthias Ecke. Matthias Rietschel / Reuters

(dpa) Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob seine Aussage stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen dauern an.

Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Er liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmasslich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Zwei Bündnisse riefen für diesen Sonntag unter dem Motto «Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!» zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf. In Berlin soll ab 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, SPD-Chef Lars Klingbeil will dort reden. In Dresden wird ab 17 Uhr am Pohlandplatz demonstriert, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals «Zusammen gegen Rechts» und des Bündnisses «Wir sind die Brandmauer Dresden» heisst. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts initiiert.

Auch die AfD ist Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.

Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag im Dresdner Stadtteil Striesen augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen auf frischer Tat ertappte, als er in der Schandauer Strasse – wo der Europaabgeordnete Ecke und ein Wahlkampfhelfer der Grünen angriffen wurden – ein Plakat der Linken zerstörte.

Auch bundesweit gab es zuletzt immer wieder Angriffe im Wahlkampf – zuletzt am Donnerstagabend in Essen. Dort waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliss nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden.

Die Innenminister von Bund und Ländern sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon sehr bald über Schutzmassnahmen beraten.

Baerbock kritisiert Subventionspraxis Chinas und schliesst Fahrt deutscher Fregatte durch die Strasse von Taiwan nicht aus

(dpa) Vor dem Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grünen) die staatliche Subventionspraxis Chinas kritisiert und Gegenmassnahmen nicht ausgeschlossen. «So handhaben das eigentlich alle grossen Ökonomien auf dieser Welt, dass sie sich für internationale Regeln einsetzen, und bei einem Regelbruch ihre eigenen Märkte dann entsprechend schützen müssen», sagte sie am Samstag bei ihrem Neuseeland-Besuch in Auckland bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Winston Peters.

«Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Weil wenn sich alle an die Regeln halten, dann brauchen wir auch keine Counter-Massnahmen», betonte sie. Die Europäische Union sehe es aber «mit Sorge», dass bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen staatliche Subventionen Chinas gebe, die einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden.

Baerbock wollte zudem nicht ausschliessen, dass die Fregatte «Baden-Württemberg» bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Strasse von Taiwan durchquert. Sie sagte am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekanntgegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das «Recht der friedlichen Durchfahrt» auch für die Strasse von Taiwan gelte. «Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe lang fahren.» Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.

Die Fregatte «Baden-Württemberg» und der Einsatzgruppenversorger «Frankfurt am Main» starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Die Durchquerung der Strasse von Taiwan könnte von China als Provokation gesehen werden. Die kommunistische Volksrepublik beansprucht die demokratische Republik Taiwan als ihr eigenes Territorium und hat mehrfach mit einer Invasion gedroht.

Jugendliche sollen Anschlag in Deutschland geplant habe

(dpa) Vier an Ostern verhaftete Jugendliche sollen sich im Internet über einen islamistischen Anschlag mit Bomben informiert haben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Innenministeriums im Bundesland Nordrhein-Westfalen an den Landtag hervor. Sie sollen sich dann aber mehr auf einen Anschlag mit Brandsätzen und Messern konzentriert haben.

Bei Auswertungen der Handys der Minderjährigen seien unter anderem auch Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff gefunden worden, die aus einem Forum heruntergeladen worden seien, erläuterte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am Freitag (3. 5.) auf Anfrage in Düsseldorf. Hinweise auf ernsthafte Vorbereitungen eines Bombenanschlags – etwa entsprechende Bauteile – wurden hingegen nicht gefunden.

Bei den Festgenommenen handelt es sich nach früheren Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-Jährigen aus Lippstadt, eine 16-Jährige aus Iserlohn und einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg.

Sie sollen sich den Terror-Ermittlern zufolge zu Mord und Totschlag «in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» bereit erklärt haben. Einen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort hat es Sicherheitskreisen zufolge nicht gegeben.

Wie aus Reuls Bericht an den Landtag hervorgeht, war der Bundesverfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) zunächst auf die 16-Jährige aus Iserlohn gestossen, weil sie sich Propagandamaterial der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angesehen haben soll und nach Syrien hat ausreisen wollen. Bei einer Razzia am Gründonnerstag habe man das Handy der Jugendlichen und ein Messer sichergestellt, ausserdem eine Machete aus dem Zimmer ihres Bruders. Auf dem Handy fand man Chats mit den anderen verdächtigen Jugendlichen.

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der dpa berichtete, werden die sichergestellten Objekte weiter ausgewertet. Die Jugendlichen seien nach wie vor in Untersuchungshaft.

Bundesregierung: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Das Cyberabwehrzentrum der Deutschen Telekom in Bonn. Marc John / Imago

(dpa) Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Freitag (3. 5.) während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an.

Das Auswärtige Amt hat als Reaktion den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, wie ein Sprecher des Aussenministeriums mitteilte. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekanntgegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Ermöglicht habe dies eine Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft, die zum Zeitpunkt des Angriff noch unbekannt gewesen sei, hiess es damals aus der SPD. «Es ist nicht auszuschliessen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam», hatte eine SPD-Sprecherin mitgeteilt.

Laut Baerbock sind die Ermittlungen der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu nun abgeschlossen. «Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird», sagte die Grünen-Politikerin. «Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.»

Zahlreiche Unwetterschäden in Westdeutschland – Lage hat sich wieder entspannt

lia. In Teilen Deutschlands haben Starkregen, Hagel und Blitzeinschläge am Donnerstag (2. 5.) und in der Nacht darauf zu zahlreichen Schäden geführt. Betroffen waren vor allem der Süden und Westen. Bäume stürzten um, Keller und Strassen wurden überschwemmt. Zudem kam es zu Strassenblockaden durch Schlammablagerungen. Der Verkehr auf der Schiene und am Flughafen in Frankfurt war ebenfalls beeinträchtigt. In Bayern starb ein Mann, als er einen elektrischen Schlag bekam. Teilweise mussten Tiere evakuiert werden. Die Lage hat sich in der Nacht wieder entspannt.

Im Kreis Ahrweiler, der vom Hochwasser 2021 besonders stark getroffen worden war, gab es laut ZDF alleine 300 Einsätze der Feuerwehr. In Frankfurt drang in einem Spital Wasser aus der Kanalisation in den Intensivbereich der Klinik ein. Das Wasser musste abgepumpt werden. In Bad Schwalbach im Süden des Landes wurde das Erdgeschoss eines Altenheims wegen des Starkregens evakuiert. Die Bewohner wurden zu ihrer Sicherheit in die oberen Etagen gebracht, wie die Feuerwehr mitteilte.

Erneut mehr Arbeitsmigranten mit befristetem Aufenthalt

(dpa) Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland legal einer befristeten Erwerbsarbeit nachgegangen wie noch nie. Im Ausländerzentralregister waren 419 000 Personen mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Das bedeutete zum Vorjahr eine Steigerung um 68 000 Menschen oder 19 Prozent.

Die Zahl der Erwerbsmigranten aus Nicht-EU-Ländern wächst seit 2010 dauerhaft, hatte in der Corona-Zeit aber ein vergleichsweise geringes Wachstum verzeichnet. Aktuell sind zwei Drittel (67 Prozent) der Zuwanderer zur befristeten Erwerbsarbeit männlich.

Die grösste Gruppe stellen 113 000 Menschen mit der sogenannten «Blauen Karte» für akademische Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Voraussetzungen sind ein akademischer Abschluss, ein angemessenes Jobangebot sowie ein Mindestgehalt. Über die «Westbalkanregelung» sind aktuell 76 000 Nicht-EU-Staatsangehörige für die Erwerbstätigkeit in Deutschland registriert.

Bürger aus EU-Staaten dürfen ihren Arbeitsplatz innerhalb der Gemeinschaft frei wählen. Die meisten der rund 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine haben einen humanitären Aufenthaltstitel und dürfen damit in der Regel in Deutschland erwerbstätig sein.

Ausländische Investitionen in Deutschland sinken weiter

(dpa) Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an. Das sind zwölf Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit 2013, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht.

Im europäischen Vergleich belegt Deutschland zwar weiterhin den dritten Platz, der Abstand zu Primus Frankreich vergrösserte sich aber erneut. EY zählte dort zwar fünf Prozent weniger Vorhaben, aber immer noch 1194. Das Nicht-EU-Land Grossbritannien folgt mit 985 Projekten (plus sechs Prozent). Die höchste Zahl ausländischer Investitionen in den Standort Deutschland verzeichnete EY mit 1124 Vorhaben im Jahr 2017. Vor der Corona-Pandemie 2019 lag die Zahl bei 971. EY führt die Studie seit 2006 durch. Angaben zum Investitionsvolumen wurden nicht gemacht.

Der Vorsitzende der EY-Geschäftsführung, Henrik Ahlers, hält den Rückgang für eine beunruhigende Entwicklung: «Das ist ein Alarmsignal. Deutschland wird abgehängt, andere europäische Standorte entwickeln sich viel dynamischer», wird er in einer Mitteilung zitiert. Seit 2017 sei die Zahl der Investitionsprojekte in Deutschland um 35 Prozent gesunken, in Grossbritannien betrug das Minus in dem Zeitraum 18 Prozent. Frankreich legte hingegen um 20 Prozent zu. «Frankreich ist der grosse Brexit-Gewinner. Deutschland hingegen hat sogar noch mehr Investitionen verloren als Grossbritannien», sagte Ahlers.

Ahlers macht für das schwache Abschneiden Deutschlands mehrere Gründe aus, darunter die hohe Steuerbelastung, hohe Arbeitskosten, teure Energie sowie die Bürokratie im Land. «Das Ergebnis: Die Investitionen sinken, die Stimmung bei Verbrauchern wie Unternehmen ist im Keller, die Konjunktur entwickelt sich so schwach wie in keinem anderen Industrieland».

Demonstranten bedrängen Auto von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt

(dpa) Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Vor einem Veranstaltungssaal in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch hätten sich nach einer Partei-Veranstaltung schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der «Bild»-Zeitung mit.

Der Vorfall habe sich ereignet, als die Grünen-Politikerin das Gelände verlassen wollte. «Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug», schilderte das Büro. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten möglich gewesen.

Demo in Stuttgart aufgelöst, kaum Vorfälle in Berlin

(dpa) Mehr als 20 000 Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Befürchtete Ausschreitungen und Krawalle blieben dort bis zum Abend zunächst aus. Die Polizei stand jeweils mit einem Grossaufgebot von mehreren tausend Einsatzkräften parat. In Stuttgart wurde nach Zwischenfällen allerdings eine Demonstration aufgelöst. Daneben gab es am Tag der Arbeit die traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit.

In Berlin zogen bei der abendlichen sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demo laut Polizei rund 11 600 Menschen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die linken und linksradikalen Veranstalter sprachen auf der Onlineplattform X von 25 000 bis 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf die arabisch geprägte Sonnenallee in Neukölln hatte die Polizei ein besonderes Augenmerk gerichtet, nachdem es dort nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Freudenkundgebungen und auch danach immer wieder propalästinensische Aktionen gegeben hatte.

Bei der Demonstration waren dann auch Palästina-Fahnen und grosse Anti-Israel-Plakate zu sehen. Unter anderem war zu lesen «Keine Waffen für Israel» oder «Free Palestine». Auch aggressive Anti-Polizei-Sprechchöre waren zu hören. Auf dem Dach eines Gebäudes und im Demonstrationszug wurde Bengalo-Feuerwerk gezündet. Die Polizei hielt sich zurück. Sie hatte nach Hinweisen von Anwohnern an der Strecke nachmittags bereits Steindepots entdeckt und gesichert.

In Hamburg gingen rund 9000 Menschen mit linken und linksextremen Gruppen auf die Strasse. Polizeisprecherin Sandra Levgrün resümierte: «Die Demonstrationen an diesem sonnigen Tag zeichneten sich durch friedliche und verantwortungsvolle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus, so dass die Polizei Hamburg eine sehr positive Bilanz zieht.»

In Stuttgart wurde eine Demonstration der linken Szene nach Angriffen auf Einsatzkräfte beendet, wie die Polizei auf X mitteilte. Die Beamten hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Die Demonstration richtete sich nach Polizeiangaben «gegen Sozialabbau», setzte sich «für eine solidarische Gesellschaft» ein und sei von einer Einzelperson angemeldet worden. Es sei zu «massiven Straftaten und Auflagenverstössen» gekommen.

Schleuserbande soll deutschen Landkreis-Mitarbeiter bestochen haben

(dpa) Ein inzwischen verhafteter leitender Mitarbeiter des nordwestdeutschen Landkreises Düren soll von Schleusern mit 300 000 Euro in bar bestochen worden sein. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Der SPD-Politiker war am 17. April im Rahmen einer Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht deutschen Bundesländern verhaftet worden. Die Schleuser hatten sich laut Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft auf vermögende Menschen überwiegend aus China spezialisiert.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landkreis-Mitarbeiter vor, seinen Einfluss bei den Behörden geltend gemacht zu haben, wenn Sachbearbeiter die Anträge der chinesischen Staatsbürger auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hätten ablehnen wollen.

Die beiden Hauptverdächtigen in dem Fall sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Ihre ausländischen Klienten sollen nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als neun Millionen Euro für die Schleuser-Dienste überwiesen haben. Auf Anfrage hätten sich weder die Verteidiger der beiden inhaftierten Anwälte noch die des Dürener Landkreis-Mitarbeiters äussern wollen, berichtete der «Kölner Stadt-Anzeiger».