Ukraine-Krieg: Setzt Giorgia Meloni Viktor Orbán wegen EU-Hilfen unter Druck?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßt seine Amtskollegin Giorgia Meloni beim  5. Demografiegipfel in Budapest im September 2023

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht derzeit, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen die EU-Hilfe für die Ukraine aufzugeben und die Beziehungen zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verbessern. Dies berichtet Bloomberg unter Bezug auf gut unterrichtete Quellen aus dem Europäischen Parlament.

Im vergangenen Monat hatte der ungarische Ministerpräsident „im Alleingang“, so Bloomberg, ein EU-Finanzhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro blockiert. Dies habe die 26 anderen Staats- und Regierungschefs der EU verärgert und für Bestürzung in Kiew gesorgt, in einer kritischen Phase des Krieges, in der die Unterstützung des Westens für die Ukraine „weniger sicher scheint“. Den Bloomberg-Quellen zufolge soll Meloni Orbán auch dazu angeregt haben, seine ablehnende Haltung zu den Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur EU aufzugeben.

Die Gespräche, so analysiert Blomberg, unterstreichen Melonis außenpolitische Ambitionen, die darauf abzielen, in der EU eine Rolle als Machtvermittlerin zu übernehmen. Eine fehlende Einigung über die Finanzierung der Ukraine wäre ein Rückschlag für Selenskyjs Kriegsanstrengungen und würde die Fähigkeit der EU infrage stellen, zur Unterstützung ihrer grundlegenden Interessen zu handeln.

Weder aus der italienischen noch aus der ungarischen Regierung gebe es offizielle Stellungnahmen zu den Gesprächen, so Bloomberg. Dennoch hatte Ungarn laut der Zeitung Politico bereits in den vergangenen Tagen die Bereitschaft signalisiert, das Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufzuheben, unter der Bedingung, dass die Finanzierung jährlich überprüft werde. Der Europarat solle sich demnach einstimmig für eine jährliche Finanzierung aussprechen und keine langfristige Unterstützung mehr beschließen.

Der Plan sehe laut Politico folgendes vor: Die EU soll jedes Jahr 12,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen an die Ukraine auszahlen, „dies würde sich über einen Zeitraum von vier Jahren auf 50 Milliarden Euro summieren, was dem Betrag entspricht, den die Europäische Kommission in ihrer mittelfristigen Haushaltsüberprüfung vorgeschlagen hat.“

Während eine Öffnung seitens Ungarns ein deutlicher Bruch mit der ablehnenden Rhetorik der letzten Wochen darstelle, so Politico, würde ein solcher Deal Orbán in die Position versetzen, die EU-Finanzierung für die Ukraine jedes Jahr blockieren zu können, oder Zugeständnisse von Brüssel für den Verzicht auf sein Veto zu verlangen.

Die EU wird die vierjährige Finanzierungsvereinbarung auf einem Dringlichkeitsgipfel am 1. Februar erneut diskutieren.

Eine Verschiebung der Position Ungarns gegenüber der Ukraine-Hilfe ist auch im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Juni von Bedeutung. Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), will durch die Aufnahme Ungarns das rechte Bündnis im Europäischen Parlament stärken – Voraussetzung für eine Aufnahme wäre Ungarns Öffnung gegenüber einer neuen Ukraine-Politik, vor allem in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Orbáns Fidesz-Partei hatte die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Jahr 2021 verlassen und ist seitdem in keiner Fraktion des Europäischen Parlaments mehr vertreten.

In den vergangenen Monaten hat sich Orbáns Partei jedoch immer mehr der EKR angenähert, der mehrere Verbündete Orbáns angehören, darunter Melonis Partei, Fratelli d´Italia (FdI), Polens Recht und Gerechtigkeit (PiS), die spanische Vox sowie die Schwedendemokraten.

Die Frage ist nun, ob Fidesz angesichts der Bedingungen Melonis erwägt, sich stattdessen der anderen rechten und offen euroskeptischen Parteienfamilie im Europäischen Parlament, Identität und Demokratie (ID), anzuschließen. Während sich die EKR explizit proukrainisch positioniert, ist die ID, der unter anderem die AfD, die italienische Lega, die österreichische FPÖ sowie Marine Le Pens Ressemblement National angehören, eher prorussisch.