Kritik an Kickl wegen Absage im U-Ausschuss

Kritik an Kickl wegen Absage im U-Ausschuss

Beim von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” ist am Dienstag zunächst der abwesende FPÖ-Chef Herbert Kickl im Mittelpunkt gestanden. Dessen Absage kritisierten die Fraktionsführer von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS massiv. Schließlich sei es dessen Bürger-Pflicht, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, vor allem weil er selbst Parlamentarier sei.

Kickl, der bereits einmal geladen war, hat für seine zweite Befragung mit Verweis auf eine Bergtour abgewunken. Kein Verständnis dafür hatten die Fraktionsführer der anderen Parteien. Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ bedauerte die Absage von Kickl und dessen ehemaligem Geschäftspartner in der Werbeagentur Ideenschmiede, Thomas Sila, sehr: “Wir hätten sehr viele Fragen an die beiden gehabt, die nach der ersten Befragung von Kickl offen geblieben sind.” Etwa zu Treuhandverträgen zwischen den beiden, aber auch dazu, welche Gelder Kickl zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt bezogen und nicht gemeldet habe. Holzleitner appellierte an Kickl, die Verträge offen zu legen.

Auch die NEOS orteten ein “skandalöses Vorgehen” im Nichterscheinen Kickls. Es sei desen Bürgerpflicht und keine “Spaßveranstaltung”. Es gebe viele Entschuldigungsgründe, Bergsteigen sei jedenfalls keiner davon. Die die grüne Fraktionsführerin, Meri Disoski, will überhaupt höhere Beugestrafen bei Nichterscheinen. Die Grünen werden diesbezüglich an die anderen Fraktionen herantreten.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte “Verständnis” für die Absage Kickls angesichts der “Skandalserie, mit der die FPÖ konfrontiert ist”. Es sei jedoch ein “demokratiepolitischer Skandal” und Kickl der “Feigling der Nation”, so die abermalige Kritik von Hanger. Hanger schlug wie auch Shetty, Disoski und Holzleitner zuvor vor, Kickl für den Reservetag am 23. Mai zu laden. Dafür brauche es aber Einhelligkeit unter allen Fraktionen.

Diesbezüglich winkte sogleich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ab. Kickl sei bereits einmal erschienen und habe auch Fragen beantwortet, die nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst gewesen seien. Die Statements zuvor kritisierte er als “Panoptikum”. Zudem erinnerte er daran, dass Investor Rene Benko, Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer oder die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf im Gegensatz zu Kickl gar nicht erschienen sind.

Bei der ersten Befragungsperson am heutigen Tag geht es um die Vorgänge in der Grazer FPÖ, die vorrangig die ÖVP interessieren, auch wenn Fragen dazu mit Verweis auf den Untersuchungsgegenstand bereits nicht zugelassen, Akten nicht geliefert worden waren. Alexis Pascuttini, der nach seinem Rauswurf aus der Partei einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet hatte, will aber laut eigenen Aussagen alle Fragen beantworten, was ihm auch zusteht.

Nach Pascuttini wird Reinhard Teufel befragt, der einst Kickls Kabinettschef im Innenministerium war. Er ist mittlerweile Klubchef im niederösterreichischen Landtag, wo die Freiheitlichen in einer Koalition mit der ÖVP sind. Teufel hatte bereits für den ersten U-Ausschuss-Tag zugesagt, war dann von der ÖVP aber wieder aus- und später wieder eingeladen worden.