Berlin-Wahl 2024: Die Hauptstadt korrigiert ihre Pannen

Stimmungstest für Ampel

Berlin-Wahl 2024: Die Hauptstadt korrigiert ihre Pannen

Berlin wählt – mal wieder. Wegen Pannen bei der Bundestagswahl wird in der Hauptstadt ein Teil der Abstimmung wiederholt. Mit welcher Auswirkung? Der Live-Ticker.

• Berlin-Wahl 2024: 549.549 Wahlberechtigte korrigieren die Pannenabstimmung
• Erster Stimmungstest: Was sind die Auswirkungen für die Ampel-Koalition?
• Dieser News-Ticker informiert laufend über alle Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse

Berlin – Pleiten, Pech und Pannen: Die Bundestagswahl 2021 war in Berlin von organisatorischen Problemen geprägt. Die Folge: Die Wählerinnen und Wähler in der Bundeshauptstadt müssen noch mal ran. Am Sonntag (10. Februar) wird die Berlin-Wahl 2024 teilweise wiederholt.

Rund ein Fünftel aller Wahlberechtigten werden erneut ihre Stimme abgeben müssen. Die Abstimmung ist dabei der Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Für die Ampel-Koalition und die Opposition ist die Wahl-Wiederholung insofern ein erster wichtiger Stimmungstest.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember muss bei der Berlin-Wahl 2024 in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken neu gewählt werden. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind insgesamt 549.549 Berlinerinnen und Berliner, wie der Landeswahlleiter IPPEN.MEDIA mitteilte. Insgesamt leben in der Hauptstadt 2,47 Millionen Wahlberechtigte.

Ergebnis bei der Wiederholung der Berlin-Wahl: Was sind die Auswirkungen?

Auf den ersten Blick sind die Auswirkungen vom endgültigen Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin gering. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und damit an der Mehrheit der Ampel wird der Wahlgang in der Hauptstadt nichts ändern. Der Anteil der am Sonntag in Berlin Wahlberechtigten an deren Gesamtzahl auf Bundesebene beträgt nur 0,9 Prozent.

Kleine Verschiebungen sind aber möglich. Einige Abgeordnete könnten ihren Sitz im Bundestag verlieren, andere neu ins Parlament einziehen. Momentan stellt Berlin 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag.

Wiederholung der Bundestagswahl: In Berlin muss in einigen Bezirken erneut gewählt werden.

Dennoch bietet die Berlin-Wahl durchaus etwas Spannung. Bekommt die Ampel einen Denkzettel für ihre Streitereien verpasst? Münzt die AfD ihre guten Umfragewerte in ein hohes Ergebnis um? Oder können sich CDU, SPD oder Grünen noch Wahlkreise abluchsen? In vielerlei Hinsicht wird die Abstimmung einen ersten Fingerzeig auf die Stimmung im Land geben.

Prognosen, Hochrechnung und Ergebnisse: Bei Bundestagswahl 2021 ging in Berlin einiges schief

Dennoch erscheint vielen die Berlin-Wahl 2024 mehr als unnötig – knapp eineinhalb Jahren vor der erneuten Bundestagswahl. Jedoch hatte Berlin am 26. September 2021 sowohl die Bundestagswahl als auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten auf bis dahin beispiellose Weise verpatzt.

Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts – die Liste der Probleme war lang. Manche Wähler gaben ihre Stimme teils weit nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Andere Menschen sahen wegen des Tohuwabohus davon ab, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Wahlergebnisse in Berlin bei Bundestagswahl 2021 – eine Übersicht

• SPD (23,4 Prozent)
• Grünen (22,4)
• CDU (15,9)
• Linke (11,4)
• FDP (9,1)
• AfD (8,4)

Berlin-Wahl 2024: Welche Wahl wird in der Hauptstadt wiederholt?

Vor diesem Hintergrund ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof an, die Wahlen zum Landesparlament und den Bezirksverordnetenversammlungen komplett zu wiederholen. Das geschah dann vor einem Jahr am 12. Februar 2023. Organisatorisch ging alles glatt, politische Folge war ein Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot.

Im Gegensatz zu den Berliner Richtern hielten deren Kolleginnen und Kollegen in Karlsruhe ein solches Vorgehen im Hinblick auf die Bundestagswahl nicht für nötig. Sie erklärten den Wahlgang nur zum Teil für ungültig. Gleichwohl handelt es sich um die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte.

Bei Wiederholungswahl: Ausgangslage für die Ergebnisse in den Bezirken ganz unterschiedlich

Gewählt wird nun in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. In Pankow sind 85 Prozent der Urnenwahlbezirke betroffen, in Charlottenburg-Wilmersdorf 42 Prozent. Dagegen sind es in Lichtenberg nur 2,9 Prozent, in Treptow-Köpenick 3,4 und in Marzahn-Hellersdorf 6 Prozent.

Somit ist klar, dass es in manchen Wahlkreisen schon allein rechnerisch keine Veränderungen geben kann. Manche befürchten angesichts dieser Ausgangslage in den Bezirken, dass die Wahlbeteiligung gering ausfällt. Bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin in ihrer Gesamtheit betrug sie 75,2 Prozent.

Spannend könnte es vor allem in den Wahlkreisen Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf werden. Dort errangen 2021 der grüne Politiker Stefan Gelbhaar, der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Direktmandate, die nun wackeln könnten. Allerdings sind alle vier Politiker über gute Listenplätze abgesichert – bleiben also in jedem Fall im Bundestag.

Berlin-Wahl wirft auch Fokus auf AfD um die inhaftierte Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann

Generell gilt bei der Teilwiederholung, dass dieselben Bewerberinnen und Bewerber antreten müssen wie 2021. Das hat zur Folge, dass etwa die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zur Wahl steht. Sie sitzt allerdings in Untersuchungshaft, nachdem sie Ende 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. (jkf/mit Material der dpa)