Kremlpartei "Geeintes Russland" wird zum Sieger ausgerufen


Die Partei von Wladimir Putin hat sich zum Sieger der russischen Parlamentswahlen ausrufen lassen. Allerdings musste sie im Vergleich zur Abstimmung von 2016 große Verluste hinnehmen, da Menschen mit der Kremlpolitik sehr unzufrieden sind. Viele klagen über sinkende Löhne bei massiv steigenden Preisen. Davon profitierten bei der Wahl offenbar vor allem die Kommunisten.

Dennoch sprach die von Putin eingesetzte Wahlleiterin Ella Pamfilowa “Geeintes Russland” erneut die absolute Mehrheit zu. Eine von Manipulationsvorwürfen überschattete Wahl, die stark polarisierte.

Es gab beispiellose Angriffe, unsere Wahlen sollten behindert und diskreditiert werden. Heute waren wir uns mit Kollegen einig, dass es noch nie soviel Druck und soviele Angriffe auf unsere digitalen Ressourcen gegeben hat.

Ella Pamfilova
Wahlleiterin

Die Opposition zeigte sich entsetzt vom Ausgang. Viele unabhängige Wahlbeobachter waren wegen verschärfter Bestimmungen des Kreml gar nicht erst angereist.

Für Nikolay Rybakow, der Parteiführer der Russisch Demokratischen Partei Jabloko, kommt das Ergebnis alles andere als überraschend.

Sie können ein Lexikon über die Fälschungen schreiben. Und hier geht es nur um die Verletzungen bei der Wahl. Doch blicken wir auf die letzten fünf Jahre zurück: Die Medien wurden zensiert, Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen, neue repressive Gesetze wurden erlassen. Die drei Tage, an denen gewählt wurde, waren nur das vorerst letzte Kapitel eines Prozesses.

Auch die Anhänger des wichtigsten Oppositionellen Alexej Nawalny zeigten sich entsetzt vom Ausgang der Wahl. Sie hatten zu einer

Protestwahl gegen Geeintes Russland aufgerufen, um so ihr Machtmonopol zu brechen. So sollten die aussichtsreichsten Kandidaten anderer Parteien gewählt werden – nur nicht die von Geeintes Russland.

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