Kopftuchzwang und Todesurteile für Regimegegner: So hart gehen Irans Herrscher gegen Oppositionelle vor

Irans Machthaber dringen mit allen Mitteln auf Einhaltung der Kleidungsvorschriften, Kritiker werden vor Gericht gestellt. Wollen die Mullahs die Gesellschaft komplett kontrollieren?

Unter strenger Aufsicht: Wer in Irans Straßen kein Kopftuch trägt, dem drohen schnell drakonische Strafen.

Wenn die Minibusse der Sittenpolizei mit ihren abgedunkelten Fenstern am Straßenrand halten, dann droht Iranerinnen Gefahr. Tagtäglich verhängen die religiösen Wächter drastische Strafen für Frauen, die kein Kopftuch tragen. Bestenfalls werden sie ermahnt, müssen eine Geldbuße zahlen.

Aber es passiert auch immer wieder, dass Frauen und Mädchen mit Gewalt in die Fahrzeuge gedrängt und festgenommen werden. Seit einigen Wochen wird deutlich schärfer kontrolliert.

Die Einhaltung der islamischen Kleidungsregeln sei Gesetz und dessen Missachtung eine Straftat, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim vor Kurzem einen Polizeikommandeur.

Die Regeln sollen mit Schikanen und Verhaftungen durchgesetzt werden

Beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte heißt es, Einheiten der staatlichen Sicherheitsbehörden würden die Vorschriften mit Schikanen und Verhaftungen massiv durchsetzen.

Hunderte Geschäfte, Restaurants und Cafés seien zwangsweise geschlossen worden, weil die strikte Kleiderordnung missachtet wurde. Zudem setze das Regime Überwachungskameras verstärkt ein, um Autofahrerinnen zu identifizieren, die die Kopftuchpflicht ignorieren.

Seit dem Aufstand infolge des gewaltsamen Todes von Jina Mahsa Amini im Herbst 2022 – sie war wegen „unislamischer“ Kleidung in Teheran festgesetzt worden und starb wenige Tage später in Polizeigewahrsam – tragen immer weniger Frauen das Kopftuch in der Öffentlichkeit.

Dem Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, das drastische Strafen vorsieht

Einige Zeit wurden diese angeblichen Vergehen weniger hart verfolgt, die Sittenwächter hielten sich zurück. Die Herrscher wollten offenkundig keine weiteren Unruhen provozieren.

Doch schon vor Monaten sind die fundamentalistischen Machthaber dazu übergegangen, gerade junge Frauen zu maßregeln – teilweise mit noch drakonischeren Strafen als vor dem Tod Aminis.

Zum Beispiel wurde im Parlament der Entwurf eines neuen Gesetzes eingebracht, das harte Strafen bei Verstößen gegen die Kleidungsordnung vorsieht. Bis zu 15 Jahren Haft droht demnach jenen Iranerinnen, die die Vorgaben nicht befolgen.

„Viele Frauen möchten einfach kein Kopftuch tragen. Doch die Machthaber wollen dem Problem ein für allemal beikommen“, sagt Katajun Amirpur, Professorin für Islamwissenschaft an der Universität Köln. Dazu setzten sie auf maximalen Druck.

Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sieht das ähnlich. Nach seiner Einschätzung hält die klerikale Führung die Zeit für günstig, die Kontrolle über die Gesellschaft zu festigen und möglichst auszubauen. Es werde nach dem Motto verfahren: Unsere Geduld ist am Ende.

Dafür spricht zum Beispiel, dass Revolutionsführer Ali Chamenei sogar noch strengere Kleidungsregeln durchsetzen will. Ihm zufolge könnten Frauen gezwungen werden, den Tschador zu tragen – ein bodenlanger dunkler Umhang, der Kopf und Körper verhüllt.

Die Kopftuchfrage könnte mittelfristig eine neue Runde landesweiter Proteste auslösen.

Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte

„Gemäß der islamischen Rechtsprechung und aus religiöser Sicht müssen Frauen ihren ganzen Körper bedecken, außer die Handflächen und das Gesicht“, soll der mächtigste Mann des Landes Anfang April erklärt haben.

Das Regime geht aber nicht nur gegen angeblich unbotmäßige Frauen mit großer, teils mörderischer Härte vor, sondern versucht derzeit auch, jede andere Form der Opposition zu unterbinden.

So wurde vor einigen Tagen der bekannte Rapper und Regierungskritiker Tomaj Salehi wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Der 33-jährige Musiker ist so etwas wie die Stimme der Protestbewegung. Er hat in seinen Liedern immer wieder soziale und politische Missstände angeprangert und sich von Anfang an mit den Demonstranten solidarisiert.

Die Herrscher versuchen, die größte Legitimationskrise des Regimes mit größtmöglicher Radikalität zu bekämpfen.

Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin

Islamwissenschaftlerin Amirpur sieht in dem Todesurteil gegen den Rapper den Versuch der Herrscher, die „größte Legitimationskrise, die das Regime seit seinem Bestehen erfährt, mit größtmöglicher Radikalität zu bekämpfen“.

Nutzt den Herrscher in Teheran die fehlende Aufmerksamkeit der Welt?

Experte Fathollah-Nejad vermutet, dass die Mullahs mit wenig internationaler Aufmerksamkeit und Gegenwehr rechnen. Denn die Weltpolitik konzentriere sich derzeit vor allem auf die Konflikte in der Region, etwa den Krieg in Gaza und die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Das könnte die Führung in Teheran dazu ermuntern, die Repression im Innern zu verstärken.

Das sei nicht ohne Gefahr für das Regime, sagt Fathollah-Nejad. Zwar könnten einerseits Frauen im Iran in den kommenden Monaten noch schwierigere Zeiten bevorstehen. Andererseits sei es angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit durchaus denkbar, „dass die Kopftuchfrage mittelfristig eine neue Runde landesweiter Proteste auslösen könnte“.